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Stiftung Warentest: Der beste Weihnachtsstollen kommt aus Dresden
Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.
BGH entscheidet über Vermietung und Versteigerung von Autos durch Pfandleiher
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Berliner Gericht entscheidet über Wiederholung von Abgeordnetenhauswahl
Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.
Prozess um Tod von Flüchtling Samuel Yeboah bei Anschlag vor über 30 Jahren beginnt
Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.
Mordfall beschäftigt Polizei von Luxemburg, Frankreich und Deutschland
Ein grausamer Mordfall, bei dem Leichenteile in Deutschland und Frankreich gefunden wurden, beschäftigt die Ermittler in Deutschland, Frankreich und Luxemburg. Wie die Behörden am Dienstag mitteilten, gehören in Rheinland-Pfalz und in Frankreich gefundene Körperteile zu demselben Opfer. Demnach handelt es sich bei der Toten um eine 40-jährige Portugiesin, die im Norden Luxemburgs lebte.
Von Meloni angestrengtes Verfahren gegen Anti-Mafia-Journalisten Saviano eröffnet
In Rom hat ein von der neuen Regierungschefin Giorgia Meloni vor zwei Jahren angestrengtes Verfahren gegen den für seine Mafia-Recherchen bekannten Journalisten Roberto Saviano begonnen. In einer kurzen Äußerung vor dem Gerichtsgebäude erneuerte der Autor am Dienstag seine Kritik an der umstrittenen Migrationspolitik von Meloni, welche der Hintergrund des Gerichtsstreits ist.
Gericht: Kein Zuschuss für bessere Ausstattung von Berliner Privatschulen
Privatschulen in Berlin steht keine bessere Ausstattung zu als staatlichen Schulen. Zuschüsse für IT-Personal und Schulsozialarbeit müsse das Land nicht zahlen, entschied das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Maßgeblich sei die Regelausstattung öffentlicher Schulen.
Mann soll Politiker auf Seite von russischem Sender mit Tod bedroht haben
Weil er Politiker der Bundesregierung und Landespolitiker in einer Kommentarspalte eines deutschsprachigen russischen Fernsehsenders beleidigt und mit dem Tod bedroht haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Baden-Baden Anklage gegen einen 67-Jährigen erhoben. Die Behörde beantragte nach eigenen Angaben vom Dienstag den Erlass eines Strafbefehls über eine Geldstrafe.
Bayerische Ermittler fassen mutmaßliche Internetbetrüger
Bayerische Ermittler haben drei mutmaßliche Internetbetrüger gefasst, die auf einer Verkaufsplattform gutgläubige Käufer um hunderttausende Euro geprellt haben sollen. Die drei Männer im Alter von 19 und 20 Jahren sitzen seit Anfang November in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und die Polizei in Schweinfurt am Dienstag mitteilten. Sie sollen hochpreisige Waren wie Playstations oder Grafikkarten angeboten haben, die aber nie die Käufer erreichten.
Nach Tötung von 21-Jähriger in Nordrhein-Westfalen Verdächtiger in Spanien gefasst
Nach der Tötung einer 21-Jährigen im nordrhein-westfälischen Warendorf hat die Polizei in Spanien einen Tatverdächtigen festgenommen. Der mit Haftbefehl gesuchte 30-Jährige wurde am Dienstag von Zielfahndern der spanischen Polizei auf einer Autobahn kurz vor Madrid gefasst, wie die Polizei in Münster mitteilte. Nach ihm war europaweit gefahndet worden.
In Mönchengladbach gefundener Toter nicht durch Gewalt gestorben
Zwei Tage nach dem Fund einer Leiche in Mönchengladbach steht fest, dass der Mann nicht gewaltsam getötet wurde. Die genaue Todesursache habe sich aber noch nicht feststellen lassen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Eine Spaziergängerin hatte die Leiche in der Nähe eines Wanderwegs entdeckt.
Bausparkasse darf in der Sparphase keine Jahresgebühr erheben
Eine Bausparkasse darf keine Jahresgebühr für den Bausparvertrag berechnen. Eine entsprechende Klausel benachteilige die Kunden auf unangemessene Weise und sei darum unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Sonst würden Verwaltungskosten auf die Kunden abgewälzt, welche die Bausparkasse aber selbst tragen müsse. (Az. XI ZR 551/21)
An Mosel entdeckte Leichenteile gehören zu in Frankreich getöteter Frau
Rund zwei Wochen nach dem Fund mehrerer Leichenteile nahe einem Parkplatz im rheinland-pfälzischen Temmels an der Mosel ist den Ermittlern die Identifizierung gelungen. Es handle sich um eine Frau, die am 19. September in Frankreich nahe der Grenze zu Luxemburg tot aufgefunden worden sei, teilten die Ermittler in Trier am Dienstag mit. Demnach hatte die Portugiesin zuletzt in Luxemburg gelebt.
