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55-Jähriger drängelt in Koblenz hinter Zivilstreife der Polizei
Ein 55-Jähriger hat im rheinland-pfälzischen Koblenz eine Zivilstreife durch Drängeln im Straßenverkehr genötigt. Der Mann sei am Donnerstag so dicht hinter den Beamten gefahren, dass das Autokennzeichen und die Scheinwerfer nicht mehr im Rückspiegel erkennbar gewesen seien, teilte die Polizei am Freitag mit.
Rosneft verklagt Bund wegen Treuhandverwaltung deutscher Ableger
Der russische Ölkonzern Rosneft geht gerichtlich gegen das Bundeswirtschaftsministerium wegen der Treuhandverwaltung seiner deutschen Tochterfirmen vor. Gegen das Ministerium sei Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht worden, wie die vertretende Wirtschaftskanzlei Malmendier Legal am Donnerstagabend auf ihrem Profil im Netzwerk LinkedIn mitteilte. Rosneft hatte die von der Regierung Mitte September wegen des geplanten Ölembargos angeordnete Treuhandverwaltung unmittelbar als illegal kritisiert und rechtliche Schritt geprüft.
Seit vier Wochen vermisster Bergsteiger bei Berchtesgaden tot gefunden
Ein seit vier Wochen am Hochkalter bei Berchtesgaden vermisster Bergsteiger ist tot gefunden worden. Ein österreichischer Polizeihubschrauber habe den leblosen Körper des 24-Jährigen aus Hannover am Donnerstag entdeckt, teilte die Polizei in Rosenheim mit. Die Polizei in Berchtesgaden sei informiert worden und habe zwei Bergführer und einen Hubschrauber geschickt.
Siebenjährige ritzen Vornamen in Lack von acht Autos in Heidelberg
In Heidelberg haben zwei Siebenjährige mindestens acht Autos mit Steinen zerkratzt. In den Lack ritzten sie ihre Vornamen und Schimpfworte, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am späten Donnerstag mitteilte. Den von einem Autobesitzer herbeigerufenen Polizeibeamten sagten sie demnach, sie hätten Spezialeinsatzkommando spielen wollen.
Berichte: U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung will Trump vorladen
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols will Medienberichten zufolge den früheren Präsidenten Donald Trump vorladen. Das Gremium wolle noch am Donnerstag bei einer öffentlichen Anhörung im Repräsentantenhaus über eine solche Vorladung abstimmen, berichteten unter anderem die Nachrichtensender CNN und Fox News sowie die "New York Times". Das könnte zu juristischen Auseinandersetzungen führen, wenn Trump sich weigert, einer Vorladung Folge zu leisten.
Medien: Generalbundesanwalt übernimmt Ermittlungen zu Bahn-Sabotage
Der Generalbundesanwalt hat Medienberichten zufolge die Ermittlungen wegen der Sabotage am Kabelnetzwerk der Deutschen Bahn übernommen. Es sei ein Verfahren wegen des Anfangsverdachts der verfassungsfeindlichen Sabotage eingeleitet worden, schrieben der "Spiegel" und "The Pioneer" am Donnerstag. Die Bundesanwaltschaft war für eine Bestätigung zunächst nicht zu erreichen.
Bundesverwaltungsgericht: Bereitschaft ohne Entspannung für Polizisten keine Pause
Ein Polizist hat Anspruch auf Freizeitausgleich für Pausenzeiten, wenn er dabei in Bereitschaft bleiben muss und dadurch pro Woche länger als vereinbart arbeitet. Es handle sich um Arbeitszeit, wenn die Entspannungsmöglichkeit ganz erheblich eingeschränkt sei, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Im konkreten Fall hatte ein Bundespolizist aus Sachsen in der Pause erreichbar und einsatzbereit sein müssen. (Az. 2 C 24.21)
Landgericht Oldenburg spricht sieben ehemalige Högel-Vorgesetzte frei
Mehrere frühere Vorgesetzte und Kollegen des wegen einer jahrelangen Mordserie an Intensivpatienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel sind von Beihilfe- und Unterlassungsvorwürfen freigesprochen worden. Das Landgericht im niedersächsischen Oldenburg kam in seinem Urteil vom Donnerstag zu dem Schluss, dass den sieben angeklagten Männern und Frauen eine Mitverantwortung juristisch nicht nachzuweisen sei. Eine entscheidende Rolle spielte unter anderem die Frage, ob sie von dessen Verbrechen damals wussten oder nicht.
