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Kreml stuft Schüsse an Schule in Russland als "Terrorangriff" ein
Der russische Staatschef Wladimir Putin hat die Schusswaffenattacke auf eine Schule in Russland mit mindestens 13 Toten als "unmenschlichen Terrorangriff" verurteilt. "Präsident Putin betrauert den Tod von Erwachsenen und Kindern in einer Schule, wo es einen Terrorangriff einer Person gab, die offensichtlich einer neofaschistischen Gruppe angehört", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. "Der Präsident wünscht denjenigen, die bei diesem unmenschlichen Terrorangriff verletzt wurden, gute Besserung."
Betrugsverdächtiger aus Nordrhein-Westfalen bekommt vorläufig kein Hartz IV
Ein Hartz-IV-Empfänger aus Nordrhein-Westfalen, der bei einem illegalem Hawala-Bankingring mitgemacht haben soll, bekommt vorläufig keine Grundsicherung mehr vom Staat. Bei Hawala-Banking zahlen Kunden an einem Ort Bargeld ein, das woanders gegen Provision ausgezahlt wird - in dem Fall soll es zwischen Deutschland, der Türkei und Syrien hin- und hergegangen sein, wie das Landessozialgericht in Essen am Montag erklärte. Der Mann soll Mitglied eines illegalen Netzwerks mit 80 Beschuldigten gewesen sein.
Nach Tötungsdelikt in Sachsen festgenommener 15-Jähriger wieder auf freiem Fuß
Nach der Tötung eines 20-Jährigen in Sachsen ist ein vorläufig festgenommener 15-Jähriger wieder auf freiem Fuß. Nach bisherigen Ermittlungen bestehe gegen den Jugendlichen kein dringender Tatverdacht mehr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden am Montag mit. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass er in Notwehr gehandelt habe. Zudem bestehe keine Fluchtgefahr als Haftgrund.
87-Jährige in Tiefgarage von Seniorenheim von eigenem Auto gegen Wand gedrückt
Eine 87-Jährige ist in einer Tiefgarage eines Seniorenheims im schleswig-holsteinischen Schenefeld bei Hamburg von ihrem Auto gegen eine Wand gedrückt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Bad Segeberg am Montag mitteilte, ereignete sich das Unglück mutmaßlich in dem Moment, in dem die Frau ausstieg und den Mechanismus für das Garagentor betätigte.
Bitkom: Klassisches Fernsehen trotz Streaming-Booms immer noch beliebt
Trotz des Booms von Streamingangeboten ist das klassische Fernsehen nach wie vor eine feste Größe auf dem Unterhaltungsmarkt. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Digitalverbands Bitkom gaben 91 Prozent an, zumindest hin und wieder klassisches Fernsehen über Kabel, Satellit oder Antenne zu schauen.
Bischof Bätzing will Reformen nicht von Konservativen blockieren lassen
Vor dem Beginn der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz hat deren Vorsitzender Georg Bätzing sich kämpferisch gegenüber Kritikern des sogenannten synodalen Wegs gezeigt. "Wir dürfen uns nicht durch die aufhalten lassen, die einfach alles blockieren", sagte der Limburger Bischof am Montag im Bayerischen Rundfunk. Die große Mehrheit der deutschen Bischöfe wolle Reformen, nur eine Minderheit sei dagegen - deren Haltung stimme aber nicht "mit der Wahrnehmung des Gottesvolks" überein.
Fünf Männer stürzen in Niedersachsen durch marodes Balkongeländer in die Tiefe
Fünf Männer sind im niedersächsischen Fürstenau durch das Geländer eines Balkons gebrochen und beim Sturz in die Tiefe teils lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei in Osnabrück am Montag mitteilte, schlugen sie "unkontrolliert" aus einer Höhe von dreieinhalb Metern auf eine gepflasterte Fläche. Ein 36- und ein 42-Jähriger wurden lebensgefährlich verletzt, drei Männer im Alter von 38 bis 47 Jahren schwer.
Verfassungsbeschwerde wegen zu schlechter Luft eingereicht
Wegen starker Luftverschmutzung ziehen sieben Menschen vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ihre Verfassungsbeschwerde werde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und der Umweltrechtsorganisation Client Earth unterstützt, teilte die DUH am Montag in Berlin mit. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer leben demnach in direkter Nähe von Messstellen mit besonders schlechter Luft in Berlin, Düsseldorf, Frankfurt am Main und München.
