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Tesla-Aktionäre segnen Gehaltspaket in Milliardenhöhe für Elon Musk ab
Die Aktionäre des Elektroautobauers Tesla haben ein Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar für Unternehmenschef Elon Musk bestätigt. Die Anteilseigner stimmten am Donnerstag bei der Tesla-Hauptversammlung im texanischen Austin zudem für die Verlegung des Unternehmenshauptsitzes vom US-Ostküstenstaat Delaware nach Texas.
USA: Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zum Einsatz einer häufig genutzten Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen für den Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Damit hoben die Richter von einem Gericht im Bundesstaat Texas beschlossene Beschränkungen zur Nutzung auf.
Erneut Durchsuchungen bei AfD-Politiker Bystron
Im Zuge der Ermittlungen gegen den AfD-Politiker Petr Bystron hat die Polizei am Donnerstag erneut Objekte in Berlin durchsucht. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätige auf Anfrage Durchsuchungen "im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gegen einen Bundestagsabgeordneten wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern und der Geldwäsche". Der Einsatz sei erfolgt, "um weitere Beweismittel sicherzustellen".
Russland: US-Journalist Gershkovich wird bald wegen Spionage der Prozess gemacht
Der in Russland wegen Spionagevorwürfen inhaftierte US-Journalist Evan Gershkovich soll nach Angaben der Staatsanwaltschaft demnächst in Jekaterinburg im Ural vor Gericht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte Gershkovich am Donnerstag, für die CIA zu arbeiten und geheime Informationen über den Panzerhersteller Uralwagonsawod in der Region Swerdlowsk gesammelt zu haben. Sie habe eine Strafsache gegen ihn zur Prüfung an das Regionalgericht Swerdlowsk in Jekaterinburg weitergeleitet, erklärte die Staatsanwaltschaft. Ein Datum für den Prozessbeginn nannte sie nicht.
US-Supreme Court kassiert Beschränkungen für Abtreibungspille
Der Oberste Gerichtshof der USA hat Einschränkungen zur Nutzung einer Abtreibungspille kassiert. In ihrer einstimmigen Entscheidung urteilten die neun mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court in Washington am Donnerstag, Abtreibungsgegner und Ärzte dürften Einschränkungen zum Zugang zum Präparat Mifepriston nicht vor Gericht erwirken. Zuvor hatten Gerichte im Bundesstaat Texas den Zugang zu dem Medikament eingeschränkt.
"Mini Rostbratwürstchen" dürfen weiter wie Nürnberger Würstchen aussehen
Als "Mini Rostbratwürstchen" angebotene Würste dürfen auch weiterhin wie Nürnberger Bratwürste aussehen. Das Landgericht München I wies am Donnerstag die Klage eines in Franken ansässigen Vereins von Herstellern Nürnberger Rostbratwürste gegen ein Unternehmen aus Niederbayern ab. Die Richter sahen keine Verbrauchertäuschung.
Deutschlands Winzer exportieren mehr Wein im ersten Quartal
Die Winzer in Deutschland haben zu Beginn des Jahres mehr Wein ins Ausland exportiert: Sowohl die Menge als auch der Wert der Ausfuhren stieg um neun Prozent verglichen mit dem Vorjahresquartal, wie das Deutsche Weininstitut (DWI) am Donnerstag im rheinland-pfälzischen Oppenheim mitteilte. Besonders deutlich kletterten die Ausfuhren nach China.
Frau soll Mutter aus Hass getötet haben: Prozess in Hannover begonnen
Vor dem Landgericht Hannover hat am Donnerstag ein Prozess um den Tod einer aus Hass erstochenen Mutter begonnen. Angeklagt ist die 50-jährige Tochter wegen Mordes. Sie soll ihre Mutter im Dezember im Bett überrascht und mit 37 Stichen getötet haben. Zwei Tage später soll sie die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt haben, um Spuren zu verwischen.
