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Berufungsgericht verurteilt Le Pen wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation
Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen ist in einem Berufungsverfahren erneut wegen Verleumdung einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge verurteilt worden. Mit ihrer Äußerung in einem TV-Interview 2022 habe sie die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten, urteilte das Berufungsgericht in Paris am Mittwoch. Le Pen hatte damals einer Hilfsorganisation vorgeworfen, "die illegale Einwanderung von den Komoren auf die Insel Mayotte" zu organisieren, welche zu den französischen Überseegebieten zählt.
Weiter Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.
Gericht lehnt Eilantrag von Palästinensern zu Waffenlieferungen nach Israel ab
Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat einen Eilantrag von Palästinensern zur Genehmigung von Waffenlieferungen nach Israel durch das Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt. Der Antrag war unbegründet, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Zudem kann die politische Entscheidung demnach nur bedingt durch ein Verwaltungsgericht überprüft werden. (Az.: 5 L 23333/24.F)
Verdacht auf Organisation von Sozialbetrug: Grieche in Nordrhein-Westfalen verhaftet
Ein griechischer Staatsbürger, der Scheinarbeitsverträge an Rumänen verkauft haben soll, ist nach Deutschland ausgeliefert worden. Der Mann wird verdächtigt, zu Lasten von fünf verschiedenen Jobcentern in Nordrhein-Westfalen den unrechtmäßigen Bezug von Sozialleistungen organisiert zu haben, wie die Staatsanwaltschaft Bochum und das Hauptzollamt in Dortmund am Mittwoch mitteilten. Ohne die vorgespiegelten Arbeitsverhältnisse hätten die rumänischen Staatsbürger demnach keine Leistungen erhalten können.
Sorge um Standfestigkeit von Dresdner Carolabrücke nach Teileinsturz
Nach dem teilweisen Einsturz der Carolabrücke über die Elbe in Dresden herrscht in der sächsischen Landeshauptstadt weiterhin Sorge um die Stabilität der übrigen Brückenteile. Politiker äußerten sich unterdessen erleichtert, dass sich zum Zeitpunkt des Einsturzes in der Nacht zum Mittwoch niemand auf der Brücke befand und keine Menschen verletzt wurden. Gleichzeitig begann die Suche nach den Ursachen für das Unglück. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion durch Chlorid der Auslöser.
Bande soll Schrott in Millionenwert gestohlen haben - Razzia in zwei Bundesländern
Bei einer Razzia in Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt wegen des mutmaßlichen Diebstahls von Metallschrott sind am Mittwoch sieben Firmen und Wohnungen durchsucht worden. Eine Bande soll Schrott im Wert von 3,7 Millionen Euro gestohlen und weiterverkauft haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Köln mitteilten. Verdächtigt werden sechs Angestellte von Schrottunternehmen sowie Firmen, die auf dem Gelände des Chemparks Leverkusen ansässig sind.
Waldbrand am Brocken gelöscht - Einsatzkräfte beginnen mit Ursachenermittlung
Der Waldbrand am Brocken im Nationalpark Harz ist endgültig gelöscht. Die Feuerwehr beendete ihren Einsatz, wie die Stadt Wernigerode am Mittwoch mitteilte. Alle Einsatzkräfte wurden zurückgezogen. Innerhalb der kommenden Tage soll die Einsatztechnik abgebaut werden. Unterdessen begannen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache.
Haftstrafe für Mitarbeiterin von Geldtransportfirma wegen Millionendiebstahls
Wegen eines Millionendiebstahls bei einer Geldtransportfirma ist eine 27-jährige Frau in Potsdam zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden. Außerdem habe das Gericht die Einziehung der erbeuteten Summe angeordnet, sagte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch. Dies seien 7,37 Millionen Euro gewesen.
Je zweieinhalb Jahren Haft für Eltern in Fall von schwer verletztem Kind
Das Landgericht Dortmund hat im Fall eines schwer verletzten Kinds die Eltern wegen Körperverletzung durch Unterlassen zu jeweils zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Der Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen konnte nicht erhärtet werden, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Es war demnach nicht feststellbar, dass die Eltern den Jungen selbst misshandelt hatten.
