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Angeklagte aus Prozess um fahrlässige Tötung mit Drogenersatzstoff verschwunden
Die Angeklagte aus einem Revisionsprozess um fahrlässige Tötung mit einem Drogenersatzstoff vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach ist verschwunden. Sie gilt seit Mittwoch vergangener Woche als vermisst, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Justizkreisen erfuhr. Die Polizei Baumholder im Landkreis Birkenfeld hatte am Freitag eine Vermisstenmeldung veröffentlicht. Demnach wird ein Unglücksfall nicht ausgeschlossen.
Deutscher Verdächtiger im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen angeklagt
Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen mehrerer weiterer schwerer Sexualstraftaten gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des verschwundenen britischen Mädchens Maddie erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. darin drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall Maddie beziehen sich die Anklage allerdings nicht.
Gericht: Panzerwrack darf vor russischer Botschaft in Berlin aufgestellt werden
Der Bezirk Mitte muss die Aufstellung eines in der Ukraine zerschossenen russischen Panzers vor der russischen Botschaft in Berlin genehmigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht der Hauptstadt nach Angaben vom Dienstag. Geklagt hatten die Betreiber des "Berlin Story Bunker"-Museums, Enno Lenze und Wieland Giebel.
Mindestens 14 Rinder bei Brand auf niedersächsischem Bauernhof verendet
Bei einem Brand auf einem Bauernhof im niedersächsischen Rinteln sind mindestens 14 Rinder ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Nienburg an der Weser mitteilte, brach das Feuer in der Nacht zum Dienstag in einer Scheune des Betriebs aus. Die Brandursache war zunächst unklar.
Acht Jahre Haft in Prozess um Brand in kurdischem Restaurant in Chemnitz
Im Prozess um einen Brand in einem kurdischen Restaurant in Chemnitz ist der Angeklagte zu acht Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Chemnitz sprach Mehmet Ali T. am Dienstag unter anderem wegen versuchten 15-fachen Mordes, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Betrugs schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Außerdem soll der frühere Betreiber des Lokals "Mangal" 294.500 Euro zurückzahlen, die er von seiner Versicherung erhielt.
Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe in Rheinland-Pfalz begonnen
Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat am Dienstag ein Prozess um Anlagebetrug in Millionenhöhe begonnen. Die Anklage wirft fünf Männern und zwei Frauen vor, ihre Opfer über Jahre hinweg in 710 Fällen insgesamt um 9,9 Millionen Euro betrogen zu haben. Sie sollen zwischen April 2014 und November 2020 auf betrügerischen Internetplattformen einen vermeintlichen Onlinehandel mit Finanzprodukten angeboten haben.
Russische Botschaft in Berlin mit Farbballons beworfen
Unbekannte haben am Montagabend mehrere mit roter Farbe gefüllte Ballons und Plastikflaschen in Richtung der russischen Botschaft in Berlin geworfen. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, traf jedoch nur einer der Ballons das Botschaftsgelände. Die Farbe beschmierte einen Teil des Zauns, konnte aber später wieder entfernt werden.
Suche nach Vermissten nach Erdrutsch in Venezuela
Nach einem Erdrutsch mit mindestens 36 Todesopfern in Venezuela suchen Freiwillige und Rettungsteams in den Schlamm-Massen nach dutzenden Vermissten. Mehr als 3000 Rettungskräfte waren am Montag (Ortszeit) in der Stadt La Tejerías im Einsatz. 56 Menschen galten nach Angaben des Innenministeriums noch als vermisst, nachdem eine von heftigen Regenfällen ausgelöste Schlammlawine am Samstag Teile der Stadt unter sich begraben hatte.
Sowjetisches Ehrenmal auf Friedhof in Brandenburg beschädigt
Im brandenburgischen Werder haben Unbekannte das sowjetische Ehrenmal auf dem städtischen Friedhof beschädigt. Wie die Polizei in Brandenburg an der Havel am Dienstag mitteilte, informierten Mitarbeiter der Stadt die Beamten über die Tat. Die unbekannten Täter brachen demnach den Sowjetstern samt Sockel von dem Denkmal ab. Auch versuchten sie die Steintafel des Denkmals mit den Namensinschriften der gefallenen Soldaten zu beschädigen.