Tote 21-Jährige in Wald von Niebüll: Tatverdächtiger festgenommen
Im Fall einer tot in einem Waldstück im schleswig-holsteinischen Niebüll gefundenen 21-jährigen Frau ist ein Tatverdächtiger festgenommen worden. Der 35-Jährige aus Niebüll wurde anhand von DNA-Spuren identifiziert, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Flensburg am Donnerstag mitteilten. Er lebt demnach "in einiger Entfernung" zum Opfer.
Verfassungsschutz in Niedersachsen: Rechtsextremismus bleibt größte Gefahr
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen sieht im Rechtsextremismus weiter die größte Gefahr für die Demokratie hierzulande. Eine große Bedrohung gehe außerdem vom Islamismus aus, erklärte das Landesinnenministerium am Donnerstag in Hannover zur Veröffentlichung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichts 2023. Derzeit würden "unsere Demokratie" und "unsere Art zu leben von unterschiedlichen Seiten bedroht und angegriffen", erklärte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD).
Mann soll nach zwei tödlichen Messerangriffen in Hannover in Psychiatrie
Nach zwei tödlichen Messerattacken in einer Spielhalle und vor einem Hotel in Hannover soll der Angreifer in die Psychiatrie. Das entschied das Landgericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. In dem seit Anfang Mai laufenden Verfahren wegen Mordes hatten Staatsanwaltschaft und Verteidigung zuvor jeweils die Einweisung des 21-Jährigen beantragt.
Antisemitismusbeauftragter scheitert vor Gericht mit Unterlassungsklage gegen X
Der baden-württembergische Antisemitismusbeauftragte Michael Blume ist mit einem Antrag auf Unterlassung gegen den Betreiber der Plattform X gescheitert. Wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, haftet ein Betreiber nur dann für rechtsverletzende Inhalte von Plattformnutzern, wenn sie so konkret sind, dass der Rechtsverstoß offensichtlich ist. Erst dann ist der Provider zum Handeln verpflichtet. (Az.: 16 U 195/22).
Fast vier Jahre Haft für tödliches Abdrängen auf Autobahn in Niedersachsen
Nach einem tödlichen Unfall auf der Autobahn 33 in Niedersachsen hat das Landgericht Osnabrück einen 30-Jährigen wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Ein Vorsatz konnte dem Mann nicht nachgewiesen werden, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der 30-Jährige unter anderem wegen Mordes.
Seit Hamas-Angriff: Zahl antisemitischer Straftaten in Baden-Württemberg steigt
Die Zahl antisemitischer Straftaten hat sich in Baden-Württemberg erheblich erhöht. Im Zeitraum vom Angriff der radikalen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel im Oktober bis zum Jahresende 2023 gab es 317 antisemitisch motivierte Straftaten, wie der von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag in Stuttgart vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeigte. Im gesamten Jahr 2022 hatte es mit 245 solcher Taten weniger als in in diesen knapp drei Monaten gegeben.
"Impfen macht frei": Geldstrafe für Mann in Köln wegen Volksverhetzung
Weil er im Internet ein Bild mit dem Spruch "Impfen macht frei" verbreitete, ist ein 64-Jähriger vom Landgericht Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte wurde wegen Volksverhetzung zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte.
Oberlandesgericht Köln gibt Erzbischof Woelki in Streit mit "Bild"-Zeitung Recht
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat Erzbischof Rainer Maria Woelki im Streit um strittige Äußerungen der "Bild"-Zeitung Recht gegeben. Das Gericht wies eine Berufungsklage des Axel-Springer-Verlags am Donnerstag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zurück. In voriger Instanz hatte das Landgericht Köln im vergangenen Jahr der Klage von Kardinal Woelkis gegen die Veröffentlichung bestimmter Passagen eines Onlineartikels vom Mai 2021 stattgegeben. Das OLG bestätigte den Unterlassungsanspruch Woelkis nun.