Brückeneinsturz in Dresden: Kretschmer erleichtert über glimpflichen Verlauf
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erleichtert gezeigt, dass beim Teileinsturz der Carolabrücke in Dresden niemand verletzt wurde. "Wir können nur dankbar sein, dass das in den Nachtstunden passiert ist", teilte er am Mittwoch mit. Er habe Gänsehaut bei der Vorstellung, dass eine Straßenbahn, Autos, Radfahrer oder Fußgänger auf der Brücke gewesen wären. "Es ist glimpflich abgegangen", erklärte Kretschmer.
Ermittlungen gegen Schleuser: Kölner Großbordell "Pascha" beschlagnahmt
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen eine international agierende Schleuserbande haben Ermittler das Grundstück des Kölner Großbordells "Pascha" beschlagnahmt. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch sagte, wurde vor rund einem Monat im Grundbuch ein Veräußerungsverbot für das Grundstück eingetragen. Der Betrieb kann demnach aber weiterlaufen.
Russische Oligarchen scheitern mit Klagen gegen Meldepflicht von Vermögen in EU
Mehrere russische Oligarchen sind vor dem Gericht der Europäischen Union mit Klagen dagegen gescheitert, dass sie ihre Vermögenswerte innerhalb der EU melden müssen. Die Bekämpfung von Rechts- oder Finanzkonstrukten zur Umgehung von Sanktionen rechtfertige die Maßnahme, erklärte das Gericht am Mittwoch in Luxemburg. Die Kläger waren auf die Sanktionsliste gegen Russland gesetzt worden. (Az. T-635/22 u.a.)
Jugendlicher in Baden-Württemberg von Zug erfasst und getötet
Ein Jugendlicher ist in Baden-Württemberg von einem Zug erfasst worden und ums Leben gekommen. Der 17-Jährige wurde trotz einer Notbremsung getötet, wie die Polizei in Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach ereignete sich das Unglück am Dienstagabend auf der Strecke zwischen Sigmaringen und Tübingen.
Prozess um Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht Trier hat am Mittwoch ein Prozess um einen Millionenbetrug mit Krebsmedikamenten begonnen. Angeklagt sind insgesamt acht Menschen. Einem von ihnen wird Beihilfe vorgeworfen. Sieben ehemalige Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens sollen spätestens seit 2009 nicht vertriebsfähige Medikamente in Deutschland verkauft haben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich selbst dadurch eine fortlaufende Einnahmequelle verschafft zu haben.
Dresdner Carolabrücke stürzt teilweise in die Elbe
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der über die Elbe führenden Carolabrücke eingestürzt. Der Brückenzug, auf dem normalerweise die Straßenbahn verkehrt, stürzte in der Nacht zum Mittwoch auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss. Verletzt wurde nach Angaben der Behörden in der sächsischen Landeshauptstadt niemand. Laut Stadt war möglicherweise Korrosion die Ursache für den Einsturz.
Letzter Stopp auf Asien-Pazifik-Tour: Papst in Singapur gelandet
Auf seiner zwölftägigen Reise durch Asien und die Pazifikregion ist Papst Franziskus am Mittwoch in Singapur gelandet. Eine Menschenmenge empfing Franziskus auf der letzten Station seiner Reise mit Fähnchen des Stadtstaates und des Vatikans. Singapurs Erzbischof, Kardinal William Goh, begrüßte den Pontifex, der im Rollstuhl durch den Flughafen geschoben wurde.
Stadt: Korrosion möglicherweise Grund für Teileinsturz von Dresdner Carolabrücke
Der Grund für den nächtlichen Teileinsturz der Carolabrücke in der sächsischen Landeshauptstadt könnte Korrosion gewesen sein. Er vermute, dass zu DDR-Zeiten ein massiver Clorideintrag stattgefunden habe, sagte der Abteilungsleiter Brücken- und Ingenieurbauwerke bei der Stadt Dresden, Holger Kalbe, bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am Mittwoch in Dresden.