Bischofskonferenz kommt zu Herbstvollversammlung in Fulda zusammen
Vor dem Hintergrund einer Reihe innerkirchlicher Verwerfungen trifft sich die katholische Deutsche Bischofskonferenz am Montag (14.30 Uhr) in Fulda zu ihrer viertägigen Herbstvollversammlung. Schwerpunkte der Beratungen sind der Fortgang des sogenannten synodalen Wegs und die Vorbereitung des geplanten Besuchs der Bischöfe im Vatikan im November.
Drei Tote bei Feuer in Altenheim nahe Oldenburg
Bei einem Feuer in einem Altenheim in der Nähe von Oldenburg in Niedersachsen sind am Sonntagabend drei Menschen ums Leben gekommen. Zehn weitere Menschen seien verletzt worden, einige von ihnen schwer, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Das Unglück ereignete sich in Wardenburg südlich von Oldenburg. Die Ermittlungen zur Brandursache dauerten an.
Umwelthilfe fordert Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung
Die Deutsche Umwelthilfe hat wegen der Energiekrise den Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung in Städten und Privathaushalten gefordert. "In diesem Winter sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass sowohl auf die Weihnachtsbeleuchtung in Städten, wie auch die der Häuser und Wohnungen verzichtet wird", sagte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND, Montagausgaben). Er schlug eine Beleuchtungsgrenze von einem Baum pro Stadt und Gemeinde vor.
Kubaner entscheiden über gleichgeschlechtliche Ehe und Leihmutterschaft
Die Kubanerinnen und Kubaner haben am Sonntag über ein neues Familiengesetz abgestimmt, das unter anderem gleichgeschlechtliche Ehen und Leihmutterschaften legalisieren würde. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nannte die Gesetzesnovelle bei seiner Stimmabgabe in einem Wahllokal im Westen Havannas "ein gerechtes, notwendiges, aktualisiertes und modernes Gesetz, das Rechte und Garantien für alle bringt".
Iranischer Präsident verlangt "entschiedenes" Vorgehen gegen Demonstrierende
Nach anhaltenden Protesten im Iran hat der Präsident des Landes die Sicherheitskräfte zu einem "entschiedenen Vorgehen" gegen die Demonstrierenden aufgefordert. Staatschef Ebrahim Raisi bezeichnete die vom Tod einer jungen Frau infolge ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei ausgelösten Proteste als "Krawalle". Am Sonntag bestellte das Außenministerium die Botschafter Großbritanniens und Norwegens wegen "Einmischung" in Zusammenhang mit den Demonstrationen ein. Am Vorabend waren den neunten Tag in Folge zahlreiche Menschen auf die Straße gegangen.
63-Jähriger Bergsteiger im Allgäu tödlich verunglückt
Ein 63-jähriger Bergsteiger ist am Samstag im Allgäu bei einem Kletterausflug tödlich verunglückt. Der Mann war am Morgen alleine aufgebrochen, um den Edelrid-Klettersteig bei Oberjoch zu begehen, wie die Polizei mitteilte. Vermutlich habe er beim Einstieg verbotenerweise eine Passage oberhalb des eigentlichen Klettersteigs gequert, an dem keine Sicherungsseile vorhanden waren. Hierbei stürzte er etwa 75 Meter in die Tiefe.
Wirbelsturm "Fiona" sorgt im Osten Kanadas für Verwüstung
Wirbelsturm "Fiona" hat im Osten Kanadas für Verwüstung gesorgt und rund 500.000 Haushalte vom Strom abgeschnitten. Heftige Regenfälle und Windböen in Hurrikan-Stärke entwurzelten am Samstag Bäume, spülten Häuser ins Meer und beschädigten Stromleitungen. In der Provinz Neufundland wurden nach Polizeiangaben zwei Frauen durch den Sturm ins Meer gerissen. Eine von ihnen konnte gerettet werden, die zweite wurde noch vermisst.