Familie: Ägyptischer Aktivist Abdel Fattah hat Hungerstreik beendet
Der inhaftierte ägyptische Regierungskritiker Alaa Abdel Fattah hat nach Angaben seiner Familie seinen monatelangen Hungerstreik beendet. Seine Schwester Mona Seif berichtete am Dienstag, ihr Bruder habe in einem Brief das Ende seines Hungerprotestes mitgeteilt. Der 40-jährige Blogger und Demokratie-Aktivist hatte vor sieben Monaten damit begonnen und zum Beginn der Weltklimakonferenz im ägyptischen Scharm el-Scheich auch die Aufnahme von Flüssigkeit eingestellt.
13-Jährige im Münsterland gefesselt und bewusstlos in Waldstück gefunden
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos und mit gefesselten Händen in einem Waldstück gefunden worden. Zeugen bemerkten zunächst ein Fahrrad und einen Rucksack am Wegesrand und fanden kurze Zeit später das Mädchen in dem Wald in der Dorfbauerschaft, wie die Polizei in Münster mitteilte. Sie alarmierten sofort Rettungskräfte und Polizei.
13-Jährige im Münsterland bewusstlos in Waldstück gefunden
In Ostbevern im Münsterland ist am Dienstagmorgen eine 13-Jährige bewusstlos in einem Waldstück gefunden worden. Die Schülerin sei von einem Passanten entdeckt worden, sagte eine Sprecherin der zuständigen Polizei in Warendorf. Rettungskräfte brachten das Mädchen ins Krankenhaus. Mittlerweile sei sie dort wieder ansprechbar und solle auch befragt werden.
Artist in Baden-Württemberg stürzt nach Stromausfall ab
Ein Zirkusartist ist in Baden-Württemberg während eines Stromausfalls abgestürzt und verletzt worden. Der 36-Jährige turnte am Montag in Denkendorf in mehreren Metern Höhe auf einer rotierenden Stahlkonstruktion, einem sogenannten Todesrad, als der Stromgenerator aus noch ungeklärten Gründen abschaltete und im Zelt das Licht erlosch, wie das Polizeipräsidium Reutlingen am Dienstag berichtete.
EuGH: Scheidung in italienischem Standesamt in Deutschland anzuerkennen
Eine in Italien nach dortigen Vorschriften von einem Standesbeamten ausgesprochene Ehescheidung muss in Deutschland automatisch anerkannt werden. In Italien seien Standesbeamte dafür zuständig, Scheidungen rechtsverbindlich auszusprechen, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Er beantwortete damit eine Frage des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe. (Az. C-646/20)
BGH entscheidet noch am Dienstag über Jahresentgelt für Bausparverträge
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe will noch am Dienstag über die Jahresgebühr für Bausparverträge entscheiden. In der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geht es konkret um zwölf Euro, welche die BHW Bausparkasse von ihren Kunden jährlich in der Ansparphase verlangt. Die BGH-Entscheidung kann aber Auswirkungen auf zahlreiche andere Verträge haben. (Az. XI ZR 551/21)
Baerbock fordert weltweite Abschaffung der Todesstrafe
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine weltweite Abschaffung und Ächtung der Todesstrafe gefordert. In ihrer Eröffnungsrede beim Weltkongress gegen die Todesstrafe am Dienstag in Berlin zeigte sich die Ministerin besorgt, dass "autoritäre Regimes immer öfter auf die Todesstrafe setzen, um Andersdenkende einzuschüchtern". Als Beispiel nannte sie den Iran, wo vor wenigen Tagen erstmals ein Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Führung des Landes verhängt wurde.
Anklage gegen 14-Jährigen wegen Mordes an 15-Jähriger in Salzgitter
Rund fünf Monate nach dem Fund einer toten 15-Jährigen im niedersächsischen Salzgitter hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig Anklage gegen einen 14-Jährigen wegen Mordes erhoben. Er soll die Jugendliche im vergangenen Juni zusammen mit einem 13-Jährigen heimtückisch getötet haben, wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.
