Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben / Foto: SEYLLOU - AFP/Archiv
Abstimmung zu Verbrenner-Aus in Brüssel aufgeschoben
Unter anderem wegen des Widerstands der FDP hat die Europäische Union den für kommende Woche geplanten Beschluss über das sogenannte Verbrenner-Aus ab 2035 aufgeschoben. Ein Sprecher des schwedischen EU-Ratsvorsitzes schrieb am Freitag auf Twitter, das Thema stehe nicht mehr auf der Agenda des Ministerrats am kommenden Dienstag. Die für diesen Freitag geplante vorbereitende Abstimmung der EU-Botschafter werde "zu gegebener Zeit" nachgeholt.
Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sagte in Berlin, nach seinen Informationen sei die Abstimmung abgesetzt worden, daher stelle sich auch die Frage nach der Positionierung Deutschlands nicht. "Wenn sie gestellt worden wäre, hätte Deutschland heute nicht zugestimmt", sagte Wissing.
Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten hatten sich bereits im Oktober darauf geeinigt, ab 2035 nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die kein Kohlendioxid (CO2) ausstoßen. Kommenden Dienstag sollte dies nur noch formal besiegelt werden.
Wissing sagte, die FDP habe immer eine "klare Haltung" gehabt und gesagt, dass die EU-Kommission einen Vorschlag unterbreiten müsse, wie synthetische Kraftstoffe - sogenannte E-Fuels - nach 2035 in Verbrennern eingesetzt werden könnten, um diese CO2-neutral zu machen. Nun müsse die EU-Kommission handeln.
In Brüssel wird der Aufschub als Chance gewertet, hinter den Kulissen noch eine gesichtswahrende Lösung zu finden. So könnte die EU-Kommission unter ihrer deutschen Präsidentin Ursula von der Leyen der FDP etwa Zusicherungen zum Einsatz von E-Fuels geben.
Auch Italien, Polen und Bulgarien wollen dem Verbrenner-Aus nicht zustimmen, das Teil des umfassenden EU-Klimaschutzpakets ist. Zusammen mit Deutschland hätten diese Länder eine Sperrminorität.
G.Lenaerts --JdB