Neue Wendung im Hot-Dog-Streit: US-Champion Chestnut tritt jetzt bei Netflix an
In dem Konflikt um die US-Wettbewerbe zum Verschlingen von Hot Dogs gibt es eine neue Wendung: Superstar Joey Chestnut, der von dem traditionellen Event im New Yorker Stadtteil Coney Island ausgeschlossen wurde, wird nun in einem neuen Wettbewerb für Netflix antreten. Der Streamingdienst kündigte am Mittwoch an, dass sich Chestnut in einem live übertragenen Event im September mit dem Japaner Takeru Kobayashi messen werde.
82-Jähriger stirbt in Baden-Württemberg nach Explosion in Wohnhaus
Ein 82-Jähriger ist in Baden-Württemberg nach einer Explosion in einem Wohnhaus gestorben. Der Mann erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Konstanz am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte sich das Unglück bereits am 21. Mai in Spaichingen ereignet. Nachts wurden Zeugen nach einem lauten Knall auf das brennende Haus aufmerksam.
Disney und US-Bundesstaat Florida einigen sich über Zukunft von "Disney World"
Disney und der US-Bundesstaat Florida haben ihren zähen Rechtsstreit um die Kontrolle des Gebiets beigelegt, in dem die riesige Freizeitanlage Disney World liegt. Das von Gouverneur Ron DeSantis eingesetzte Aufsichtsgremium für das Gebiet billigte laut US-Medienberichten am Mittwoch eine Vereinbarung mit Disney. Demnach wird der Unterhaltungskonzern in den nächsten zehn bis 20 Jahren bis zu 17 Milliarden Dollar (15,7 Milliarden Euro) in den Ausbau von Disney World invvestieren.
Musk sieht große Mehrheit bei Tesla-Aktionären für seinen Milliarden-Gehaltsplan
Tesla-Chef Elon Musk geht davon aus, dass die Aktionäre des Elektroautobauers ein für ihn vorgesehenes Gehaltspaket im gigantischen Volumen von mehr als 50 Milliarden Dollar mit großer Mehrheit absegnen werden. Zwei Beschlussvorlagen zugunsten des Gehaltspakets "gehen gerade mit weitem Vorsprung durch", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag auf der Onlineplattform X. Offizielle Abstimmungsergebnisse lagen zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht vor.
Prozess gegen Heilpraktiker in Flensburg: Mann wegen Mordes an Ehefrau verurteilt
Nach mehr als einjährigem Prozess hat das Landgericht Flensburg einen angeblichen Heilpraktiker am Mittwoch wegen Mordes an seiner schwerkranken Ehefrau zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Wie ein Gerichtssprecher in der schleswig-holsteinischen Stadt mitteilte, sah es die zuständige Kammer als erwiesen an, dass der Mann sein Opfer 2022 mit einer Medikamentenüberdosis getötet hatte.
Zur Abschiebung nach Ruanda inhaftierte Migranten in Großbritannien freigelassen
In Großbritannien sind 50 Migranten freigelassen worden, die sich vor einer geplanten Abschiebung nach Ruanda in Haft befanden. Wie die Anwälte der Geflüchteten am Mittwoch im Online-Dienst X mitteilten, seien sie auf Kaution frei, da das Gericht davon ausgehe, dass keine Fluchtgefahr bestehe. Die Abschiebung illegal eingereister Migranten nach Ruanda ist ein umstrittenes Projekt der konservativen Regierung von Premierminister Rishi Sunak.
19-Jährigen auf offener Straße erstochen: Haftstrafen in Köln
Nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einem 19-Jährigen im nordrhein-westfälischen Radevormwald hat das Landgericht Köln zwei Angeklagte zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Ein 20-jähriger Angeklagter wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wegen Totschlags zu einer Jugendstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt. Der zweite Angeklagte im Alter von 23 Jahren wurde wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
450 Kilogramm Rauschgift in Bananenkisten bei Brandenburger Großhändler entdeckt
Bei einem Großhändler für Obst und Gemüse in Brandenburg ist fast eine halbe Tonne Rauschgift gefunden worden. Ein Mitarbeiter des Unternehmens in Potsdam-Mittelmark habe verdächtige Pakete in Bananenkisten entdeckt und die Einsatzkräfte alarmiert, wie die Polizei am Mittwoch in Eberswalde mitteilte. 80 Beamte durchsuchten daraufhin die Lieferung und fanden insgesamt 450 Kilogramm Rauschgift.