Papst unterschreibt Pakt für "Wirtschaft des Friedens" mit Jugendlichen
Papst Franziskus hat einen Pakt mit jungen Leuten aus aller Welt für "eine Wirtschaft des Friedens und ohne Krieg" unterschrieben. Der Papst unterzeichnete das Dokument am Samstag im zentralitalienischen Assisi vor etwa tausend Menschen, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Zeremonie war Teil einer dreitägigen Veranstaltung unter dem Titel "Die Wirtschaft von Franziskus", die sich für eine Wirtschaft "im Dienste des Menschen, der Familien und des Lebens" einsetzt.
Zahl der Todesopfer bei Flüchtlingsunglück vor Küste Syriens auf 89 gestiegen
Nach dem Untergang eines aus dem Libanon kommenden Flüchtlingsbootes vor der Küste Syriens ist die Zahl der Todesopfer auf mindestens 89 gestiegen. 20 Menschen konnten gerettet werden, berichtete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana am Samstag. Die libanesische Armee teilte mit, sie habe einen Menschenschmuggler festgenommen. Der Mann habe zugegeben, die geplante Fahrt vom Libanon nach Italien auf dem Seeweg organisiert zu haben.
Bericht: BKA sieht Gefahr für innere Sicherheit durch Energiekrise und Inflation
Das Bundeskriminalamt (BKA) sieht einem Pressebericht zufolge aufgrund von Energiekrise und hoher Inflation wachsende Gefahren für die innere Sicherheit in Deutschland. Es könne eine ähnliche Lage wie bei den Protesten gegen Corona-Maßnahmen entstehen, heißt es in einem internen BKA-Vermerk, aus dem der "Tagesspiegel" am Samstag zitierte. Dies gilt demnach, "wenn ein beachtlicher Bevölkerungsanteil gefühlt oder tatsächlich durch politische Entscheidungen in existenzbedrohende Situationen gerät".
Schiffskollision auf der Mosel führt auch zu Verkehrsunfall auf Bundesstraße
Eine Schiffskollision an einer Engstelle der Mosel hat am Freitagabend auf einer angrenzenden Bundesstraße auch einen Verkehrsunfall verursacht. Gegen 20.00 Uhr sei bei Briedern ein Fahrgastkabinenschiff aus bislang unbekannter Ursache mit einem entgegenkommenden Gütermotorschiff kollidiert, teilte die Polizei in Koblenz am Samstag mit. Das Güterschiff habe daraufhin das Ufer gerammt und eine Schutzmauer zum Einsturz gebracht. Ein Pkw auf der angrenzenden Bundesstraße 49 sei dann beschädigt worden, als er über herabgefallene Gesteinsbrocken gefahren sei.
Mann fährt mit Auto in Menschengruppe und verletzt fünf Menschen schwer
Im hessischen Rüsselsheim ist ein Mann in der Nacht auf Samstag mit seinem Pkw in eine Menschengruppe gefahren und hat dabei fünf Menschen schwer verletzt. Wie die Polizei berichtete, fuhr der 49-Jährige im Stadtteil Bauschheim kurz nach Mitternacht in die Gruppe, die während der örtlichen Kirchweih-Feierlichkeiten teils auf der Fahrbahn vor einer Gaststätte stand. Die Polizei ging von einem Verkehrsunfall und nicht von einer geplanten Tat aus.
Chefin von Menschenrechtsausschuss fordert Scholz zu klaren Worten in Arabien auf
Die Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu einer klaren Positionierung während seiner am Samtag beginnenden Arabienreise aufgefordert. "So wichtig die Sicherung von Energielieferungen nach Deutschland ist, so wichtig ist auch die Einhaltung der Menschenrechte weltweit", sagte die FDP-Politikerin der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Man darf nicht über das eine verhandeln, ohne das andere anzusprechen."
UN-Ermittler sehen Beweise für russische Kriegsverbrechen in Ukraine
UN-Ermittler haben im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zahlreiche Kriegsverbrechen festgestellt. "Auf der Grundlage der (...) gesammelten Beweise ist die Kommission zu dem Schluss gekommen, dass in der Ukraine Kriegsverbrechen begangen wurden", sagte der Leiter der Untersuchungskommission für die Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Erik Mose, am Freitag vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Ex-Jugendtrainer in Frankfurt wegen Vergewaltigung und Missbrauchs von Jungen vor Gericht
Ein früherer Jugendtrainer muss sich seit Freitag wegen des Verdachts der Vergewaltigung und des Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen vor dem Landgericht Frankfurt am Main verantworten. Zum Prozessauftakt schwieg der Angeklagte, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Anklage wurde weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit verlesen.