Mutmaßliche Rädelsführerin wegen geplanter Lauterbach-Entführung festgenommen
Sie sollen den gewaltsamen Umsturz geplant haben: Die Bundesanwaltschaft hat am Donnerstag ein weiteres mutmaßliches Mitglied einer staatsfeindlichen Gruppe festgenommen, die offenbar Anschläge auf die Stromversorgung begehen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte. Bei Elisabeth R. aus Sachsen soll es sich um ein führendes Mitglied der Gruppierung handeln, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte.
Zwei Männer vor Schwulen-Bar in Slowakei erschossen
Ein Angreifer hat am Mittwochabend vor einer Schwulen-Bar in Bratislava zwei Männer erschossen. "Die Polizei hat den Schützen heute Morgen tot aufgefunden", sagte Polizeisprecher Michal Slivka der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Zum möglichen Motiv wollte er sich nicht äußern. Örtlichen Medienberichten zufolge könnte es sich bei der Tat um Hasskriminalität gehandelt haben.
Verfassungsschutz darf Identitäre Bewegung Deutschland als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Identitäre Bewegung Deutschland einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung", teilte das Gericht am Donnerstag in der Domstadt mit. Damit dürfe der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung auch als gesichert rechtsextremistische Bewegung behandeln. Die als Verein verfasste Bewegung hatte dagegen geklagt.
Gericht: Berliner Senat darf Richterin nicht in Ruhestand versetzen
Der Berliner Senat darf die Richterin und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann nicht in den Ruhestand versetzen. Das Verwaltungsgericht der Hauptstadt wies am Donnerstag einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz zurück.
Rippenfelltumor keine Berufskrankheit ohne Nachweis über Asbestkontakt
Erkrankt ein Koch an einem Rippenfelltumor, ist das einem Urteil zufolge nur als Berufskrankheit anzuerkennen, wenn ein beruflich bedingter Kontakt mit Asbest zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Könne dieser Nachweis nicht erbracht werden, müsse die Berufsgenossenschaft den Tumor nicht als Berufskrankheit anerkennen, teilte das hessische Landessozialgericht in Darmstadt am Donnerstag mit. Es wies die Klage der Witwe ab. (Az. L 3 U 205/18)
Schlag gegen internationale Bande von Anlagebetrügern in Baden-Württemberg
Ermittlern in Baden-Württemberg ist ein Schlag gegen eine internationale Betrügerbande gelungen. Sie soll mit Anlagebetrug Schäden in Millionenhöhe verursacht haben, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Ein 50-Jähriger aus Spanien wurde festgenommen. Er soll Teil der Bande sein, die ihren Opfern seit Ende 2019 vorgespiegelt haben soll, als angeblicher Finanzdienstleister gewinnbringende Geldanlagen zu vertreiben.