83-jähriger Mann in Hessen von eigenem Traktor überrollt und tödlich verletzt
Im hessischen Ortenberg ist ein hochbetagter Mann bei einem Unfall mit seinem eigenen Traktor tödlich verletzt worden. Der 83-Jährige wurde von dem Fahrzeug überrollt, wie die Polizei in Gießen am Mittwoch mitteilte. Das Unglück ereignete sich demnach am Mittwochvormittag. Wie es genau dazu kam, war zunächst unklar.
Rätselhaftes Tötungsdelikt am Bodensee: Festnahme nach fünf Jahren
Fünf Jahre nach dem Verschwinden eines Manns auf der Bodensee-Halbinsel Höri hat die Polizei einen Mann im nordrhein-westfälischen Kleve festgenommen. Der 48-Jährige stehe im Verdacht, den damals 51-Jährigen in seinem Haus in Gaienhofen-Hemmenhofen heimtückisch und aus Habgier ermordet zu haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Konstanz mit.
68-Jähriger stirbt in Baden-Württemberg bei Absturz von Segelflugzeug
Ein 68-Jähriger ist in Baden-Württemberg beim Absturz eines Segelflugzeugs ums Leben gekommen. Er erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Freiburg am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall am Dienstagabend im Bereich Schluchsee. Die Unglücksursache war zunächst unklar.
Anlagebetrüger erbeuten 113 Millionen Euro - Behörden melden sechs Festnahmen
Mutmaßliche Anlagebetrüger haben Menschen in Deutschland und mehreren anderen europäischen Ländern offenbar um 113 Millionen Euro geschädigt. Das teilten das thüringische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Erfurt mit. Am Dienstag rückten Ermittler demnach in Deutschland und mehreren weiteren Staaten wie Österreich, der Schweiz und Tschechien zu großangelegten Razzien aus. In deren Verlauf wurden unter anderem sechs Beschuldigte festgenommen.
In Sachsen vermisste Neunjährige ist tot - Ermittler gehen von Verbrechen aus
Die seit Montag vergangener Woche vermisste Neunjährige aus dem sächsischen Döbeln ist tot. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Chemnitz mitteilten, wurde die Leiche des Mädchens am Dienstag von Polizisten an einer abgelegenen Stelle im Unterholz eines Walds bei Döbeln gefunden. Laut bisherigem Kenntnisstand starb das Kind durch Gewaltanwendung, ermittelt wird wegen eines Tötungsverbrechens.
Lange Haftstrafen für drei Angeklagte wegen Mordes an Reporter in Niederlanden
Im Prozess um die Ermordung des niederländischen Kriminalreporters Peter R. de Vries auf offener Straße hat ein Gericht in Amsterdam am Mittwoch lange Haftstrafen gegen drei Angeklagte verhängt. Zwei Männer, die die Schüsse auf De Vries abgaben beziehungsweise das Fluchtauto steuerten, müssen demnach für 28 Jahre ins Gefängnis, ein dritter Angeklagter erhielt wegen der Planung der Tat eine 26-jährige Haftstrafe.
In Sachsen vermisste Neunjährige ist tot - Vermittler gehen von Verbrechen aus
Die seit Montag vergangener Woche vermisste Neunjährige aus dem sächsischen Döbeln ist tot. Das teilten die Ermittler am Mittwoch in Chemnitz mit. Bei einer am Dienstag im Verlauf einer großen Suchaktion von Polizisten in einem Feld- und Waldgebiet bei Döbeln gefundenen Leiche handelt es sich demnach um das verschwundene Mädchen. Laut Polizei wird wegen eines Verbrechens ermittelt.