Brüsseler Terrorprozess verschiebt sich um mehrere Wochen
Der ursprünglich für Mitte Oktober angesetzte Prozess um die Brüsseler Terroranschläge mit 32 Toten von 2016 verzögert sich. "Derzeit gehen wir von einem mehrwöchigen Aufschub aus", sagte Gerichtssprecher Luc Hennart am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Grund ist der Abbau des Panzerglas-Kastens für die Angeklagten, den die Anwälte der Beschuldigten durchgesetzt hatten.
Tempobegrenzung auf zehn Stundenkilometer für Radfahrer in Berlin bestätigt
Das Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbegrenzung für Radfahrer auf zehn Stundenkilometer in einer Straße im Stadtteil Kreuzberg bestätigt. Wie das OVG am Freitag mitteilte, wurde die Beschwerde eines Radfahrers gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. In der ersten Instanz war der Mann bereits Ende Juli mit einen Eilantrag gegen die Geschwindigkeitsbegrenzung gescheitert.
Prozess nach brutalen Angriffen mit Hammer und Eisenstange in Hessen begonnen
Wegen brutaler Angriffe mit einem Zimmermannshammer und einer Eisenstange müssen sich seit Freitag sechs Angeklagte in einem Prozess vor dem Landgericht Kassel verantworten. Den 23 bis 56 Jahre alten Beschuldigten wird versuchter Mord beziehungsweise Beihilfe oder Anstiftung dazu vorgeworfen. Das Opfer überlebte die Attacken im April und Juni vergangenen Jahres mit schweren Verletzungen.
Anklage gegen Stuttgarter Hotelier wegen brutaler Ermordung von vermögendem Gast
Wegen eines brutalen mutmaßlichen Mordes aus finanziellen Motiven hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart einen Hotelbetreiber angeklagt. Wie die Behörde am Freitag in der baden-württembergischen Landeshauptstadt mitteilte, soll der 47-Jährige einem vermögenden Gast mehr als hunderttausend Euro aus einem Safe gestohlen und den 59-Jährigen aus Habgier getötet haben, nachdem dieser das Verschwinden des Gelds bemerkte.
Ukraine wirft Russland nach Gefangenenaustausch "brutale" Folter vor
Viele der im größten Häftlingsaustausch seit Kriegsbeginn von Russland an die Ukraine zurückgegebenen Gefangenen weisen nach Angaben aus Kiew Folterspuren auf. "Viele von ihnen wurden brutal gefoltert", sagte der ukrainische Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Donnerstag auf einer Pressekonferenz, ohne Einzelheiten zur Foltermethode zu nennen.
Menschenrechtsaktivisten: Mehr als 30 Tote bei Protesten im Iran
Bei den größten Protesten im Iran seit fast drei Jahren sind nach offiziellen Angaben 17 Menschen getötet worden. Die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo sprach am Donnerstag sogar von mindestens 31 toten Zivilisten durch das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Proteste seit dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen Frau. Die Behörden schränkten den Zugang zum Internet weiter ein und blockierten die Onlinenetzwerke Whatsapp und Instagram.
Deutsche und französischer Winzer lesen Trauben für 60. Jahrestag des Élysée-Vertrags
Ein französischer und ein deutscher Winzer haben am Donnerstag im Elsass gemeinsam Trauben geerntet, aus denen der Festwein zur 60-Jahr-Feier des Elysée-Vertrags im kommenden Januar gekeltert werden soll. Pierre-Yves Meyer, Winzer in Blienschwiller, und Fabian Zähringer aus Heitersheim wollen etwa 2500 Flaschen des französisch-deutschen Weins abfüllen. Jeder der beiden Bio-Winzer will dafür Trauben auf seinem Weingut ernten.
Deutsche Umweltverbände klagen in Warschau gegen Oder-Ausbau
Stellvertretend für mehrere Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben der Naturschutzbund Deutschland (Nabu), der BUND Brandenburg und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine Klage gegen den Ausbau der Grenzoder beim Verwaltungsgericht in Warschau eingereicht. Verbunden wurde dies mit einem Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung des Ausbaus beim woiwodschaftlichen Verwaltungsgericht in Warschau, wie die Verbände weiter am Donnerstag in Berlin mitteilten.