Gericht: Auflösung von Sitzblockade gegen rechtendemo in Kassel war rechtmäßig
Die Auflösung einer Sitzblockade gegen eine Demonstration von Rechtsextremen in Kassel im Juli 2019 ist einem Urteil zufolge rechtmäßig gewesen. Die Sitzblockade sei nicht vom Schutzbereich der Versammlungsfreiheit geschützt gewesen, urteilte das Kasseler Verwaltungsgericht laut Mitteilung vom Donnerstag. Es wies damit die Klage von Gegendemonstranten ab. (Az.: 6 K 1915/19.KS und 6 K 1919/19.KS)
EuGH: Firma darf religiöse und weltanschauliche Kleidung bei der Arbeit verbieten
Ein Unternehmen kann intern das Tragen von religiösen oder weltanschaulichen Zeichen verbieten, wenn die Regel auf alle Beschäftigten angewandt wird. Religion und Weltanschauung seien dabei ein und derselbe mögliche Diskriminierungsgrund, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Muslimin in Belgien, die wegen ihre Kopftuchs eine Praktikumsstelle nicht bekommen hatte. (Az. C-344/20)
BGH: Telekom muss Wissenschaftsseiten nicht wegen Urheberrechtsverletzung sperren
Wissenschaftsverlage aus Großbritannien, den USA und Deutschland sind vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Versuch gescheitert, die Telekom zur Zugangssperre für zwei Wissenschaftsportale im Internet verpflichten zu lassen. Der BGH entschied am Donnerstag in Karlsruhe, dass die Verlage zuerst versuchen müssten, gerichtlich gegen den Host-Provider vorzugehen. Dieser stellt den Internetseiten den Speicherplatz zur Verfügung, im konkreten Fall sitzt er in Schweden. (Az. I ZR 111/21)
Bundesgerichtshof urteilt über Zugangssperre für Wissenschaftsportale
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (08.30 Uhr) in Karlsruhe über Netzsperren für zwei Wissenschaftsportale im Internet. Verlage klagen gegen die Telekom: Sie wollen, dass diese wegen Urheberrechtsverletzungen den Zugang zu den Internetseiten "Sci-Hub" und "LibGen" sperrt. Dort seien Artikel veröffentlicht worden, an denen sie die Nutzungsrechte halten. (Az. I ZR 111/21)
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Pausen als Arbeitszeit bei Polizisten
Das Bundesverwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) in Leipzig über die Arbeitszeit von Polizisten. Ein Beamter aus Sachsen und ein früherer Polizist aus Berlin wollen, dass ihre Pausenzeiten auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Während ihrer Pausen mussten sie erreichbar sein oder sich bereit halten. Nach Entscheidungen von Oberverwaltungsgerichten (OVG) soll das Bundesverwaltungsgericht über Revisionen in beiden Fällen entscheiden. (Az. 2 C 7.21 u.a.)
Verhandlung in Berlin über Ruhestandsversetzung von Richterin und Ex-AfD-Abgeordneter
Das Berliner Verwaltungsgericht verhandelt am Donnerstag (10.00 Uhr) über die Versetzung der Richterin und ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in den Ruhestand. Die 58-Jährige saß von 2017 bis 2021 für die AfD im Bundestag und kehrte nach ihrem Ausscheiden aus dem Parlament in den Berliner Justizdienst zurück. Aus diesem will sie die Senatsverwaltung für Justiz nun "im Interesse der Rechtspflege" in den Ruhestand versetzen.
U-Ausschuss zu Kapitol-Erstürmung hält neue öffentliche Sitzung ab
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hält am Donnerstag (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MESZ) nach mehrmonatiger Unterbrechung wieder eine öffentliche Sitzung ab. Dabei wollen die Abgeordneten neue Ergebnisse ihrer Ermittlungen zum Angriff auf den Kongress am 6. Januar 2021 und zur Rolle des damaligen Präsidenten Donald Trump vorstellen. Es dürfte die letzte öffentliche Anhörung des Gremiums vor den Kongresswahlen im November sein.
Welthungerhilfe sieht kaum noch Fortschritte im Kampf gegen den Hunger
Im Kampf gegen den Hunger gibt es nach Angaben der Welthungerhilfe kaum noch Fortschritte. "Die Weltgemeinschaft wird den Hunger in der Welt bis 2030 nicht vollständig beseitigen können", wenn so wie bisher weitergemacht werde, heißt es im am Donnerstag veröffentlichten Welthunger-Index der Hilfsorganisation. Es gebe eine "weltweit dramatische Hungersituation", zuletzt habe es zudem schwere Rückschläge gegeben.
Verschwörungstheoretiker Jones zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt
Der ultrarechte US-Verschwörungstheoretiker Alex Jones ist wegen der Verbreitung von Falschbehauptungen über ein Schulmassaker mit 26 Toten zu fast einer Milliarde Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Ein Geschworenengericht im US-Bundesstaat Connecticut sprach acht Opferfamilien und einem Agenten der Bundespolizei FBI am Mittwoch Schadenersatz in Höhe von 965 Millionen Dollar (rund 994 Millionen Euro) zu. Es ist das bislang härteste Urteil gegen Jones wegen dessen Äußerungen zum Blutbad an der Sandy-Hook-Grundschule in Connecticut im Jahr 2012.
