Griechenlands Regierungschef kündigt Auflösung des Parlaments vor geplanter Wahl am 21. Mai an / Foto: Aris Messinis - AFP
Griechenlands Regierungschef kündigt Auflösung des Parlaments vor geplanter Wahl am 21. Mai an
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat die Auflösung des Parlaments eingeleitet und damit den Countdown für die am 21. Mai geplante Parlamentswahl gestartet. Die Regierung sei "praktisch am Ende ihrer Amtszeit angelangt", erklärte Mitsotakis am Samstag und traf sich mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou, um ihr den Regierungsvorschlag zur Auflösung des Parlaments zu unterbreiten. Im Laufe des Tages wird ein entsprechendes Dekret erwartet.
Mitsotakis' vierjährige Amtszeit würde regulär im Juli enden. Der konservative Ministerpräsident strebt eine Wiederwahl an. Derzeit liegt er in den Umfragen knapp vorne. In einer am Samstag im Fernsehen übertragenen Erklärung sagte Mitsotakis, Griechenland brauche "politische Stabilität".
Nach dem schwersten Zugunglück in der Geschichte des Landes mit 57 Toten und den dadurch ausgelösten Protesten gegen die Regierung hatte Mitsotakis verbesserte Sicherheitsvorkehrungen und eine Stärkung der Wirtschaft versprochen.
Die Regierung steht seit dem Zugunglück von Ende Februar enorm unter Druck: Viele Griechen machen sie für den schlechten Zustand des Bahnnetzes und damit auch für die Katastrophe verantwortlich. Zudem wurde Mitsotakis für den Umgang mit dem Unglück scharf kritisiert - auf den Demonstrationen wurde immer wieder sein Rücktritt gefordert.
Zudem ist die Regierungspartei in einen Abhörskandal verwickelt, der vergangenes Jahr ins Rollen gekommen war: Damals war unter anderem bekannt geworden, dass der Chef der sozialistischen Oppositionspartei Pasok vom staatlichen Geheimdienst ausspioniert worden war.
Umfragen sehen Mitsotakis' konservative Partei Nea Demokratia mit einem knappen Vorsprung vor der linksgerichteten Syriza des früheren Regierungschefs Alexis Tsipras. Sollte kein klarer Gewinner aus der Wahl im Mai hervorgehen, würde eine weitere Abstimmung spätestens für Anfang Juli angesetzt, hatte Mitsotakis angekündigt.
T.Peeters--JdB
