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Bundesgerichtshof: Hundehalter muss nach Unfall mit Schleppleine womöglich haften
Läuft ein Hund an einer Schleppleine, wird zurückgerufen und verursacht einen Unfall, muss der Hundehalter möglicherweise haften. In einem solchen Fall ist eine spezifische Tiergefahr im rechtlichen Sinn nicht ausgeschlossen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. Das Oberlandesgericht Köln muss nun neu über die Klage einer gesetzlichen Krankenversicherung entscheiden. (Az. VI ZR 381/23)
Landwirt in Mecklenburg-Vorpommern von umfallendem Traktorreifen erschlagen
Ein Landwirt ist in Mecklenburg-Vorpommern von einem umfallenden Traktorreifen erschlagen worden. Der 61-Jährige erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in Neubrandenburg am Donnerstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Unfall auf einer Landstraße zwischen Altenhof und Dammwolde bei Stuer. Der 61-Jährige hatte mit seinem Traktor eine Panne und ließ sich einen Ersatzreifen auf einem Anhänger bringen.
Hunderte Menschen in Norditalien wegen Überschwemmungen evakuiert
Wegen Überschwemmungen im Gefolge des Sturmtiefs Anett (international "Boris" genannt) haben die Behörden in Norditalien rund tausend Menschen in Sicherheit gebracht. Nach heftigen Regenfällen standen Gebiete in der Emilia-Romagna und den Marken am Donnerstag unter Wasser. Schulen blieben geschlossen, der Zugverkehr war eingestellt. In der Region hatte es bereits im Mai vergangenen Jahres zweimal Hochwasser gegeben; damals kamen 24 Menschen ums Leben.
US-Richter lehnt Kaution für Rapper Sean "Diddy" Combs erneut ab
Der wegen Sexhandels und Nötigung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs bleibt weiter hinter Gittern. Ein Richter in New York lehnte eine Freilassung des 54-Jährigen gegen Kaution am Mittwoch (Ortszeit) erneut ab. Wegen Combs' dokumentierter Gewalttätigkeit, Drogenmissbrauchs und drohender Zeugenbeeinflussung reiche die von dessen Anwälten vorgeschlagene Kaution in Höhe von 50 Millionen Dollar (45 Millionen Euro) nicht aus, befand Richter Andrew Carter.
SUV rast in Italien auf Bürgersteig - Zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet
In der Toskana ist ein Auto auf einen Bürgersteig gerast und hat dabei zwei Schülerinnen aus Deutschland getötet. Vier weitere Menschen seien bei dem Vorfall in Lido di Camaiore verletzt worden, teilte die italienische Polizei am Donnerstag mit. Warum der Mercedes SUV am Mittwochabend auf den Bürgersteig geriet, sei derzeit noch unklar. Die Fahrerin wurde festgenommen, später kam sie in Hausarrest. Gegen sie wird wegen "Totschlags" ermittelt.
Rechtsextremistische Kampfsportgruppe: Bundesanwaltschaft erhebt weitere Anklage
Zweieinhalb Monate nach der Verurteilung von vier Angehörigen der rechtsextremistischen Kampfsportgruppe Knockout 51 zu Haftstrafen hat die Bundesanwaltschaft eine weitere Anklage erhoben. Diesmal geht es um zwei mutmaßliche Mitglieder und einen mutmaßlichen Unterstützer der Gruppe aus Thüringen, wie die Karlsruher Behörde am Donnerstag mitteilte. Kevin N., Patrick W. und Marvin W. waren im Dezember festgenommen worden.
Frau vor zehn Jahren verschwunden: Fast zwölf Jahre Haft für Totschlag in Hamburg
Das Landgericht Hamburg hat einen 43-Jährigen wegen Totschlags an seiner vor zehn Jahren verschwundenen Geliebten zu elf Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Sieben Monate davon gelten wegen Verzögerungen im Verfahren bereits als verbüßt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Dem Urteil zufolge war die Frau im März 2013 als vermisst gemeldet worden. Sie galt zehn Jahre lang als verschollen.