Marihuanaplantage mit hunderten Pflanzen in Wohnung in Rheinland-Pfalz entdeckt
In einer Wohnung im rheinland-pfälzischen Lingenfeld ist eine professionelle Marihuanaplantage mit hunderten Pflanzen entdeckt worden. Die illegale Plantage sei mit hochwertigen Lampen, Luftfiltern, Bewässerungsanlagen und einem eigenen Sicherungskasten betrieben worden, teilte die Polizei im hessischen Darmstadt am Mittwoch mit. Sie habe sich über drei der insgesamt vier Zimmer der Wohnung erstreckt.
Frau klammert sich in Nordrhein-Westfalen an Fluchtauto von Dieb
Eine 62-Jährige hat sich im nordrhein-westfälischen Dorsten vor das Fluchtauto eines mutmaßlichen Diebs gestellt und sich an die Motorhaube geklammert. Der mutmaßliche Täter fuhr dennoch zunächst weiter, wie die Polizei in Recklinghausen am Mittwoch mitteilte. Erst wenig später hielt er an, warf Geld aus dem Auto und fuhr davon. Die 62-jährige Frau blieb dabei unverletzt.
EU gibt China Schonfrist bei Zöllen auf E-Autos bis 4. Juli
Auf deutschen Druck räumt die Europäische Union China im Streit um Subventionen für Elektro-Autos eine Schonfrist ein: Bis Anfang Juli will die EU-Kommission noch mit den chinesischen Behörden und den einzelnen Herstellern über eine vorläufige Erhöhung der Zölle verhandeln. Diese könnten dann unter bestimmten Bedingungen nach dem 4. Juli greifen. Die Bundesregierung und deutsche Autohersteller hatten vor Strafzöllen gewarnt, da sie einen Handelskonflikt mit China fürchten.
Haftstrafe wegen illegaler Zigarettenproduktion in großem Stil in Brandenburg
Ein wegen illegaler Zigarettenproduktion in großem Stil angeklagter Mann ist vom Landgericht im brandenburgischen Cottbus zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Wie ein Gerichtssprecher mitteilte, blieb das Gericht mit seinem Urteil vom Dienstag unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von sechseinhalb Jahren. Die Verteidigung hatte für einzelne Vorwürfe einen Freispruch und für andere eine Bewährungsstrafe verlangt.
Tödlicher Überfall auf Senioren: Verdächtige in Schleswig-Holstein gefasst
Rund ein halbes Jahr nach einem tödlichen Raubüberfall auf ein hochbetagtes Ehepaar im schleswig-holsteinischen Sankt Peter-Ording sind drei Verdächtige gefasst worden. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Flensburg mitteilten, wurden sie in der vergangenen Woche festgenommen und sitzen inzwischen in Untersuchungshaft.
Mann auf offener Straße erschossen: Anklage wegen Totschlags in Landau erhoben
Wegen tödlicher Schüsse auf offener Straße in Ranschbach in Rheinland-Pfalz ist Anklage gegen einen 28-Jährigen erhoben worden. Der Mann soll im Februar einen 37-Jährigen mit fünf Schüssen aus einem Revolver getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft Landau in der Pfalz am Mittwoch mitteilte. Ihm wird Totschlag vorgeworfen. Über die Zulassung der Anklage entscheidet das Landgericht Landau.
Potsdam stellt Strafanzeige wegen Falschbehauptungen zu angeblichem Wahlbetrug
Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam geht juristisch gegen Behauptungen zu angeblichem Wahlbetrug vor. Der städtische Wahlleiter Stefan Tolksdorf habe am Dienstag Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Vortäuschens einer Straftat eingereicht, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Es geht um Angaben zum vergangenen Wahlsonntag, an dem in Brandenburg neben der Europawahl auch die Kommunalwahl stattfand.
Fall von totgeprügeltem 52-Jährigen kommt vor Gericht: Jugendliche angeklagt
Rund ein halbes Jahr nachdem Jugendliche einen alkoholisierten Mann in Baden-Württemberg mit Faustschlägen und Tritten getötet haben sollen, kommt der Fall vor Gericht. Der Prozess soll in der kommenden Woche beginnen und bis Juli dauern, wie das Landgericht Heilbronn am Mittwoch mitteilte. Genaue Termine nannte es nicht.