Bundesgerichtshof verhandelt über Kontoführungsgebühr bei Bausparverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (09.00 Uhr) über Kontoführungsgebühren bei Bausparverträgen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband klagte gegen eine Bausparkasse, die in der Ansparphase ein Jahresentgelt von zwölf Euro berechnete. Bei einem Bausparvertrag wird zunächst eine bestimmte Summe angespart, danach kann ein Darlehen ausgezahlt werden. (Az. XI ZR 551/21)
27-Jähriger wegen Dreifachmordes an Eltern und Schwester in Rostock vor Gericht
Am Landgericht Rostock in Mecklenburg-Vorpommern beginnt am Dienstag (13.00 Uhr) der Prozess gegen einen 27-jährigen Mann wegen dreifachen Mordes. Er soll laut Anklage im vergangenen Februar in Rövershagen bei Rostock in seinem Elternhaus seinen von ihm gehassten 52-jährigen Vater im Schlaf mit einer Armbrust und einer Gartenmachete getötet haben.
Ermittlungen zu Ukraine-Aktivitäten von Trumps Ex-Anwalt Giuliani eingestellt
Die US-Justiz hat ihre Ermittlungen gegen den früheren Anwalt von Ex-Präsident Donald Trump, Rudy Giuliani, wegen dessen Ukraine-Aktivitäten eingestellt. Die zuständige Bundesstaatsanwaltschaft in New York schrieb am Montag an das zuständige Gericht, gegen den früheren New Yorker Bürgermeister werde keine Anklage erhoben. Bei den Ermittlungen ging es unter anderem um die Frage, ob der heute 78-Jährige illegale Lobbyarbeit für ukrainische Kunden getätigt hatte.
Mann in Baden-Württemberg von Fertighauswand erschlagen
Im baden-württembergischen Kenzingen hat eine von einem Lastwagen fallende Fertighauswand den Fahrer unter sich begraben und getötet. Der 53-Jährige starb noch am Unfallort, wie die Polizei in Freiburg am Montag mitteilte. Der Lastwagen hatte Bauteile für ein Haus geladen. Teile der Ladung hätten sich gelöst und seien heruntergefallen.
Tote von Weilheim starben an Schussverletzungen und Schlägen gegen Kopf
Drei Tage nach dem Fund von vier Toten im oberbayerischen Weilheim hat die Polizei das vorläufige Obduktionsergebnis veröffentlicht. Die beiden Männer seien an Schussverletzungen und die beiden Frauen an stumpfer Gewalteinwirkung gegen den Kopf gestorben, teilten die Beamten am Montag in Rosenheim mit. Es sei eine Abschiedsnachricht des mutmaßlichen Täters gefunden worden.
Mehr als sieben Millionen Schmuggelzigaretten in Niedersachsen beschlagnahmt
Ermittler haben in Niedersachsen rund 7,3 Millionen Schmuggelzigaretten beschlagnahmt. Wie das Zollfahndungsamt Hannover am Montag gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft Bielefeld mitteilte, wurden die 37.000 Stangen unverzollter und unversteuerter Zigaretten vor einer Woche bei der Durchsuchung einer Lagerhalle entdeckt. Der Warenwert wird auf etwa 2,3 Millionen Euro geschätzt.
Matrose stürzt in Mainz in Hafenbecken und stirbt
Im Mainzer Industriehafen ist ein Matrose tödlich verunglückt. Der 49-Jährige aus Tschechien sei am späten Sonntagabend beim Anlegen zwischen das Binnenschiff und die Kaimauer geraten und ins Hafenbecken gestürzt, teilte die Polizei in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt am Montag mit. Die Feuerwehr habe ihn in einer Tiefe von einem bis zwei Metern aus dem Wasser gezogen.
Arbeiter in Niedersachsen von Güterzug getötet
Bei einem Arbeitsunfall mit einem Güterzug ist in Niedersachsen ein 37-Jähriger ums Leben gekommen. Der Mann stürzte beim Rangieren des Zugs auf die Gleise und wurde daraufhin von diesem überrollt und getötet, wie die Polizei in Cloppenburg am Montag mitteilte.
EU-Außenminister verschärfen Sanktionen gegen den Iran
Wegen anhaltender Menschenrechtsverstöße im Iran haben die Außenminister der Europäischen Union die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neuen Strafmaßnahmen richten sich gegen 29 Verantwortliche und drei Organisationen, wie der tschechische Ratsvorsitz am Montag auf Twitter mitteilte. Sie spielten eine Rolle bei der "gewaltsamen Antwort auf die anhaltenden Demonstrationen" und dem Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini, hieß es weiter. Die 22-jährige war von der sogenannten Sittenpolizei verhaftet worden, weil sie ihr islamisches Kopftuch nicht den Regeln entsprechend getragen haben soll.
