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Mann nach Schlägerei mit tödlichem Ende vor Mainzer Kneipe zu Geldstrafe verurteilt
Nach einer Schlägerei vor einer Kneipe mit tödlichem Ausgang in Mainz ist ein 23-Jähriger zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Er wurde der vorsätzlichen Körperverletzung, nicht aber der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher des Landgerichts Mainz am Donnerstag mitteilte. Die Anklage war davon ausgegangen, dass der Geschädigte als Folge des Angriffs durch den 23-Jährigen gestorben war.
EuGH bestätigt erneut Klagerecht von Verbraucherschützern in Streit mit Meta
Der Rechtsstreit der Verbraucherzentralen mit Facebook-Mutter Meta wegen möglicher Datenschutzverstöße dauert schon Jahre an - am Donnerstag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg erneut die Klagebefugnis des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) bestätigt. Der vzbv wirft Meta vor, bei der Bereitstellung kostenloser Spiele von Drittanbietern gegen Daten- und Verbraucherschutz-Regeln verstoßen zu haben. (Az. C-757/22)
Hochwasserkatastrophe 2021: Versicherer haben rund 7,5 Milliarden Euro ausgezahlt
Drei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen haben die Versicherungen die Schadenregulierung fast abgeschlossen. An mehr als 200.000 Versicherte seien rund 7,5 Milliarden Euro ausbezahlt worden und damit gut 90 Prozent der Schadensumme, teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Das Hochwasser war für die Versicherer mit einem Gesamtschaden von 8,75 Milliarden Euro die bislang folgenschwerste Naturkatastrophe in Deutschland.
Zwei Esel in Kastenwagen transportiert: Polizei erwischt Fahrer nach Unfall in Bayern
Ein Fahrer eines Kastenwagens ist in Bayern mit zwei Eseln an Bord erwischt worden. Die im Laderaum eingepferchten Tiere machten einen verwahrlosten Eindruck, wie die Polizei in Kempten am Donnerstag mitteilte. Sie seien in dem Kleintransporter mehr als acht Stunden lang ohne jegliche Sicherung transportiert worden. Aufgeflogen sei der illegale Tiertransport durch einen Verkehrsunfall im bayerischen Missen am Mittwochabend.
Sturz durch Stalldach: Mann in Osnabrück nach Tod von Mitarbeiter verurteilt
Wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung bei Arbeiten zur Montage einer Solaranlage auf dem Dach eines Bullenstalls ist ein 54-Jähriger in Niedersachsen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Osnabrück bestätigte am Donnerstag laut einem Sprecher ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Papenburg vom November. Bei dem Vorfall war im Mai 2021 ein Monteur durch das Stalldach in den Tod gestürzt, ein weiterer wurde schwer verletzt.
Feuer am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen
Am Spitzturm der gotischen Kathedrale im französischen Rouen ist ein Feuer ausgebrochen. Die Ursache des Brandes sei bislang unbekannt, schrieb Bürgermeister Nicolas Mayer-Rossignol am Donnerstag im Onlinedienst X. Auf Videos in Onlinediensten waren dicke Rauchschwaden zu sehen. Der Brand weckt Erinnerungen an den Brand der gotischen Kathedrale Notre-Dame von Paris vor fünf Jahren.
Urteil: Auslieferung von mutmaßlichem Drogenschmuggler nach Südkorea zulässig
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Auslieferung eines mutmaßlichen Drogenschmugglers nach Südkorea für zulässig erklärt. Die dortigen Behörden hätten zugesichert, dass die Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention eingehalten würden, teilte das Gericht am Donnerstag mit.
Zoll in Emden findet Pythonhaut in Paket aus Großbritannien
Die Haut einer Pythonschlange haben Zöllner in einem Paket aus Großbritannien entdeckt. Die Empfängerin musste die im Internet bestellte Sendung im Beisein der Beamten im Zollamt Emden öffnen, wie der Zoll am Donnerstag in Oldenburg mitteilte. Weil den Zöllnern Zweifel kamen, ob die Schlangenhaut eingeführt werden darf, wurde ein Sachverständiger hinzugezogen.