Toter 40-Jähriger mit Stichverletzungen auf Friedhof in Bremen gefunden
Auf einem Friedhof in Bremen hat es ein mutmaßliches Tötungsdelikt gegeben. Zeugen fanden nach Polizeiangaben am Donnerstagmorgen einen blutverschmierten Mann auf einem Friedhof im Stadtteil Walle. Die Rettungskräfte konnten nur noch seinen Tod feststellen. Der 40-Jährige aus Bremen wies demnach Stichverletzungen auf.
Durchsuchungen gegen illegalen Handel mit Shishatabak in Berlin
Mit mehreren Durchsuchungen sind Ermittler in Berlin gegen die illegale Produktion von Shishatabak und den Handel damit vorgegangen. sechs Tatverdächtigen wird bandenmäßige Steuerhinterziehung vorgeworfen, wie das Zollfahndungsamt Berlin-Brandenburg am Donnerstag mitteilte. Sie sollen seit Anfang des Jahres in einem angemeldeten Steuerlager einer Wasserpfeifentabakfabrik illegal Tabak hergestellt und verkauft haben.
47 Plattformen für Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet
Ermittler haben dutzende Plattformen für den Tausch von Kryptowährungen in Deutschland abgeschaltet. 47 sogenannte Exchange Services waren betroffen, wie das Bundeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Über diese Plattformen konnten Kryptowährungen in reales Geld umgetauscht werden. Den Betreibern werfen die Ermittler Geldwäsche vor.
Hochwasserscheitel der Elbe in Dresden angekommen
Der Hochwasserscheitel der Elbe hat Dresden erreicht. Nach Angaben des Hochwasserzentrums Sachsen lag der Elbpegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Donnerstagmorgen bei 6,09 Metern und damit immer noch über dem Richtwert der Alarmstufe drei. Im Tagesverlauf wurde mit sinkenden Wasserständen gerechnet, so dass der Richtwert der Alarmstufe drei, der in Dresden bei sechs Metern liegt, in der kommenden Nacht unterschritten werden dürfte.
Bis zum Ende des Sommers deutlich mehr Badetote als im Vorjahr
Bis zum Ende des Sommers sind in Deutschland deutlich mehr Menschen ertrunken als im Vorjahr. Wie die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) am Donnerstag in Bad Nenndorf mitteilte, kam es in diesem Jahr bis zum Ende der Sommerferien am 10. September zu insgesamt 353 tödlichen Badeunfällen. Das sind 75 Badetote mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres und zu diesem Zeitpunkt so viele wie seit fünf Jahren nicht.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Bestpreisklauseln von Booking
Im Rechtsstreit zwischen der niederländischen Buchungsplattform Booking.com und Dutzenden deutschen Hotels verkündet der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag um 09.30 Uhr sein Urteil. Es geht um sogenannte Bestpreisklauseln, die Booking Hotels bis Februar 2016 auferlegte. Diese durften demnach ihre Zimmer auf der eigenen Internetseite nicht preiswerter anbieten als bei Booking. (Az. C-264/23)
Mindestens neun Tote und 300 Verletzte bei erneuten Explosionen im Libanon
Einen Tag nach der Explosion hunderter Pager von Hisbollah-Mitgliedern im Libanon sind bei einer weiteren Welle von Explosionen nach Regierungsangaben mindestens neun Menschen getötet und mehr als 300 weitere verletzt worden. Nach Angaben der Regierung und von Hisbollah-Vertretern expodierten am Mittwoch zahlreiche Walkie-Talkies, nachdem am Vortag mobile Funkgeräte, sogenannte Pager, betroffen waren. Die Hisbollah drohte Israel mit Vergeltung.
72-Jährige in bayerischem Füssen von Zug erfasst und getötet
Im bayerischen Füssen ist eine 72-Jährige von einem Zug erfasst und getötet worden. Die Frau habe einen Bahnübergang mit ihrem Fahrrad trotz geschlossener Schranken und rotem Lichtzeichen überquert, teilte die Polizei am Mittwoch in Kempten mit. Trotz eingeleiteter Notbremsung sei der Zug nicht mehr rechtzeitig zum Stehen gekommen und habe sie erfasst. Die Frau starb noch am Unfallort.
