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Verwaltungsgericht: Rückforderung von Corona-Soforthilfen durch NRW rechtswidrig
Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist einem Urteil zufolge rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht Köln am Freitag und gab damit insgesamt sechs Klagen von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern statt. (Az: 16 K 125/22; 16 K 127/22; 16 K 406/22; 16 K 412/22; 16 K 499/22; 16 K 505/22)
Vier Männer nach Hamburger Rekordfund von Kokain in Hannover angeklagt
Die Staatsanwaltschaft in Hannover hat vier Verdächtige im Zusammenhang mit einem Rekordfund von Kokain im Hamburger Hafen angeklagt. Die Männer im Alter zwischen 30 und 46 Jahren sollen Mitglieder einer unter anderem für diesen Drogenschmuggel verantwortlichen internationalen Bande gewesen sein, wie die Behörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte. Im Februar 2021 hatten Ermittler im Hamburger Hafen 16 Tonnen Kokain in Containern entdeckt.
EU-Kommission will europäische Medienaufsicht schaffen
Die Europäische Kommission will eine europaweite Medienaufsicht schaffen und staatliche Einflussnahme auf Presse und Rundfunk begrenzen. Nach einem am Freitag in Brüssel vorgestellten Gesetzentwurf soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll unter anderem eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern. Vor allem in Deutschland war im Vorfeld Kritik laut geworden.
27-Jähriger gelingt in Mainz mittels Teddybär Aufklärung von Diebstahl
Mit einer ungewöhnlichen Methode ist einer 27-Jährigen in Mainz die Aufklärung einer Serie von Postdiebstählen gelungen. Sie trickste den Dieb mit einem GPS-Sender in einem Teddybären aus, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Demnach hatte die Frau im Juli ihren Schlüsselbund mitsamt ihrem Briefkastenschlüssel verloren. Seitdem bekam sie weder Post noch Pakete. Sie vermutete, dass jemand den Schlüssel gefunden hatte und regelmäßig ihre Post stahl.
Mann bleibt mit Arm in Dresdner Bowlingbahn stecken
Ein Mann ist in Dresden mit dem Arm in einer Bowlingbahn stecken geblieben und hat von der Feuerwehr befreit werden müssen. Das Missgeschick passierte am Donnerstag bei Reinigungsarbeiten in der Anlage, in der die Pins nach dem Umfallen automatisch wieder aufgestellt werden, wie die Dresdner Feuerwehr am Freitag berichtete. Der Mitarbeiter litt demnach unter starken Schmerzen und konnte sich nicht selbst befreien.
Knappe Mehrheit begrüßt Start von Oktoberfest nach Corona-Zwangspause
Eine knappe Mehrheit der Bundesbürger begrüßt laut einer Umfrage den Start des Münchner Oktoberfests nach zwei Jahren Corona-Zwangspause. 53 Prozent finden es richtig, dass die Wiesn nun wieder stattfindet, wie die am Freitag veröffentlichte Befragung des Meinungsforschungsinstitutes Civey im Auftrag der Onlineausgabe von "Focus" zeigt. Mit 32 Prozent ist rund ein Drittel dagegen, 15 Prozent sind in dieser Frage unentschieden.
44-jähriger Mann in Frankfurter Gallusviertel auf offener Straße erstochen
Im Gallusviertel in Frankfurt am Main ist ein Mann auf offener Straße erstochen worden. Bei der Messerstecherei am Donnerstagabend sei auch eine 41-jährige Frau verletzt worden, teilte die Polizei am Freitag mit. Bei dem nach mehreren Messerstichen gestorbenen Opfer handle es sich um einen 44 Jahre alten Mann.
Prozess um Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland vor 31 Jahren ab November
Mehr als 31 Jahre nach dem Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis, bei dem der Ghanaer Samuel Yeboah getötet wurde, beginnt am 16. November der Prozess gegen einen angeklagten Neonazi. Das zuständige Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz ließ die Anklage der Bundesanwaltschaft zu, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Angeklagt ist Peter S., ein deutscher Rechtsextremist.