Prozess gegen Alec Baldwin: Anklage wirft Schauspieler Verantwortungslosigkeit vor
Im Prozess gegen Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Staatsanwaltschaft dem US-Filmstar vorgeworfen, er habe grundlegende Sicherheitsregeln missachtet. Baldwin habe am Set "mit einer echten Waffe gespielt und die grundlegendsten Sicherheitsregeln für den Waffengebrauch gebrochen", sagte Staatsanwältin Erlinda Ocampo Johnson am Mittwoch vor dem Gericht in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexiko.
Zwei Männer in Göttingen wegen Fälschung von MPU-Gutachten verurteilt
Wegen der Fälschung von Bescheinigungen über medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) sind zwei Männer im niedersächsischen Göttingen schuldig gesprochen worden. Ein 32-Jähriger wurde zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, ein 64-Jähriger zu Gesamtfreiheitsstrafen von zwei Jahren und neun Monaten sowie einem Jahr und vier Monaten, wie das Landgericht am Mittwoch mitteilte. Zudem wurde die Einziehung von insgesamt 18.000 Euro von den Angeklagten angeordnet.
"Ungeimpft"-Stern auf Corona-Demonstration: Fall aus Bayern wird neu aufgerollt
Eine gelbe Binde am Mantel und ein Button mit Davidstern und der Aufschrift "ungeimpft" - über diese Aufmachung bei einer Corona-Demonstration muss neu verhandelt werden. Das Bayerische Oberste Landesgericht in München verwies den Fall nach Angaben vom Mittwoch zurück an das Landgericht Traunstein. In dem Strafverfahren muss sich eine 49-Jährige wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verantworten.
Tötung von Neunjähriger in Sachsen: Tatverdächtiger in Deutschland in Untersuchungshaft
Nach der Tötung eines neun Jahre alten Mädchens aus dem sächsischen Döbeln sitzt der Tatverdächtige nun in Deutschland in Untersuchungshaft. Der 36-Jährige sei am Mittwoch von den tschechischen Behörden an die deutsche Polizei übergeben und in Chemnitz dem Ermittlungsrichter vorgeführt worden, teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Der Ermittlungsrichter habe den bereits bestehenden Haftbefehl aufrecht erhalten.
17-Jähriger in Frankfurt am Main wegen Mordes zu langer Haftstrafe verurteilt
Wegen Mordes an einer 28-jährigen Frau ist ein 17-Jähriger in Frankfurt am Main zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Zudem bleibe die Anordnung einer anschließenden Sicherungsverwahrung vorbehalten, teilte ein Gerichtssprecher am Mittwoch in der hessischen Stadt mit. Das Gericht ordnete zugleich die Vollziehung der Jugendstrafe in einer sozialtherapeutischen Einrichtung an.
Duschkopfattrappe und Türriegel aus KZ-Gedenkstätte Dachau gestohlen
In der KZ-Gedenkstätte im bayerischen Dachau sind eine Duschkopfattrappe und ein Türriegel gestohlen worden. Die Gegenstände wurden von Unbekannten aus der einstigen Gaskammer entwendet, wie die Polizei am Mittwoch in Ingolstadt mitteilte. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen.
Extreme Hitze im Westen der USA - Acht Tote durch Sturm "Beryl" im Süden
Während der große Wirbelsturm "Beryl" seinen Weg quer durch die USA fortsetzt, ächzen weite Teile des Landes unter Extremtemperaturen: Die "gefährliche Hitze" im Westen werde voraussichtlich für den Rest der Woche anhalten, warnte der US-Wetterdienst NWS. Präsident Joe Biden erklärte, in dem von "Beryl" besonders hart getroffenen Bundesstaat Texas sei neben den massenhaften Stromausfällen nun auch die extreme Hitze "die größte Sorge".
Urteil: Springseil aus Stahl darf nicht ins Handgepäck
Ein Stahlspringseil darf bei einem innerdeutschen Flug nicht mit ins Handgepäck genommen werden. Als Waffe eingesetzt, könne es schwere Verletzungen verursachen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch. Ein entsprechendes, bereits im Mai ergangenes Urteil sei inzwischen rechtskräftig.