Terrorforscher warnt vor Verwundbarkeit deutscher Infrastruktur
Nach der gezielten Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn hat Terrorismus-Experte Peter Neumann vor großen Sicherheitslücken beim Schutz der kritischen Infrastruktur in Deutschland gewarnt. Es sei vor allem ein Problem, dass 80 Prozent der kritischen Infrastruktur in Deutschland nicht in staatlichen, sondern in privaten Händen lägen, sagte Neumann der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagausgabe).
Neuer Prozess gegen Harvey Weinstein wegen Sexualverbrechen in Los Angeles
In dem neuen Prozess gegen den früheren US-Filmproduzenten Harvey Weinstein wegen des Vorwurfs von Sexualverbrechen hat am Montag in Los Angeles die Auswahl der Geschworenen-Jury begonnen. Weinstein ist wegen mutmaßlichen sexuellen Attacken gegen fünf Frauen zwischen 2004 und 2013 in Hotels in Beverly Hills und Los Angeles angeklagt. Dem einst gefeierten Produzenten von Erfolgsfilmen wie "Pulp Fiction" und "Shakespeare in Love" werden unter anderem sexuelle Gewaltanwendung, Vergewaltigung und erzwungener Oralsex zur Last gelegt.
Generalbundesanwalt ermittelt wegen Lecks in Ostsee-Pipelines
Die Bundesanwaltschaft hat wegen der Lecks in den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 Ermittlungen aufgenommen. Es sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der vorsätzlichen Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion sowie der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, teilte die Karlsruher Behörde am Montag mit. Das Verfahren richte sich gegen Unbekannt.
Säuglingsschwester wegen Tötung von sieben Babys in Großbritannien vor Gericht
Eine Säuglingskrankenschwester muss sich in Großbritannien seit Montag wegen Mordes an sieben Babys auf einer Neugeborenenstation und versuchten Mordes in zehn weiteren Fällen vor Gericht verantworten. Die Anklage wirft der 32-Jährigen vor, zwischen Juni 2015 und Juni 2016 im Countess of Chester Hospital im nordwestenglischen Chester fünf Jungen und zwei Mädchen getötet zu haben.
83-Jähriger in Mecklenburg-Vorpommern von Zug erfasst und getötet
In Mecklenburg-Vorpommern ist ein 83-Jähriger beim Überqueren eines Bahnübergangs von einem Zug erfasst worden und dabei ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, überquerte der Mann am Montag zu Fuß einen unbeschrankten Bahnübergang in Neubrandenburg. Dabei wurde er von einem heranfahrenden Zug erfasst.
Iran zieht Pass von früherem Fußballspieler Ali Daei ein
Der Iran hat nach Angaben örtlicher Medien den Pass des Fußballstars Ali Daei beschlagnahmt. "Die Beschlagnahmung von Ali Daeis Pass ist darauf zurückzuführen, was er auf Instagram in Reaktion auf Mahsa Aminis Tod geschrieben hat", berichtete die reformorientierte Zeitung "Hammihan" am Montag. Der frühere Hertha-BSC-Spieler hatte die "Unterdrückung" der Proteste angeprangert, die seit dem Tod einer 22-jährigen, von der Sittenpolizei festgenommenen Kurdin andauern.
Bürger zeigt in Chemnitz antisemitische Schmierereien an jüdischem Friedhof an
Im sächsischen Chemnitz hat ein Bürger antisemitische Schmierereien am jüdischen Friedhof der Stadt angezeigt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, wurde die Anzeige am Samstag erstattet. Demnach sollen Unbekannte am Nachmittag des 30. Septembers am Zaun des Friedhofs eine unbekannte Flüssigkeit auf den Asphalt geschüttet und damit ein Hakenkreuz sowie das Wort "Nazi" gezeichnet haben.