EU-Kommission stellt Pläne für neue Medienaufsicht vor
Die Europäische Kommission stellt am Freitag in Brüssel Pläne für eine verstärkte Medienaufsicht vor (Pk. 11.00 Uhr). Nach dem Gesetzentwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, soll ein neuer europäischer Medienrat ins Leben gerufen werden. Das Gremium aus Vertretern der Mitgliedstaaten soll eine übermäßige Konzentration in der Branche verhindern.
BGH urteilt über Aufteilung von Kosten nach Schäden in Mehrparteienhaus
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über die Aufteilung von Kosten nach Wasserschäden in Wohnungen. Wegen mangelhafter Rohre traten solche Schäden in einem Haus in Köln häufiger auf. Zwar hat die Wohnungseigentümergemeinschaft eine Gebäudeversicherung abgeschlossen - da es schon so oft zu Schäden kam, erstattet die Versicherung aber nur noch etwa ein Viertel der Kosten und der Rest muss von den Eigentümern getragen werden. (Az. V ZR 69/21)
Staatsanwaltschaft geht gegen Urteil zu Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Revision
Nach dem Urteil zum sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein hat die Staatsanwaltschaft Revision beantragt. Das Rechtsmittel sei am Donnerstag eingelegt worden, sagte ein Sprecher des Landgerichts im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach. Bis zum kommenden Dienstag sind generell noch Rechtsmittel möglich.
Brutale Videoaufnahmen des Lkw-Anschlags von Nizza verstören Angehörige vor Gericht
Beim Prozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten haben Videoaufnahmen der Tat die im Gerichtssaal anwesenden Angehörigen der Opfer verstört. Mehrere Menschen begannen zu weinen, schrien auf oder verließen den Saal in Paris, als sie am Donnerstag die Bilder der Überwachungskameras sahen, welche die Todesfahrt des Dschihadisten Mohamed Lahouaiej-Bouhlel auf der Uferpromenade von Nizza 2016 gefilmt hatten.
Kemmerich zieht in Streit um Stadtratsmandat Verfassungsbeschwerde zurück
Der Thüringer FDP-Chef Thomas Kemmerich hat im Streit um sein Stadtratsmandat in Erfurt seine Verfassungsbeschwerde zurückzogen. Das teilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar am Donnerstag mit. Das Gericht hatte Kemmerich demnach zuvor zu verstehen, dass seine Beschwerde nur wenig Erfolgsaussicht habe.
Psychische Unfallfolge nicht von Unfallversicherung gedeckt
Psychische Folgen eines Unfalls sind nicht von der Unfallversicherung gedeckt. Das gelte unabhängig davon, ob die psychische Reaktion auf die Verletzung medizinisch nachvollziehbar sei, erklärte das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main am Donnerstag. Der Kläger hatte sich an einer Heizung gestoßen, woraufhin sein Arm sich großflächig entzündete und er nach eigenen Angaben eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelte.
33-Jähriger in Berliner S-Bahn antisemitisch beleidigt und geschlagen
In Berlin hat es einen weiteren antisemitischen Angriff gegeben. Ein 33-Jähriger wurde in der S-Bahn beleidigt und geschlagen. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurde der Mann am Dienstagnachmittag kurz nach dem Einstieg in einen S-Bahnzug von einem Fahrgast judenfeindlich beleidigt. Als er sich dies verbat, packte ihn der Unbekannte am Arm.
EuGH-Gutachten: Preis für stornierte Pauschalreise muss trotz Pandemie erstattet werden
Einem juristischen Gutachten zufolge müssen Reiseveranstalter trotz der Pandemie den Preis für eine beeinträchtigte Pauschalreise teilweise und für eine abgesagte Pauschalreise ganz erstatten. Corona-Maßnahmen seien höhere Gewalt, erklärte die zuständige Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Laila Medina, am Donnerstag in Luxemburg. Sie unterlägen nicht der Kontrolle des Reiseveranstalters - auch solche außergewöhnlichen Umstände befreiten ihn grundsätzlich aber nicht von der Pflicht zur Preisminderung. (Az. C-396/21 und C-407/21)
Europol: "Einer der größten Geldwäscher Europas" in Spanien gefasst
Bei einer Razzia in Südspanien ist nach Europol-Angaben "einer der größten Geldwäscher Europas" gefasst worden. Die Festnahme des britisch-irischen Verdächtigen sei das Ergebnis internationaler Ermittlungen unter der Führung der spanischen Guardia Civil, teilte die europäische Polizeibehörde Europol am Donnerstag in Den Haag mit. Er soll illegale Einnahmen in Höhe von mehr als 200 Millionen Euro gewaschen haben.