Kein Anspruch auf Beteiligung von Nachbar an Reinigung von Pool unter Bäumen
Wer in Hessen unter den Kronen zweier auf dem Nachbargrundstück stehender Bäume einen offenen Pool baut, kann vom Nachbarn keine Beteiligung an den Kosten für die Beckenreinigung verlangen. Die Voraussetzungen für einen Ausgleichsanspruch liegen nicht vor, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Es wies die Klage auf eine monatliche Zahlung ab. (Az.: 19 U 67/23)
Erneut Explosion in Kölner Innenstadt: Brandsatz in Geschäft platziert
Innerhalb weniger Tage hat sich in der Kölner Innenstadt erneut eine Explosion ereignet. Der unbekannte Täter soll am frühen Mittwochmorgen in der Ehrenstraße die Glastür eines Geschäfts eingeschlagen und einen Brandsatz hinterlegt haben, wie die Polizei mitteilte. Anschließend habe er den in einer Einkaufstüte untergebrachten Brandsatz angezündet und sei geflohen.
21-Jähriger in Bremer Kleingartenanlage erstochen
Ein 21 Jahre alter Mann ist in einer Bremer Kleingartenanlage offenbar mit einem Messer getötet worden. Die Polizei wurde in der Nacht zum Mittwoch in die Anlage im Stadtteil Huchting gerufen, wie die Beamten mitteilten. Dort fanden sie den jungen Mann leblos vor. Trotz Reanimationsmaßnahmen starb er noch vor Ort.
Fünfjährige stirbt nach Badeunfall in Baden-Württemberg
Eine Fünfjährige ist in Baden-Württemberg nach einem Badeunfall in einem Freizeitbad gestorben. Gegen die Mutter wird wegen des Verdachts der Vernachlässigung ihrer Aufsichtspflicht ermittelt, wie die Polizei Reutlingen am Mittwoch mitteilte. Demnach hatte sich der Unfall am Sonntagnachmittag in Albstadt ereignet. Ein Badegast holte das Mädchen aus dem Wasser, nachdem er es leblos am Boden des Schwimmbeckens entdeckt hatte.
Bundesgerichtshof verhandelt im Januar über Zwangsabriss von Haus in Brandenburg
Ein Streit um den zwangsweisen Abriss eines Hauses in Brandenburg und die Räumung des Grundstücks soll Mitte Januar vom Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden. Der BGH setzte den Verhandlungstermin am Mittwoch auf den 17. Januar fest. Der Fall hatte überregional Aufsehen erregt. (Az. V ZR 153/23)
Handgranate unter brennendem Auto in Köln entdeckt - Sprengung durch Spezialisten
Nach einem Autobrand in Köln in der Nacht zum Mittwoch ist unter dem Wagen eine scharfe Handgranate entdeckt worden. Spezialisten des Landeskriminalamts sprengten die Granate am Mittwoch noch am Fundort, wie die Polizei mitteilte. Die Ermittler gingen von Brandstiftung aus. Möglicherweise bestehe ein Zusammenhang zur organisierten Kriminalität, hieß es.
Von der Leyen besucht Flutgebiet in Breslau
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich am Donnerstag in Polen ein Bild von den Flutschäden machen. Auf Einladung des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk wird von der Leyen in Breslau erwartet, wie Kommissionssprecherin Arianna Podesta am Mittwoch in Brüssel mitteilte.
Nach Einbruchserie in Zügen: 36-Jähriger in Nordrhein-Westfalen festgenommen
Nach zahlreichen Einbrüchen in Zügen der Deutschen Bahn hat die Polizei im nordrhein-westfälischen Plettenberg einen Verdächtigen festgenommen. Der 36-Jährige soll für die Einbruchsdiebstähle mehrfach Türen oder Seitenscheiben zu Dienstabteilen aufgebrochen haben, wie die Bundespolizei in Sankt Augustin am Mittwoch mitteilte. Der Mann hatte es demnach unter anderem auf Laptops und andere elektronische Geräte sowie auf Geldbörsen der Zugbegleiter abgesehen.
Von Kriminellen genutzte Messenger-App: Programmierer in Australien festgenommen
In Australien hat die Polizei einen 32-jährigen Mann festgenommen, der einen weltweit von Kriminellen genutzten Messengerdienst programmiert haben soll. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, wurde die App Ghost von hunderten Kriminellen genutzt, um in verschlüsselten Chats Drogengeschäfte und Auftragsmorde zu verabreden. In Verbrecherkreisen in Europa, im Nahen Osten und in Asien galt die App demnach als "unhackbar".