33-Jährige wegen Mordes an zwei Söhnen in Bochum vor Landgericht
In Bochum hat ein Mordprozess gegen eine Mutter begonnen, die zwei ihrer Kinder erstickt haben soll. Zum Auftakt wurde vor dem Landgericht der nordrhein-westfälischen Stadt am Montag die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Der 33-Jährigen aus Herne wird demnach vorgeworfen, in den Jahren 2011 und 2012 zwei ihrer Söhne erstickt zu haben. Zur Sache äußerte sich die Angeklagte zu Prozessbeginn zunächst nicht.
Statistikamt: Fast eine Million Menschen aus Ukraine zugezogen
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine ist fast eine Million Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland gekommen. Von Februar bis August wurden 952.000 Zuzüge erfasst, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Die meisten davon entfielen auf die ersten Monate seit dem Kriegsbeginn am 24. Februar.
Münchner Zoll beschlagnahmt rund 3,2 Millionen geschmuggelte Zigaretten
Ermittler des Münchner Zollfahndungsamts haben rund 3,2 Millionen geschmuggelte Zigaretten sowie mehr als neuneinhalb Tonnen unverzollten beziehungsweise unversteuerten Wasserpfeifentabak beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt am Montag mitteilte, fanden die Beamten die Tabakwaren bereits am 23. August in einer Lagerhalle in Rheinland-Pfalz. Bei der Durchsuchung einer Wohnung und zweier Lagerstätten nahmen die Ermittler den mutmaßlich für den Schmuggel Verantwortlichen, einen Geschäftsmann aus Mannheim, fest.
Angriffe auf Journalisten und Hitlergrüße - Polizei zieht Bilanz nach AfD-Demo
Am Rande der von der AfD organisierten Demonstration in Berlin am Samstag ist es zu Angriffen auf Journalisten und weiteren Zwischenfällen gekommen. Teilnehmer der Veranstaltung hätten versucht, die Berichterstattung zu unterbinden und es sei Aufnahmetechnik beschädigt worden, erklärte die Berliner Polizei am Sonntag. Mindestens zwei Menschen wurden demnach wegen des Zeigens verfassungswidriger Symbole wie dem Hitlergruß vorübergehend festgenommen. Gegendemonstranten hätten außerdem versucht, die AfD-Kundgebung zu stören.
Scholz mahnt drei Jahre nach Anschlag von Halle "nie wegzuschauen"
Die Stadt Halle an der Saale und ihre jüdische Gemeinde haben am Sonntag der Opfer des rechtsextremen Anschlags vor drei Jahren gedacht. An der Gedenkzeremonie im Hof der Synagoge nahmen neben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Gemeindevorstand Max Privorozki, Bürgermeister Egbert Geier (SPD) und Betroffene des Anschlags teil. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte: "Dieser Jahrestag mahnt uns, nie wegzuschauen."
Mann stirbt nach Sprung aus brennender Wohnung im sechsten Stock in Hamburg
In Hamburg-Eidelstedt ist ein Mann nach dem Sprung aus seiner brennenden Wohnung im sechsten Obergeschoss gestorben. Anwohner hätten am Samstag Brandgeruch und einen ausgelösten Rauchwarnmelder bemerkt und Polizei und Feuerwehr gerufen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Während die Feuerwehrleute die Tür öffneten, sprang der Wohnungsmieter vom Balkon in die Tiefe.
Vier Autos mit britischen Kennzeichen liefern sich Rennen auf der A3
Die Fahrer von vier Autos mit britischen Kennzeichen haben sich ein verbotenes Autorennen auf der A3 geliefert. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben am frühen Samstagnachmittag darüber informiert, dass vier Autos zwischen Bad Camberg und dem Autobahnkreuz Wiesbaden auf allen drei Fahrspuren nebeneinander gefahren seien, plötzlich abgebremst hätten, um dann kurz darauf wie in einem Rennen stark zu beschleunigen. Die Fahrzeuge sollen zudem andere Verkehrsteilnehmer genötigt und verbotswidrig rechts überholt haben.