Schaden an Wohnung: BGH urteilt in Streit um Kaution zugunsten von Vermieter
In einem Rechtsstreit um eine nicht zurückgezahlte Kaution nach dem Auszug der Mieterin hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch zugunsten des Vermieters entschieden. Seine Aufrechnung der Kaution gegen Schäden an der Wohnung scheitert demnach nicht daran, dass er erst nach mehr als sechs Monaten abrechnete. Entscheidend ist vielmehr, dass er seine Ansprüche vorher bereits hätte geltend machen können. (Az. VIII ZR 184/23)
Urteil: Stahlspringseil aus Stahl darf nicht ins Handgepäck
Ein Stahlspringseil darf bei einem innerdeutschen Flug nicht mit ins Handgepäck genommen werden. Als Waffe eingesetzt, könne es schwere Verletzungen verursachen, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Mittwoch. Ein entsprechendes, bereits im Mai ergangenes Urteil sei inzwischen rechtskräftig.
Nach Feuer in Flüchtlingsunterkunft ermittelt Generalstaatsanwaltschaft München
Nach einem mutmaßlich rechtsextrem motivierten Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im schwäbischen Krumbach hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Es handle sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation, teilten die Ermittler am Mittwoch in der bayerischen Landeshauptstadt mit. Der 40 Jahre alte Beschuldigte bleibe in Untersuchungshaft.
Brand in Bar in nordrhein-westfälischem Herford offenbar vorsätzlich gelegt
Ein Brand in einer Bar im nordrhein-westfälischen Herford am Wochenende ist ersten Ermittlungen zufolge vorsätzlich gelegt worden. Inzwischen ermittelt eine Mordkommission der Polizei Bielefeld, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten. Ein Tatverdächtiger sei in den Fokus der Ermittlungen gerückt, aber noch nicht gefunden worden.
Zwölfjährige mit Messer in Oberhausen unter Einsatz von Warnschüssen überwältigt
Unter Einsatz von Warnschüssen in die Luft hat die Polizei eine aggressive Zwölfjährige in Oberhausen überwältigt. Die Beamten wurden am Dienstagnachmittag zu einem Spielplatz gerufen, wie die nordrhein-westfälische Polizei am Mittwoch in Essen mitteilte. Dort trafen sie neben weiteren Kindern auf die Zwölfjährige, die mit einem Messer hantierte.
Vater und Sohn betrieben Komplettservice für Marihuanaplantagen: Urteil in Kleve
Weil sie eine Art Komplettservice für den Aufbau und die Unterhaltung von illegalen Marihuanaplantagen betrieben, sind ein Mann und sein Sohn im nordrhein-westfälischen Kleve zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Der 53-jährige Vater muss für drei Jahren und drei Monate in Haft, der 27-jährige Sohn für vier Jahre, wie ein Sprecher des Landgerichts Kleve am Dienstagabend mitteilte.
Haftstrafe für 36-Jährigen nach Angriff auf Kamerateam in Hamburg
Ein 36-Jähriger, der in Hamburg unter anderem ein Mitglied eines Kamerateams angriff, ist zu einem Jahr und acht Monaten Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Hamburg sprach ihn in diesem Fall am Dienstag der versuchten Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Laut Anklage hatte der Mann im April 2023 den Mitarbeiter des Senders Sat.1 angeschrien und versucht, ihm mit der Faust ins Gesicht zu schlagen. Dies misslang nur, weil der Angegriffene sich wegduckte.
Geschworene im Prozess gegen US-Schauspieler Alec Baldwin ausgewählt
Der Prozess gegen den US-Filmstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat am Dienstag mit der Auswahl der Geschworenen-Jury begonnen. Angesichts der Berühmtheit des Angeklagten und der Besonderheit des Falls gestaltete sich die Auswahl unvoreingenommener Geschworener schwierig, sie konnte jedoch im Laufe des Tages abgeschlossen werden. Baldwin war in Begleitung seiner Frau, eines seiner Kinder, eines Kindermädchens und mehrerer Anwälte zum Prozessauftakt vor dem Gericht in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico erschienen.