EuGH befasst sich mit Rückerstattung von Pauschalreisepreis in der Pandemie
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Rückerstattung von Pauschalreisekosten wegen der Pandemie. Zum einen geht es um deutsche Touristen, die im März 2020 nach Gran Canaria reisten - kurz bevor dort eine Ausgangssperre in Kraft trat. Nun fordern sie vor dem Landgericht München I mehr als zwei Drittel des Reisepreises zurück. (Az. C-396/21 und C-407/21)
Kalifornien verklagt Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat eine Klage gegen den US-Onlinehändler Amazon wegen Wettbewerbsverzerrung eingereicht. Amazon setze Händler unter Druck, ihre Waren nicht auf anderen Websites billiger anzubieten, erklärte Kaliforniens Generalstaatsanwalt Rob Bonta am Mittwoch (Ortszeit). Der Online-Handelsriese schade damit sowohl Händlern als auch Kunden.
Wagen von Ukraines Präsident Selenskyj in Unfall verwickelt
Der Wagen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ist nach Angaben eines Sprechers in Kiew in einen Unfall verwickelt worden. Ein Pkw sei in der ukrainischen Hauptstadt mit Selenskyjs Fahrzeug und weiteren Wagen seiner Kolonne zusammengestoßen, erklärte Präsidentensprecher Serhij Nikiforow in der Nacht zum Donnerstag auf Facebook. Sanitäter aus der Kolonne hätten dem Fahrer des Pkw erste Hilfe geleistet. Der Präsident sei ärztlich untersucht worden, sei jedoch nicht ernsthaft verletzt.
R. Kelly in weiterem Prozess wegen Kinderpornografie schuldig gesprochen
Der US-Musiker R. Kelly ist in einem weiteren Prozess wegen Kinderpornografie schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Chicago befand den früheren R&B-Star am Mittwoch (Ortszeit) der Herstellung von Kinderpornografie sowie der Verführung Minderjähriger schuldig, wie die Zeitung "Chicago Tribune" berichtete. Von sieben weiteren Anklagepunkten, darunter Behinderung der Justiz in einem vorangegangenen Verfahren, wurde Kelly demnach freigesprochen.
Papst Franziskus warnt vor Religion als "Stütze der Macht"
Auf dem Weltkongress der Religionen in Kasachstan hat Papst Franziskus davor gewarnt, Religion als "Stütze für Macht" zu missbrauchen. Das Oberhaupt der katholischen Kirche prangerte am Mittwoch in der Hauptstadt Nur-Sultan "Mittel der Gewalt" als Konfliktlösung an und übte damit offenbar Kritik am russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill. Dieser hatte sich öffentlich mehrfach hinter den russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gestellt.
Roman Polanski muss sich in Frankreich wegen Verleumdung vor Gericht verantworten
Der französisch-polnische Regisseur Roman Polanski muss sich wegen einer Verleumdungsaffäre in Frankreich vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die Klage der britischen Schauspielerin Charlotte Lewis, die dem Regisseur vorwirft, ihre Vorwürfe sexuellen Missbrauchs als Lügen abgetan zu haben. Ein Termin für den Prozess stehe noch nicht fest, hieß es am Mittwoch in Justizkreisen.