Assange-Unterstützer bilden Menschenkette um britisches Parlament
Etwa tausend Menschen haben am Samstag eine Menschenkette um das britische Parlament in London gebildet und die Freilassung von Wikileaks-Gründer Julian Assange gefordert. Die Unterstützer hielten lebensgroße Assange-Figuren sowie Plakate mit der Aufschrift "Lasst Assange frei, keine Auslieferung", "Journalismus ist kein Verbrechen" und "Verfolgt Kriegsverbrechen, nicht Assange".
Hermann: Innenminister sollen über Aussetzung von Abschiebungen nach Iran beraten
Die Innenministerkonferenz wird sich voraussichtlich mit einer Aussetzung von Abschiebungen in den Iran befassen. Das kündigte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an. Bayern setze mit Ausnahme von "schweren Straftätern" bis dahin die Abschiebungen bereits aus, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
Besitzer des explodierten Lkw auf Krim-Brücke identifiziert
Nach der Explosion einer Lkw-Bombe auf der Brücke zur annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ist der Besitzer des Lastwagens nach russischen Angaben identifiziert worden. Es handele sich um einen Einwohner der südlichen russischen Region Krasnodar, erklärten russische Ermittler am Samstag ohne den Namen des Mannes zu nennen. Demnach wurden an seinem Wohnsitz Ermittlungen eingeleitet, die dokumentierte Fahrtroute des Lastwagens werde überprüft.
Berichte: Hinweise auf Sabotage als Ursache von Bahnstörung in Norddeutschland
Die Unterbrechung des Bahnverkehrs in großen Teilen Norddeutschlands könnte Medienberichten zufolge auf Sabotage zurückgehen. Es gebe Hinweise auf Fremdeinwirkung, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Verweis auf Sicherheitskreise. Nach Informationen des "Spiegel" geht die Störung auf eine Unterbrechung von Kabelverbindungen zurück. Es seien Ermittlungen aufgenommen worden, um festzustellen, ob es sich um gezielte Sabotageaktionen oder versehentliche Beschädigungen handle.
Erstmals Minderjährige in Hongkong auf Basis des "Sicherheitsgesetzes" verurteilt
Erstmals sind in Hongkong vier Minderjährige auf der Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes verurteilt worden. Ihre Aufrufe zum Sturz der chinesischen Regierung hätten eine abschreckende Antwort erfordert, begründete der Richter am Samstag das Urteil.
Deutsche Hochstaplerin Sorokin in den USA wieder auf freiem Fuß
Die deutsch-russische Hochstaplerin Anna Sorokin, die als angebliche Millionen-Erbin Anna Delvey in New York hunderttausende Dollar ergaunerte, ist gegen Kaution wieder auf freiem Fuß - und könnte bald aus den USA abgeschoben werden. Wie ein Sprecher der US-Einwanderungsbehörde ICE am Freitag mitteilte, wurde Sorokin aus dem Haftzentrum in der Ortschaft Goshen, hundert Kilometer nördlich von New York, unter Auflagen entlassen.
Thailands König besucht Überlebende und Hinterbliebene der Kindergarten-Attacke
Nach dem blutigen Angriff auf einen Kindergarten mit 36 Toten hat der thailändische König Maha Vajiralongkorn Überlebenden und Hinterbliebenen einen Besuch abgestattet. Der Monarch und die Königin besuchten am Freitag das Krankenhaus von Nong Bua Lamphu, in dem die Verletzten des Unglücks behandelt werden. Landesweit herrschte tiefe Trauer, auf Regierungsgebäuden wurden die Flaggen auf Halbmast gesetzt.
Thailands König besucht Überlebende des Angriffs auf Kindergarten
Der thailändische König Maha Vajiralongkorn hat Überlebenden des blutigen Angriffs auf einen Kindergarten einen Besuch abgestattet. Der Monarch traf am Freitag am Krankenhaus der nordöstlichen Stadt Nong Bua Lamphu ein, in dem die Verletzten des Unglücks behandelt werden, wie eine Fotografin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Der thailändische König, der offiziell als gottähnliche Führungsfigur gilt, zeigt sich nur selten in der Öffentlichkeit.