Schwierige Geschworenen-Auswahl im Prozess gegen US-Schauspieler Alec Baldwin
Im Prozess gegen den US-Filmstar Alec Baldwin wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau hat die Auswahl der Geschworenen-Jury begonnen. Angesichts der Berühmtheit des Angeklagten und der Besonderheit des Falls gestaltete sich die Auswahl unvoreingenommener Geschworener am Dienstag schwierig. Baldwin war in Begleitung seiner Frau, eines seiner Kinder, eines Kindermädchens und mehrerer Anwälte zum Prozessauftakt vor dem Gericht in Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico erschienen.
US-Schauspieler Baldwin bei Prozess wegen Todesschuss bei Western-Dreh
US-Filmstar Alec Baldwin ist am Dienstag zum Auftakt seines Prozesses wegen des tödlichen Schusses auf eine Kamerafrau bei Dreharbeiten zu einem Western vor Gericht eingetroffen. Baldwin kam mit seiner Frau Hilaria, einem seiner sieben Kinder, einem Kindermädchen und einer ganzen Reihe von Anwälten zum Gericht von Santa Fe im US-Bundesstaat New Mexico.
Autofahrerin in Bochum mit Metallkugel beschossen - Scheibe zersplittert
Mit einer unbekannten Waffe ist eine Autofahrerin in Bochum beschossen worden. Die 33-Jährige war am Donnerstagnachmittag mit ihrem Fahrzeug unterwegs, als sie einen lauten Knall hörte und die Scheibe der Beifahrertür zersplitterte, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Verletzt wurde die Fahrerin nicht.
Vermeintliches Krokodil in Fluss in Rheinland-Pfalz entpuppt sich als Biber
Ein vermeintliches Krokodil hat in Rheinland-Pfalz für Aufregung gesorgt. Eine Frau meldete der Polizei am Montagmorgen die Sichtung des Reptils im Fluss Sieg bei Kirchen, wie die Behörden am Dienstag in Neuwied mitteilten. Ein Bekannter habe das Krokodil gefilmt, hieß es.
BGH weist Forderung nach höheren Zinsnachzahlungen durch Sparkassen zurück
Die Zinsen bei sogenannten Prämiensparverträgen dürfen sich an den Durchschnittsrenditen börsennotierter Bundeswertpapiere orientieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag und wies damit höhere Forderungen von Verbraucherschützern zurück. In den konkreten Fällen ging es um Verträge von Kunden mit der Saalesparkasse und der Ostsächsischen Sparkasse Dresden aus den 90er- und Nullerjahren. (Az. XI ZR 40/23 und XI ZR 44/23)
Mysteriöser Brandfall in Franken: Leiche von Hausbewohner - Ehefrau vermisst
Nach einem mysteriösen Brandfall im Landkreis Nürnberger Land mit einer Bedrohung der Feuerwehr hat die Polizei die bei dem Einsatz gefundene Leiche identifiziert. Es handle sich um den 88 Jahre alten Bewohner des Hauses in der Gemeinde Altdorf, teilte das Polizeipräsidium Mittelfranken am Dienstag in Nürnberg mit. Weiter keine Spur gibt es demnach von der 82 Jahre alten Frau des Manns - auch Leichenspürhunde fanden keine Hinweise.
Freispruch in zweitem Prozess um Anschlag auf Asylheim 1991 in Saarlouis
Im zweiten Prozess um einen tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis im Jahr 1991 ist der Angeklagte am Dienstag vom Oberlandesgericht Koblenz freigesprochen worden. Wie eine Gerichtssprecherin mitteilte, ist er für die Untersuchungshaft zu entschädigen. Mit dem Urteil kam das Gericht der Verteidigung entgegen, die auf Freispruch plädiert hatte. Die Bundesanwaltschaft hatte sechseinhalb Jahre Haft wegen Beihilfe zu Mord und versuchtem Mord beantragt.
Frau in Hessen bei Müllsammelaktion von Zug erfasst und getötet
Eine Frau ist in Hessen während einer freiwilligen Müllsammelaktion von einem Zug erfasst und getötet worden. Die 66-Jährige war am Dienstagmorgen in Borken mit dem Aufsammeln von Müll beschäftigt und übersah offenbar einen herannahenden Zug, wie die Polizei in Kassel mitteilte. Sie wurde von der Bahn erfasst und dabei so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle starb.