Einsatzkräfte beginnen nach Waldbrand am Brocken mit Ermittlungen zur Ursache
Nach der weitgehenden Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz beginnen Einsatzkräfte am Mittwoch mit der Ermittlung der Brandursache. Die Ermittler nähmen im Tagesverlauf ihre Arbeit auf, teilte die Stadt Wernigerode mit. Die am Dienstag gefundenen Glutnester entlang der Bahnlinie konnten gelöscht werden, jedoch ergab eine Lageerkundung noch weitere Glutnester.
BGH: Veröffentlichung von Bildern aus mit Fototapete dekoriertem Raum erlaubt
Wer seine Wand mit einer Fototapete dekoriert hat, darf in dem Zimmer filmen oder fotografieren und die Videos und Fotos ins Internet stellen. Das verletzt keine Urheberrechte des Fotografen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch entschied. Ein solches Verhalten sei üblich und eine vertragsgemäße Nutzung der Fototapete. (Az. I ZR 139/23 u.a.)
Versicherer: Autodiebe schlagen deutlich häufiger zu
Autodiebe haben im vergangenen Jahr wieder deutlich häufiger zugeschlagen. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Mittwoch in Berlin mitteilte, wurden 20 Prozent mehr Autos gestohlen als im Vorjahr. Auch der Schaden für die Betroffenen erhöhte sich. Besonders hoch ist die Diebstahlgefahr in Berlin - weniger Sorgen müssen sich die Menschen im Süden machen, aber auch dort stiegen die Zahlen an.
Mexikos Senat billigt trotz massiver Proteste umstrittene Justizreform
Trotz massiver Proteste hat der mexikanische Senat eine umstrittene Justizreform gebilligt. Die Reform wurde in der Nacht zum Mittwoch mit 86 gegen 41 Stimmen angenommen, wie der Senat mitteilte. Die Sitzung war zwischenzeitlich von Demonstranten unterbrochen worden, die in den Sitzungssaal eingedrungen waren.
Teil von Carolabrücke über Elbe in Dresdner Innenstadt eingestürzt
In der Dresdner Innenstadt ist ein Teil der Carolabrücke über die Elbe eingestürzt. Der Teil der Brücke, auf dem die Straßenbahn fahre, sei auf einer Länge von etwa hundert Metern in den Fluss gestürzt, teilte die Feuerwehr in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwoch mit. Verletzt wurde niemand.
Demonstranten dringen bei Debatte über Justizreform in Mexikos Senat ein
In Mexiko-Stadt sind Demonstranten in den Senat eingedrungen und haben die Unterbrechung einer Debatte über eine umstrittene Justizreform erzwungen. Senatspräsident Gerardo Fernández Noroña rief am Dienstag eine "unbefristete Sitzungspause" aus, da Demonstranten das Senatsgebäude betreten hätten. Wie auf Fernsehbildern zu sehen war, waren zahlreiche Demonstranten bis in den Sitzungssaal vorgedrungen.
Harvey Weinstein nach Herz-OP "außer Gefahr"
Der wegen sexueller Gewalt verurteilte und inhaftierte ehemalige Hollywood-Produzent Harvey Weinstein ist nach einer Notoperation am Herzen "außer Gefahr". "Er ruht sich aus, er ist schwach", teilte sein Sprecher Juda Engelmayer der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag mit. Weinstein war in der Nacht zum Montag von der Gefängnisinsel Rikers Island in New York für eine dringende Herz-OP in ein Krankenhaus gebracht worden.
Niedersachse wegen Mordversuchs in Berlin zu acht Jahren Haft verurteilt
Unter anderem wegen eines Mordversuchs in Berlin-Friedrichshain ist ein 25-jähriger Niedersachse zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Zudem wurde er der Geiselnahme und der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Dienstag sagte. Damit folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und vier Monaten gefordert.