Bewährungsstrafe von acht Monaten für Erzieherin wegen Ertrinkungstod von Kind
Mehr als zwei Jahre nach dem Ertrinkungstod eines Zweijährigen bei einem Kindergartenausflug in Magdeburg ist eine Erzieherin zu acht Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Das Landgericht Magdeburg wies am Montag die Berufung der Angeklagten gegen ein vorinstanzliches Urteil des Amtsgerichts zurück, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Richter folgten dem Berufungsantrag der Staatsanwaltschaft, so dass die Strafe nun sogar höher ausfiel als im ersten Prozess.
Frühere Lebensgefährtin von Dieter Wedel in Berlin freigesprochen
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat die ehemalige Lebensgefährtin Dieter Wedels, Dominique Voland, vom Vorwurf der versuchten Erpressung des inzwischen gestorbenen Regisseurs freigesprochen. Es habe kein Tatnachweis erbracht werden können, sagte die Vorsitzende Richterin Franziska Wagner am Montag.
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Anfahrens von Polizist in Stuttgart
Weil er einen Polizisten absichtlich angefahren haben soll, steht ein mutmaßlicher Reichsbürger seit Montag vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft Manfred J. im Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart versuchten Mord vor. Der damals 61-jährige J. soll im Februar im baden-württembergischen Landkreis Lörrach frontal in einen Polizisten gefahren sein und dabei in Kauf genommen haben, diesen tödlich zu verletzen.
Frankreichs Präsident plädiert für "scharfe diplomatische Antwort" gegen den Iran
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich nach einem Treffen mit iranischen Aktivistinnen für eine "scharfe diplomatische Reaktion" mit Blick auf die iranische Führung ausgesprochen. Er forderte weitere Sanktionen "gegen Vertreter des Regimes, die verantwortlich sind für das, was geschieht, nämlich die Unterdrückung dieser Revolution", sagte Macron in einem am Montag ausgestrahlten Interview mit dem Sender France Inter.
Polizei löst "Liederabend" von rechter Szene im thüringischen Gera auf
Die Thüringer Polizei hat eine Musikveranstaltung der rechten Szene in Gera aufgelöst. Rund 50 Teilnehmer des unangemeldeten "Liederabends" in einem Gebäude der Innenstadt erhielten am Sonntagabend einen Platzverweis, wie die Polizei in Gera am Montag erklärte.
Mutmaßlicher Mörder von 17-Jähriger aus Ludwigshafen wieder in Untersuchungshaft
Ein wegen Mordes an einem 17-jährigen Mädchen aus Ludwigshafen noch nicht rechtskräftig verurteilter 19-Jähriger sitzt wieder in Untersuchungshaft. Neue Ermittlungen hätten konkrete Tatsachen bezüglich Wiederholungsgefahr ergeben, teilten die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Polizei Rheinpfalz am Montag mit. Der 19-Jährige war vom Landgericht Frankenthal im August wegen Mordes, Vergewaltigung und Kindesmissbrauchs zu zehn Jahren Haft im Jugendstrafvollzug verurteilt worden.
Deutsche Bischöfe beginnen mehrtägigen Besuch im Vatikan
Die katholischen deutschen Bischöfe haben am Montag ihren mit Spannung erwarteten mehrtägigen Besuch in den Vatikan begonnen. In einer Eucharistiefeier am Grab des Apostels Petrus im Petersdom verwies der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, am Montag in seiner Predigt auf die große Herausforderung, sich im Ringen um innerkirchliche Reformen nicht zu zerstreiten.
Entwarnung nach Bombendrohung gegen Flugzeug am Paderborner Flughafen
Nach einer Bombendrohung gegen einen mit 206 Menschen besetzten Airbus hat die Polizei in Paderborn am Montag Entwarnung gegeben. Die im polnischen Posen in Richtung London gestartete Maschine musste auf dem ostwestfälischen Airport Paderborn-Lippstadt wegen der Bombendrohung außerplanmäßig landen. Eine Durchsuchung des Airbus 321 durch die Polizei mit Hilfe von Diensthunden habe aber keinen Hinweis auf verdächtige Gegenstände gebracht.
Türkei macht kurdische PKK für Anschlag in Istanbul verantwortlich
Der türkische Innenminister Suleyman Soylu hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) für den Anschlag in einer Istanbuler Einkaufsstraße mit mindestens sechs Toten verantwortlich gemacht. "Nach unseren Erkenntnissen ist die Terrororganisation PKK verantwortlich", sagte Soylu am Montagmorgen laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu und örtlichen Fernsehsendern. Die Person, die die Bombe deponiert habe, sei festgenommen worden.