Ex-Ermittlerin Brorhilker übt Kritik an Banken und Anwälten im Cum-Ex-Skandal
Die frühere Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker hat scharfe Kritik an Banken und deren Anwälten geübt, die in den Cum-Ex-Steuerskandal verwickelt sind. Im Gespräch mit dem "Handelsblatt" sagte sie, es sei häufig alles getan worden, "um unsere Arbeit zu erschweren und in die Länge zu ziehen". So seien etwa Dokumente ins Ausland geschafft worden, die "angeblich nicht mehr nach Deutschland zurückgeholt werden konnten".
Falscher Zugkontrolleur in Dortmund gefasst - Ermittlungen gegen Wiederholungstäter
Ein Mann soll sich in einem Zug in Nordrhein-Westfalen als Bahnmitarbeiter ausgegeben und Fahrkarten kontrolliert haben. Bundespolizisten nahmen den 29-jährigen Mann am Dortmunder Hauptbahnhof vorläufig fest, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Dienstag mitteilte. Er hatte unter anderem eine Uniform und ein Fahrtkartenlesegerät bei sich. Der Mann war bereits in der Vergangenheit in ähnlichen Fällen erwischt worden.
Mord vor 24 Jahren: Staatsanwaltschaft München erhebt Anklage
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage in einem 24 Jahre alten Mordfall erhoben. Ein im Dezember auf Grundlage einer neuen Zeugenaussage festgenommener Mann soll wegen der Ermordung seiner getrennt lebenden Ehefrau im Jahr 2000 vor Gericht gestellt werden, wie die Ermittlungsbehörde am Dienstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft sieht die Mordmerkmale Heimtücke und niedere Beweggründe.
Nach Explosion in Flüchtlingsunterkunft Toter identifiziert: Mann löste Feuer aus
Nach einer Explosion in einer Flüchtlingsunterkunft im niedersächsischen Buchholz in der Nordheide mit einem Toten hat die Polizei diesen identifiziert. Es handle sich um einen 28 Jahre alten Mann aus Äthiopien, der die Explosion auch verursacht haben dürfte, teilte die Polizei am Dienstag mit. Die Ermittlungen konzentrierten sich auf die Hintergründe des Falls und die Motive des Manns.
Monsun setzt Nationalpark in Indien unter Wasser: Sechs seltene Nashörner tot
Die heftigen Monsun-Regenfälle im Nordosten Indiens haben auch einen Nationalpark unter Wasser gesetzt und sechs seltene Nashörner getötet. Die Überschwemmungen im Kaziranga-Nationalpark beträfen "Menschen und Tiere gleichermaßen", erklärte der Regierungschef des Bundesstaats Assam, Himanta Biswa Sarma, am Dienstag. Rettungskräfte seien "rund um die Uhr"damit beschäftigt, "allen zu helfen".
Airhelp: Hamad International Airport in Katar ist der beste Flughafen der Welt
Das Fluggastrechteportal Airhelp hat die Flughäfen der Welt bewertet und den Hamad International Airport in Katar zum Sieger gekürt. Mit einer Gesamtpunktzahl von 8,52 bei möglichen zehn Punkten sei der Flughafen in diesem Jahr "der beste der Welt", wie das Unternehmen in Berlin am Dienstag mitteilte. Kriterien sind Pünktlichkeit, Meinungen von Fluggästen sowie das Angebot an Essen und Geschäften. Deutschland taucht im Ranking das erste Mal auf Platz 32 mit dem Dortmunder Flughafen auf.
Bolsonaro soll offizielle Staatsgeschenke privat verscherbelt haben
Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro soll ihm von Staatsgästen überreichte offizielle Geschenke privat verscherbeln lassen haben. Es gehe um Uhren und andere Luxusgeschenke im Wert von umgerechnet gut 1,1 Millionen Euro, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Polizeibericht. Mitarbeiter Bolsonaros hätten die teuren Gaben im Ausland verkauft - "mit dem Ziel der unrechtmäßigen Bereicherung des damaligen Präsidenten".