Schweizer Islamforscher Ramadan in Berufungsprozess wegen Vergewaltigung verurteilt
Der Islamforscher Tariq Ramadan ist in einem Berufungsverfahren in der Schweiz wegen Vergewaltigung schuldig gesprochen worden. Ein Berufungsgericht kippte laut einem am Dienstag veröffentlichten Urteil den im Mai 2023 ergangenen Freispruch eines vorinstanzlichen Gerichts und verurteilte den früheren Professor der britischen Eliteuniversität Oxford zu drei Jahren Gefängnis, davon zwei auf Bewährung. Die Anwälte des 62-Jährigen kündigten umgehend an, die Verurteilung vor dem Obersten Gericht der Schweiz anzufechten.
Toter bei Ermittlungen zu Unfallflucht in Bayern in Haus gefunden - Festnahme
Im Zuge von Ermittlungen zu einer möglichen Unfallflucht in Bayern ist in einem nahen Haus eine Leiche gefunden worden. Ein Verdächtiger sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Straubing am Dienstag mitteilte. Die Beamten waren am Montagvormittag in Rottenburg an der Laaber ursprünglich wegen einer möglichen Unfallflucht gerufen worden, weil an einem Grundstück der Gartenzaun beschädigt worden war.
Weiterhin Glutnester nach Waldbrand am Brocken
Nach der Eindämmung des Waldbrands am Brocken im Nationalpark Harz sind trotz Regens am Dienstag noch nicht alle Glutnester gelöscht gewesen. Eine Lageerkundung ergab weitere Glutnester entlang der Bahnlinie, wie die Stadt Wernigerode mitteilte. Andere Glutnester wurden erfolgreich bekämpft. Knapp 70 Menschen waren noch im Einsatz.
Mann in Sauerland vor Obdachlosenheim erstochen: 43-Jähriger in Untersuchungshaft
Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns vor einem Obdachlosenheim im nordrhein-westfälischen Attendorn ist der 43-jährige Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Gegen den Mann wurde am Samstag ein Haftbefehl wegen des dringenden Tatverdachts des Totschlags erlassen, wie die Staatsanwaltschaft in Siegen und die Hagener Polizei am Dienstag mitteilten. Er steht im Verdacht, den 50-jährigen Mann erstochen zu haben.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Diskriminierung auf dem Amt, bei der Wohnungssuche oder in der Arztpraxis: Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor solchen strukturellen Benachteiligungen zu schützen. In einem am Dienstag vorgestellten Jahresbericht forderten sie eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Diskriminierung entgegenzuwirken. Insgesamt nahmen zuletzt Diskriminierungsfälle etwa wegen der Herkunft, der Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung stark zu, kritisierten die Verfasserinnen und Verfasser.
Polizei ermittelt nach Feuer in Berliner Parkhaus wegen Brandstiftung
Nach einem Brand in einem Parkhaus in Berlin-Neukölln ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Brandstiftung. Bei dem Feuer am Montag seien mindestens zwölf Fahrzeuge beschädigt worden, teilten die Beamten am Dienstag mit. Eine Autofahrerin hatte den Brand am frühen Abend an einem Wagen bemerkt und die Rettungskräfte alarmiert. Bevor das Feuer gelöscht werden konnte, griff es auf weitere Fahrzeuge über. Menschen wurden nicht verletzt.
Syrer in Bulgarien anerkannt: Kein Flüchtlingsschutz für Angehörige in Deutschland
Nach einer Anerkennung als Flüchtling außerhalb Deutschlands haben enge Familienangehörige hierzulande laut einem Gerichtsurteil keinen Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz nach dem Asylgesetz. Das entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster laut Mitteilung am Dienstag. Der Flüchtlingsschutz bezieht nur Familienangehörige von Ausländern ein, denen in Deutschland selbst der Flüchtlingsstatus gewährt wurde. Damit kippte das OVG ein vorangegangenes Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts.