Journal De Bruxelles - Boulevard (Deutsch)

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Abschiebung von Alleinstehenden nach Italien

Alleinstehende arbeitsfähige Schutzberechtigte, die über Italien nach Deutschland kamen, dürfen wieder abgeschoben werden. Ihnen drohten in Italien keine erniedrigenden oder unmenschlichen Lebensbedingungen, stellte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag fest und klärte so die Lage, nachdem Oberverwaltungsgerichte sie unterschiedlich beurteilt hatten. Asylanträge von Betroffenen können abgelehnt werden. (Az. 1 C 23.23 und 1 C 24.23)

Initiative für Böllerverbot macht Druck auf Faeser

Die Initiatoren der Initiative für ein Komplettverbot von Silvesterböllern haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zum Handeln aufgefordert. Die für ein solches Verbot zuständige Ministerin bleibe "untätig", selbst Gespräche würden "verweigert", kritisierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Donnerstag. "Damit trägt Faeser dazu bei, dass auch zum Jahreswechsel 2024/2025 befürchtet werden muss, dass tausende Menschen teils schwer verletzt werden."