Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik / Foto: CLAUDIO CRUZ - AFP/Archiv
Mexikanischer Präsident spricht am Dienstag mit Biden über Migrationspolitik
Vor dem Auslaufen einer umstrittenen US-Abschieberegelung wird der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador mit US-Präsident Joe Biden über die Migrationspolitik sprechen. Bei der Videokonferenz am Dienstag werde es neben dem Thema Migration auch um Drogenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit gehen, sagte López Obrador am Montag vor Journalisten.
Der Präsident appellierte an Menschen aus Süd- und Mittelamerika, sich nicht auf den Weg durch Mexiko zur US-Grenze zu begeben. "Lassen Sie sich nicht täuschen, lassen Sie sich nicht durch Menschenschmuggler erpressen, die Sie in Gefahr bringen", sagte López Obrador.
Hintergrund der Gespräche zwischen Biden und López Obrador ist das Auslaufen einer als Title 42 bekannten US-Abschieberegelung am Donnerstag. Die im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie unter Bidens Vorgänger Donald Trump eingeführte Regelung sieht vor, dass an der Grenze zu Mexiko aufgegriffene Migranten umgehend abgewiesen werden können. Begründet wurde dies mit dem Kampf gegen das Coronvirus - für Kritiker nur ein Vorwand, um eine harte Grenzpolitik durchzusetzen.
Die Behörden befürchten einen Ansturm von Flüchtlingen und Migranten, sobald Title 42 ausläuft, weil der Eindruck einer Öffnung der Grenzen entstehen könnte. Die US-Regierung hat zuletzt mehrfach betont, sie werde weiter hart gegen illegale Grenzübertritte vorgehen, zugleich aber mehr Möglichkeiten für eine legale Einreise schaffen. Dafür sollen unter anderem Migrationszentren in lateinamerikanischen Staaten eröffnet werden.
Mit dem Ende von Title 42 wollen die USA sich auf ein unter dem Namen Title 8 bekanntes älteres Regelwerk stützen, das in den vergangenen Jahren parallel zu Title 42 angewandt wurde. Dieses ist stellenweise schärfer als die Corona-Regeln und sieht unter anderem Strafen für versuchte illegale Grenzübertritte vor.
Title 42 endet offiziell am Donnerstagabend um 23.59 Uhr US-Ostküstenzeit (05.59 Uhr MESZ). Dann läuft auch der nationale Corona-Gesundheitsnotstand aus.
A.Thys--JdB