Krankenschwester in wegen versuchten Totschlags an Corona-Patient verurteilt
Eine Krankenschwester ist in Düsseldorf zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil sie bei einem Covid-19-Patienten die Dosierung eines Blutdruckmedikaments halbierte. Das Landgericht sprach die 41-Jährige am Mittwoch des versuchten Totschlags schuldig und verhängte ein Berufsverbot für vier Jahre. Es sei nicht ausgeschlossen, dass der Patient ohnehin gestorben wäre, sagte eine Gerichtssprecherin.
Bei Polizeieinsatz in Mannheim kollabierter 47-Jähriger starb unnatürlichen Todes
Ein 47-Jähriger, der im Mai bei einem Polizeieinsatz in Mannheim kollabierte, ist infolge des Einsatzes eines unnatürlichen Todes gestorben. Laut einem Gutachten starb der Mann an einer Atembehinderung, die durch seine Körperlage und seine Fesselung verursacht wurde, wie die Staatsanwaltschaft der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte.
Scholz verspricht Umsetzung von höheren Pensionen für Polizisten im Ruhestand
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen sogenannten Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage versprochen. Die zuständigen Ressorts seien im Gespräch, sagte Scholz am Mittwoch beim Kongress der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin. "Wir werden das schon machen." Zuvor hatte es Berichte gegeben, wonach das Bundesfinanzministerium die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) aktuell blockiere. Die Umsetzung würde pensionierten Polizisten des Bundes bis zu 160 Euro mehr pro Monat bringen.
Prozess um Pädophilenplattform "BoysTown" vor Landgericht Frankfurt begonnen
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Darknetplattform "BoysTown" begonnen. Vier Männer zwischen 41 und 65 Jahren müssen sich wegen bandenmäßiger Verbreitung kinder- und jugendpornografischer Inhalte, des Herstellens von Kinderpornografie sowie zum Teil schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern verantworten. Zwei der Angeklagten gelten als Köpfe der Plattform.
Bundesinnenministerium verbietet kriminelle rockerähnliche Gruppe United Tribuns
Das Bundesinnenministerium hat die in schwerste Straftaten verwickelte rockerähnliche Gruppierung United Tribuns verboten. Zeitgleich mit Inkrafttreten des Verbots rückten am Mittwoch fast 1500 Einsatzkräfte der Polizei in neun Bundesländern zu Durchsuchungsaktionen aus, wie das Innenministerium in Berlin mitteilte. Die 2004 gegründete Gruppe hat demnach etwa hundert Mitglieder, von denen viele durch Straftaten wie versuchte Tötungsdelikte oder Menschenhandel auffielen.
Bundeskabinett macht Weg für abendliches Public Viewing bei Fußball-WM frei
Das Bundeskabinett hat den Weg für das abendliche Public Viewing zur Fußballweltmeisterschaft im November und Dezember in Katar freigemacht. Die öffentlichen Übertragungen dürfen auch über die üblichen Ruhezeiten hinaus stattfinden, wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte. Beschlossen wurde eine Verordnung für Kommunen, die Ausnahmen von den geltenden Lärmschutzregelungen zulässt. Auch bei früheren Meisterschaften war dies so geregelt worden.
Polizisten in Dortmund reanimieren Krankenwagenfahrer mit Dialysepatient in Fahrzeug
Polizisten haben in Dortmund einen Krankenwagenfahrer mit einem Dialysepatienten in seinem Fahrzeug wiederbelebt. Nach Polizeiangaben vom Mittwoch kamen drei Polizisten am Vortag nach einer Fortbildung zur ersten Hilfe auf einer Bundesstraße zufällig an dem dort stehenden Rettungswagen vorbei. Der Fahrer war bewusstlos. Daraufhin brachen die Beamten die Tür des Fahrzeugs auf und stellten fest, dass der Mann keinen Herzschlag mehr hatte.