Nobelpreisträgerin Yousafzai bei Opfern der Monsun-Regenfälle in Pakistan
Die Friedensnobelpreisträgerin Malala Yousafzai hat am Mittwoch Opfer der Monsun-Regenfälle in ihrem Heimatland Pakistan besucht. "Das Ausmaß der Zerstörung ist erschreckend", erklärte sie nach ihrem Besuch in Flüchtlingslagern in der Provinz Sindh. Die psychosozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Menschen, vor allem auf Frauen und Kinder, seien immens. Ihre Stiftung will die Fluthilfe in Pakistan mit bis zu 700.000 Dollar unterstützen.
Landgericht wehrt sich gegen Vorwürfe nach Haftentlassung von mutmaßlichem Mörder
Nach der Haftentlassung des mutmaßlichen Mörders einer 17-Jährigen aus Ludwigshafen wehrt sich das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal gegen Vorwürfe, das Verfahren in die Länge gezogen zu haben. Die Kammer sei bemüht gewesen, möglichst vielen Beteiligten die Teilnahme an den Hauptverhandlungstagen zu ermöglichen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.
Polizist schießt bewaffnetem Betrunkenen in Baden-Württemberg ins Bein
Ein Polizist hat im oberschwäbischen Berkheim einen betrunkenen 25-Jährigen mit einem Schuss ins Bein gestoppt, der mit einem Messer auf den Beamten losging. Zuvor war der Mann in einem Streit in einer Gaststätte verwickelt, wie die Staatsanwaltschaft in Ravensburg und das baden-württembergische Landeskriminalamt in Stuttgart am Mittwoch mitteilten.
Große Weltkriegsbombe in Frankfurter Stadtteil Bockenheim entschärft
Eine in Frankfurt am Main gefundene große Weltkriegsbombe ist am Mittwochnachmittag erfolgreich entschärft worden. Der Kampfmittelräumdienst habe den Blindgänger entschärft, teilte die Feuerwehr mit. Alle Absperrungen seien aufgehoben. Die Entschärfung der 500 Kilogramm schweren Bombe im Stadtteil Bockenheim hatte sich durch Anwohner verzögert, die den Gefahrenbereich nicht verlassen wollten.
Gedenkfeiern zum 20. Jahrestag der Anschläge von Bali
Auf der indonesischen Ferieninsel Bali haben am Mittwoch hunderte Menschen der Opfer der Anschläge vom 12. Oktober 2002 gedacht. Angehörige, Überlebende und Vertreter aus Politik und Diplomatie versammelten sich zu einer Gedenkzeremonie in dem Touristenort Kuta. Dort hatten islamische Extremisten der Jemaah Islamiyah (JI) vor 20 Jahren Bombenanschläge in Bars verübt, bei denen 202 Menschen getötet wurden.
Prozess gegen Maddie-Verdächtigen wegen weiterer Vorwürfe frühestens 2023 möglich
Das Landgericht Braunschweig hat den Eingang der Anklage gegen den deutschen Verdächtigen im Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen bestätigt. Das Gericht prüft nun, ob die Anklageschrift zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet wird - vor 2023 sei aber nicht mit einem Prozessbeginn zu rechnen, hieß es am Mittwoch. Die Staatsanwaltschaft wirft Christian B. drei schwere Vergewaltigungen und zweifachen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern vor.
Gericht entzieht bereits gebautem Tierkrematorium bei Stuttgart die Genehmigung
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Genehmigung für ein bereits errichtetes und in Betrieb genommenes Tierkrematorium in Korb in der Nähe der baden-württembergischen Landeshauptstadt wieder aufgehoben. Eine Klage von Anwohnern hatte Erfolg, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Die Anwohner waren besorgt wegen möglicher Abgase und Lärm.