Zeitung: Österreich klagt wegen Einstufung von Atomkraft als nachhaltig vor EuGH
Österreich klagt nach Presseinformationen wegen der von der EU-Kommission geplanten Einstufung von Atomenergie als nachhaltig vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg. Wie die österreichische Zeitung "Kurier" am Freitag berichtete, wandte sich die Regierung an den EuGH. Das Europäische Parlament hatte die Bewertung von Gas und Atom als umweltverträglich im Juli gebilligt.
Lebenslange Haft für Mord wegen 250 Euro nahe Hamburger Michel
Für einen heimtückischen Raubmord wegen 250 Euro hat das Hamburger Landgericht einen 47-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die zuständige Kammer sah es nach Angaben eines Gerichtssprechers am Freitag als erwiesen an, dass dieser nach einem gemeinsamen Barbesuch einen 62-Jährigen in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche erstochen hatte. Mit seiner Beute beglich der mittellose Angeklagte demnach Getränke- und Drogenschulden und kaufte neues Rauschgift.
Zahl der Kirchenaustritte in Köln bleibt auf hohem Niveau
Die Zahl der Kirchenaustritte in Köln bleibt weiterhin hoch. Das Amtsgericht Köln zählte im dritten Quartal dieses Jahres insgesamt 5090 Austritte, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im laufenden Jahr 2022 traten damit bislang 15.626 Menschen aus den christlichen Kirchen aus.
Erneut lebenslange Haft in Revisionsprozess um Mord an 15-jährigem Mädchen
Mehr als zwei Jahre nach einem Mord an einer 15-Jährigen an der Berliner Rummelsburger hat das Landgericht der Hauptstadt einen 43-Jährigen in einem Revisionsprozess erneut zu lebenslanger Haft verurteilt. Bekim H. wurde am Freitag des Mordes und der Vergewaltigung schuldig gesprochen. Die Kammer habe "keine erhebliche Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit" zur Tatzeit erkennen können, sagte der Vorsitzende Richter Bernd Miczajka.
Iran veröffentlicht offizielle medizinische Erklärung für Tod von Mahsa Amini
Der Iran hat eine offizielle medizinische Erklärung für den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini veröffentlicht, der eine landesweite Protestwelle gegen staatliche Repressionen ausgelöst hatte. Die 22-Jährige sei "nicht durch Schläge" gestorben, sondern an den Folgen eines chirurgischen Eingriffs, der bei ihr im Alter von acht Jahren wegen eines Gehirntumors vorgenommen worden sei, erklärte die rechtsmedizinische Organisation des Iran (IMO) laut Staatsfernsehen am Freitag.
Mutmaßlicher Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen kommt aus Untersuchungshaft frei
Der mutmaßliche Mörder einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen kommt aus der Untersuchungshaft frei. Grund sei ein zu langes Verfahren, teilte das Oberlandesgericht Zweibrücken am Donnerstagnachmittag mit. Der Angeklagte war vom Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
Werbung für Mittel gegen Reizdarm darf ärztliche Zitate ohne Zustimmung enthalten
Ein Facharzt muss es akzeptieren, dass er in einer Werbung für Probiotika mit öffentlichen Aussagen zitiert wird - auch wenn er vorher nicht gefragt wurde. Das gelte jedenfalls dann, wenn er korrekt zitiert werde und der Durchschnittsleser den Arzt nicht mit dem beworbenen Mittel in Verbindung bringe, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. In der Werbeanzeige ging es um das Reizdarmsyndrom. (Az. I ZR 171/21)
Doppeldeckerbus fährt in Berlin gegen S-Bahn-Unterführung
In Berlin ist ein Doppeldeckerbus gegen eine S-Bahn-Unterführung gefahren. Bei dem Unfall im Ortsteil Steglitz wurden am Donnerstagabend drei Menschen verletzt, zwei davon schwer, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Der 57-jährige Busfahrer soll trotz Beschilderung versucht haben, die nicht für Doppeldeckerbusse zugelassene Unterführung zu durchfahren. Dabei kam es zur Kollision.