EU-Gericht bestätigt Milliardenstrafe gegen Google
Der Internetriese muss zahlen: Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg hat eine 2018 gegen Google verhängte Rekord-Geldbuße weitgehend bestätigt. Die von der EU-Kommission wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem verhängte Strafe wird nur leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Google reagierte enttäuscht auf die Entscheidung, deutsche Verleger begrüßten dagegen das "historische" Urteil. (Az. T-604/18)
Verbliebene Bewohnerinnen und Bewohner verlassen Punker-Protestcamp auf Sylt
Nach einer von den Behörden angeordneten sowie gerichtlich bestätigten Auflösung eines Punker-Protestcamps auf Sylt haben die noch verbliebenen Bewohnerinnen und Bewohner den Bereich am Mittwoch verlassen. Das teilte eine Sprecherin der Polizei auf der Nordseeinsel mit. Die Menschen hätten das Camp freiwillig verlassen. Die von der Gemeinde zur Amtshilfe angeforderte Polizei habe deshalb nicht eingreifen müssen.
Rekord-Geldbuße für Google nur leicht auf 4,1 Milliarden Euro reduziert
Google muss zahlen: Die Rekord-Geldbuße für den US-Internetgiganten wegen illegaler Praktiken beim Android-Betriebssystem wird nur leicht auf 4,125 Milliarden Euro reduziert. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg bestätigte am Mittwoch den Beschluss der EU-Kommission von 2018 weitgehend. Google habe den Herstellern von Android-Handys und den Betreibern von Mobilfunknetzen rechtswidrige Beschränkungen auferlegt, um die beherrschende Stellung seiner Suchmaschine zu stärken. (Az. T-604/18)
DLRG: Zahl der Ertrunkenen bis Sommerende auf mindestens 289 gestiegen
Die Zahl der bis zum Ende des Sommers in Deutschland ertrunkenen Menschen ist 2022 auf mindestens 289 gestiegen. Das waren 44 mehr als im Vorjahreszeitraum, wie die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft (DLRG) am Mittwoch in Bad Nenndorf mitteilte. Insgesamt ertranken bis Ende August fast so viele Menschen wie im gesamten Jahr 2021.
EU-Gericht entscheidet über Geldbuße für Google
Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entscheidet am Mittwoch (09.30 Uhr) über eine Geldbuße für Google. Die EU-Kommission hatte vor vier Jahren eine Buße von 4,3 Millliarden Euro wegen illegaler Praktiken bei Android-Handys verhängt. Dagegen klagten Google und der Mutterkonzern Alphabet. (Az. T-604/18)
Angeklagte in Prozess um Feuerkatastrophe in Portugal freigesprochen
Fünf Jahre nach einer Feuerkatastrophe in Portugal mit 63 Todesopfern sind elf wegen fahrlässiger Tötung Angeklagte freigesprochen worden. Das Gericht in Leiria im Westen Portugals erklärte am Dienstag, es sei nicht bewiesen worden, dass die Todesfälle und Verletzungen auf das Verhalten eines der Angeklagten zurückzuführen seien. Ihnen waren Versäumnisse bei der Brandprävention und der Bekämpfung des Feuers zur Last gelegt worden.
Bundesarbeitsgericht: Zeiterfassung ist nach deutschem Recht Pflicht
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich auch ohne eine Gesetzesänderung unmittelbar aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie am Dienstag das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt entschied. Die Bundesregierung hatte laut Koalitionsvertrag als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt, was bislang noch nicht erfolgte. (Az: 1 ABR 22/21)
Ermittlungen gegen Beamten nach Polizeieinsatz mit tödlichem Ausgang eingestellt
Vier Monate nach dem Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist das Ermittlungsverfahren gegen einen Beamten eingestellt worden. Der Polizeibeamte habe in Notwehr gehandelt, als er dem Mann gezielt ins Bein geschossen habe, teilte die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Dienstag mit. Letztlich war der 31-Jährige infolge eines hohen Blutverlusts durch Messerstiche gestorben, die er sich selbst zugefügt hatte.
Gericht gibt Stadt in Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen Recht
Im Streit um einen Moscheeneubau im baden-württembergischen Leinfelden-Echterdingen hat das Oberlandesgericht Stuttgart am Dienstag der Stadt Recht gegeben. Der beklagte muslimische Verein müsse das Erbbaurecht rückübertragen und bekomme auch nicht das Eigentum an dem Grundstück, entschied es. Wie es mit der Moschee weitergeht, ist allerdings noch unklar.