Prozess um illegales Autorennen mit Todesfolge auf Autobahn in Hessen begonnen
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat am Mittwoch mit der Verlesung der Anklage ein Prozess um ein illegales Autorennen auf der Autobahn 66 begonnen, in dessen Folge eine Frau starb. Angeklagt sind zwei Männer wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens. Die Staatsanwaltschaft klagte ursprünglich drei Männer an. Da einer von ihnen aber mehrfach nicht zum Verhandlungstermin erschien, wurde sein Verfahren abgetrennt.
Nach Einsturz von Schiffsdach in Berlin: Polizei ermittelt wegen Körperverletzung
Nach dem Einsturz des Dachs eines Veranstaltungsschiffs in Berlin ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Bei dem Einsturz wurden neun Frauen zwischen 22 und 30 Jahren sowie drei 24, 26 und 31 Jahre alte Männer verletzt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Eine 22-Jährige und eine 27-Jährige mussten zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht werden.
Betäubungsmittel in Essen von Freundin gemischt: Bewährungsstrafe für Tierarzt
Das Amtsgericht Rendsburg in Schleswig-Holstein hat einen Tierarzt wegen Betäubungsmitteln im Essen seiner Lebensgefährtin zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt. Schuldig gesprochen wurde der Mann wegen gefährlicher Körperverletzung, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch mitteilte. Das Urteil erging bereits am Dienstag.
Wegen Sexhandels angeklagter US-Rapper Combs muss in Untersuchungshaft
Der wegen Sexhandels und Erpressung angeklagte US-Rapper Sean "Diddy" Combs muss in Untersuchungshaft. Die zuständige Haftrichterin vom Bundesgericht in Manhattan lehnte seine Freilassung auf Kaution am Dienstag ab. Die Richterin ordnete an, dass der 54-jährige Rapper und Musikproduzent bis zu seinem Prozess in Haft bleiben muss. Seine Anwälte wollen gegen die Entscheidung in Berufung gehen.
EU ruft Georgien zur Rücknahme von LGBTQ-Gesetz auf
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Das sogenannte Gesetz zur Förderung der "Familienwerte" bringe Georgien weiter von seinem Weg in die Europäische Union ab, warnte Borrell am Mittwoch im Onlinedienst X. Das Gesetz fördere die "Diskriminierung und Stigmatisierung" sexueller Minderheiten.
EU-Gericht hebt Milliardenstrafe gegen Google vorerst auf
Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat ein Kartellbußgeld in Höhe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google vorerst aufgehoben. Der EU-Kommission seien bei der Prüfung Fehler unterlaufen, urteilte das EuG am Mittwoch in Luxemburg. Weite Teile der Vorwürfe gegen den US-Konzern bestätigten die Luxemburger Richter jedoch. Die Kommission kann daher die fraglichen Teile neu prüfen und dann erneut über die Verhängung einer Wettbewerbsstrafe entscheiden. (Az.: T‑334/19)
Elbpegel erreicht in Dresden zweithöchste Meldestufe drei
Die Elbe hat in Dresden am Mittwoch die zweithöchste Warnstufe drei erreicht. Nach Angaben der sächsischen Hochwasserzentrale erreichte der Pegel in der sächsischen Landeshauptstadt am Mittwochvormittag 6,01 Meter. Auch in Schöna erreichte der Elbpegel Warnstufe drei, hier lag der Wasserstand bei 6,57 Metern. Bei der Warnstufe drei kann es zu Überschwemmungen bebauter Gebiete, von Straßen und Schienen kommen.
Zwei Menschen sterben bei Wohnungsbrand in Gelsenkirchen
Bei einem Wohnungsbrand in Gelsenkirchen sind zwei Menschen gestorben. Ein Notarzt konnte nur noch ihren Tod feststellen, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Demnach brach das Feuer in der Nacht im zweiten Stock eines Wohnhauses im Stadtteil Schalke aus. Die Treppe blieb rauchfrei, was die Rettung der Bewohner erleichterte.