Bundesgerichtshof: Handel mit CBD-Blüten bei Missbrauchsmöglichkeit verboten
Wenn sich jemand an sogenannten CBD-Blüten berauschen könnte, ist der Handel mit ihnen verboten. Sie fallen dann nicht unter eine Ausnahmevorschrift für Cannabis, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe erklärte. Der fünfte Strafsenat mit Sitz in Leipzig bestätigte in diesem Zusammenhang die Haftstrafen gegen zwei Angeklagte aus Berlin, die mit CBD-Blüten gehandelt hatten. (Az. 5 StR 490/21)
Weinsteins Anwalt beklagt "fast mittelalterliche" Verhältnisse" in Zelle
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein wird nach Angaben seines Anwalts vor seinen täglichen Prozessterminen in Los Angeles in einer Zelle unter "fast mittelalterlichen" Bedingungen festgehalten. Anwalt Mark Werksman beschrieb die Verhältnisse am zweiten Prozesstag am Dienstag als "unhygienisch" und "stinkend".
TK-Studie: Fast jeder fünfte Jugendliche von Cybermobbing betroffen
Mehr als 1,8 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind von Cybermobbing betroffen. Das sind 16,7 Prozent der Schülerinnen und Schüler und damit fast jede oder jeder fünfte, wie aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Techniker Krankenkasse und des Bündnisses gegen Cybermobbing hervorgeht. Die Coronakrise habe das Problem noch weiter verschärft.
Spaziergänger findet Wasserleiche an Mole in Kühlungsborn
In Kühlungsborn an der Ostsee in Mecklenburg-Vorpommern hat ein Spaziergänger eine Leiche an der Mole gefunden. Die Bergung habe am Mittwoch begonnen, teilte die Polizei in Rostock mit. Dazu werde ein Schwimmkran eingesetzt.
Starkoch Schuhbeck legt in Münchner Steuerprozess Teilgeständnis ab
Der wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe angeklagte Starkoch Alfons Schuhbeck hat ein Teilgeständnis abgelegt. In dem Verfahren vor dem Landgericht München I gab er am Mittwoch zu, die Umsätze in einem seiner Restaurants manipuliert und Geld aus den Kassen entnommen zu haben. Er sei ein leidenschaftlicher Koch, aber unternehmerisch gescheitert, sagte der 73-Jährige.
Verkehrsministerkonferenz berät über Nachfolge für Neun-Euro-Ticket
Die Verkehrsministerkonferenz beginnt am Mittwoch in Bremerhaven mit Beratungen über ein Nachfolgemodell für das Neun-Euro-Ticket. Auf der bis Donnerstag dauernden Tagung steht ein bundesweites ÖPNV-Ticket als ein Thema mit auf der Tagesordnung zu der Frage, wie dem Klimaschutz bis 2030 durch einen verbesserten öffentlichen Nahverkehr geholfen werden kann.
Deutscher Verdächtiger in Fall Maddie wegen weiterer Sexualverbrechen angeklagt
Die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Braunschweig hat den deutschen Verdächtigen im Fall des vor mehr als 15 Jahren verschwundenen britischen Mädchens Maddie wegen mehrerer weiterer Sexualverbrechen angeklagt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, werden dem 45-jährigen Christian B. drei schwere Vergewaltigungen sowie zweifacher schwerer sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen. Auf den Fall der bis spurlos verschwundenen Maddie beziehen sich die Anklagen allerdings nicht.
Durchsuchungen bei Ärzten in Sachsen wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs
Wegen des Verdachts des Abrechnungsbetrugs und von Behandlungsfehlern hat es in Sachsen großangelegte Durchsuchungen bei Ärzten gegeben. Am Dienstag durchsuchten Ermittler in Leipzig und weiteren Städten rund 30 Praxisräume Medizinischer Versorgungszentren, Arztpraxen, Geschäftsräume und Wohnungen, wie Staatsanwaltschaft und Polizeidirektion in Leipzig mitteilten.
Täter nach Messerangriff auf Zweijährigen in Rheinland-Pfalz in Psychiatrie
Im Prozess um einen Messerangriff auf einen Zweijährigen hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz den Angeklagten wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in eine Psychiatrie eingewiesen. Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus sei angeordnet worden, sagte eine Gerichtssprecherin am Dienstag. Das Urteil ist demnach rechtskräftig. Wegen einer psychischen Erkrankung ist der Angeklagte nicht schuldfähig.