Falscher Amokalarm an Schule in Karlsruhe
An einer Schule in Karlsruhe ist am Donnerstag fälschlicherweise ein Amokalarm ausgelöst worden. Ursache für den Fehlalarm war vermutlich ein technischer Defekt, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt mitteilte, die mit etwa hundert Einsatzkräften vor Ort war. Sie konnten nichts Verdächtiges feststellen, aus Sicherheitsgründen wurde die Schule dennoch evakuiert.
Prozess um mutmaßlichen Raubmord nahe Hamburger Michel begonnen
Ein halbes Jahr nach einem mutmaßlichen Raubmord wegen 250 Euro hat am Donnerstag in Hamburg der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter begonnen. Der 47-Jährige muss sich wegen Mordes in Tateinheit mit einem Raub mit Todesfolge vor dem Landgericht der Hansestadt verantworten. Er soll im März einen 62-Jährigen in einer Parkanlage nahe der auch als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen haben.
Geldstrafe für spanischen Ex-Fußball-Nationalspieler Silva wegen Handgemenges
Der frühere spanische Fußball-Nationalspieler David Silva ist wegen eines Handgemenges mit einer jungen Frau bei einem Straßenfest zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Mittelfeldspieler muss wegen des Vorfalls auf den Kanaren 1080 Euro zahlen, wie aus der Gerichtsentscheidung hervorging, die der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Die Auseinandersetzung hatte sich im Juni während der Karnevalsfeiern in Maspalomas auf Gran Canaria ereignet.
Gericht: Gemeinde muss für Verletzungen nach Klettern auf Holzstapel nicht haften
Wer auf einen Stapel Holzstämme klettert und dabei durch verrutschende Stämme verletzt wird, handelt auf eigene Gefahr. Die Gemeinde, die den Wald bewirtschaftet, müsse dafür grundsätzlich nicht haften, teilte das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Zweibrücken am Donnerstag mit. Vor natürlichen Gefahren im Wald müsse grundsätzlich nicht gewarnt werden. (Az.: 1 U 258/21)
Zwei Tote bei erneutem schweren Erdbeben in Mexiko
Mexiko ist erneut von einem Erdbeben erschüttert worden, bei dem mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen sind. Nach Angaben der US-Erdbebenwarte (USGS) hatte das Beben am frühen Donnerstagmorgen (Ortszeit) eine Stärke von 6,8, die mexikanischen Behörden gaben die Stärke mit 6,9 an. Eine Frau in Mexiko-Stadt starb durch einen Sturz, als sie wegen des Erdbeben-Alarms aus dem Haus laufen wollte. Ein Mann erlitt einen tödlichen Herzanfall.
Zahl der Todesopfer bei Protesten im Iran erhöht sich auf elf
Bei den Protesten im Iran nach dem Tod einer von der Sittenpolizei festgenommenen jungen Frau sind nach iranischen Medienberichten bisher elf Menschen ums Leben gekommen, darunter auch vier Sicherheitskräfte. Die Führung in Teheran reagierte auf die seit Tagen andauernden Demonstrationen mit Einschränkungen des Internets und des Zugangs zu den Online-Netzwerken Whatsapp und Instagram. "Nach einem Beschluss der Verantwortlichen" sei die Nutzung von Instagram im Iran seit Mittwochabend nicht mehr möglich, berichtete die Nachrichtenagentur Fars am Donnerstag. Auch der Zugang zu Whatsapp sei gestört.
Bericht: 533 Waldbrände in Berlin und Brandenburg verursachten Millionenschaden
In der besonders von Waldbränden betroffenen Region von Brandenburg und Berlin hat es einem Medienbericht zufolge im aktuellen Jahr 533 solcher Feuer gegeben. Der dadurch verursachte Schaden belaufe sich auf über elf Millionen Euro, berichtete der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Donnerstag. Der Sender berief sich auf Schätzungen der zuständigen Landesbehörden.
Gutachten: Hessischer Datenschutz für Beamte nicht genau genug geregelt
Die hessische Datenschutzregelung für Beamte ist einem juristischen Gutachten zufolge nicht genau genug. Sie genüge den Anforderungen der europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht, erklärte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um Datenschutz für Lehrkräfte bei Fernunterricht per Videokonferenz. (Az. C-34/21)