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Letzte Nachrichten
Mann in Oklahoma wegen Ermordung von Dreijährigem hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen der Ermordung eines dreijährigen Jungen zum Tode verurteilter Mann hingerichtet worden - die dritte Vollstreckung eines Todesurteils in den USA in zwei Tagen. Der 63-jährige Richard Fairchild wurde am Donnerstag (Ortszeit) im Gefängnis von McAlester per Giftspritze hingerichtet, wie die Behörden mitteilten. Er hatte 1993 betrunken dem kleinen Sohn seiner Freundin schwere Verbrennungen zugefügt und ihn zu Tode geprügelt.
Aktivisten von Letzter Generation blockieren Autobahn in Brandenburg mit Autos
Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Freitag in Brandenburg eine Autobahn blockiert, indem sie neben Kleber auch Autos nutzten. Zwei Wagen stellten sie auf der Zufahrt der A113 nahe dem Berliner Flughafen BER quer, wie die Polizei in Cottbus mitteilte. Die Autos wurden beschlagnahmt.
Staatsschutz ermittelt nach Schüssen auf Essener Synagoge
Wegen mehrerer Einschlusslöcher im Rabbinerhaus der alten Synagoge in Essen ist die Polizei am Freitag zu einem Großeinsatz ausgerückt. Zeugen hätten die Löcher am Morgen gegen 08.30 Uhr gemeldet, sagte ein Polizeisprecher in der Ruhrgebietsstadt. Zu der Tat war es nach ersten Erkenntnissen offenbar in der Nacht gekommen. Es handle es sich um "vier Einschüsse aus einer scharfen Waffe". Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach von einem "Anschlag".
Kein Hinweis auf Gewalttat nach Leichenfund in ausgebrannter Lok in Münster
Ein im westfälischen Münster in einer ausgebrannten Diesellok gefundener Toter ist offenbar nicht gewaltsam getötet worden. Es gebe nach aktuellem Ermittlungsstand keine Hinweise auf ein Fremdverschulden, teilte die Polizei am Freitag mit. Am Sonntag war am Hauptbahnhof eine ausrangierte Lok auf einem Abstellgleis in Brand geraten.
Bewährungsstrafe für Busfahrer nach Unfall in Bayern unter Einfluss von Kokain
Neun Monate nach einem Busunfall in Oberbayern mit zahlreichen Verletzten ist der Fahrer, der das Unglück unter Kokaineinfluss verursachte, zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Traunstein habe einen Strafbefehl wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs und 54-facher fahrlässiger Körperverletzung verhängt, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Der Busfahrer habe dagegen keinen Einspruch eingelegt, weswegen der Strafbefehl rechtskräftig geworden sei.
G7-Innenminister werfen Russland "grausamste Verbrechen" vor
Die Innenministerinnen und -minister der G7-Staaten haben ein sofortigen Stopp der russischen Angriffe auf die Ukraine gefordert und ihre Unterstützung für die Strafverfolgung der Verantwortlichen bekräftigt. "Nach wie vor erreichen uns täglich Bilder grausamster Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und der Zerstörung ziviler Infrastruktur in der Ukraine", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Freitag zum Abschluss der Ministerberatungen im hessischen Kloster Eberbach. "Das muss aufhören, Putin muss diesen brutalen Krieg beenden."
Frau stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz
In Hessen ist eine Frau nach einem Polizeieinsatz gestorben. Die 39-Jährige sei bei dem Einsatz wegen aggressiven Verhaltens an den Händen gefesselt worden, teilte das ermittelnde Landeskriminalamt am Freitag in Wiesbaden mit. Als sich ihr Gesundheitszustand verschlechtert habe, seien ihr die Handschellen wieder abgenommen worden. Trotz Reanimationversuchen sei die Frau in einem Krankenhaus gestorben.
Deutscher Spion in russischen Diensten zu Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen deutschen Spion in russischen Diensten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Ralph G. erhielt am Freitag wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit eine Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung, wie das Gericht mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe vor Gericht eingeräumt.
Ungarn setzt auf Milliarden aus Brüssel
Ungeachtet jahrelanger Rechtsstaats-Verstöße setzt Ungarn auf milliardenschwere Hilfen aus Brüssel. Die ungarische Justizministerin Judit Varga äußerte sich am Freitag am Rande eines Europaministertreffens in Brüssel "optimistisch" über ein positives Votum der EU-Kommission. Die Brüsseler Behörde will ab kommender Woche eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten abgeben, ob Fördergelder für Ungarn in Höhe von 7,5 Milliarden Euro gestrichen werden.
Merz hält wenig von Zuschauerboykott der Katar-WM
CDU-Chef Friedrich Merz sieht bei aller Kritik am Gastgeberland Katar keinen Grund für einen Zuschauer-Boykott der Fußball-WM. "Die Spiele nicht anzuschauen, das würde dem Team von Hansi Flick nicht gerecht", sagte Merz den Funke-Zeitungen vom Freitag. "Die deutsche Nationalmannschaft hat nicht daran mitgewirkt, wo die WM stattfindet."
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach Unfall bis mindestens Sonntag gesperrt
Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn bleibt die Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover bis mindestens Sonntagabend gesperrt. In den Zügen auf den Alternativrouten sei mit einem hohen Reiseaufkommen zu rechnen, teilte die Bahn am Freitag mit. Betroffen sind vier Fernverkehrslinien, die umgeleitet werden müssen. Teilweise fallen Halte dadurch aus. Es komme zu Verspätungen, warnte die Bahn. Reisende sollten sich vor Fahrtantritt über ihre Zugverbindungen informieren.
Mann mit "Schnaps-Pistole" sorgt in Hessen für Polizeieinsatz
Ein Tankstellenkunde mit einer silberfarbenen "Schnaps-Pistole" hat in Hessen einen Polizeieinsatz ausgelöst. Tankstellenmitarbeiter riefen die Polizei, nachdem sie bei dem 31-Jährigen am Donnerstagabend in Viernheim eine vermeintliche Schusswaffe entdeckt hatten, wie das Polizeipräsidium in Darmstadt am Freitag berichtete.
BGH verhandelt über Rückkauf von unbebautem Grundstück durch Gemeinde
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am Freitag (09.00 Uhr) in Karlsruhe über das Wiederkaufsrecht einer Kommune, wenn ein Grundstück nicht bebaut wurde. Es geht um Frontenhausen, einen Ort in Niederbayern. Der Käufer erwarb das Grundstück 1994 zum marktgerechten Preis und verpflichtete sich, innerhalb von acht Jahren zu bauen. (Az. V ZR 144/21)
Ägypter Abdel Fattah war im Hungerstreik "dem Tod nah"
Der inhaftierte ägyptisch-britische Demokratieaktivist Alaa Abdel Fattah ist während seines Hungerstreiks nach Angaben seiner Familie "dem Tod" nahe gewesen. "Er sprach von einer Nahtoderfahrung", sagte die Tante des Aktivisten, Schriftstellerin Ahdaf Sueif, am Donnerstag nach dem ersten Besuch der Familie im Gefängnis seit fast einem Monat der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte eine seiner Schwestern von einem "deutlich verschlechterten" Gesundheitszustand gesprochen.
Behörden melden bundesweite Störungen in Mobilfunknetzen
Angesichts von erheblichen Störungen in Mobilfunknetzen haben mehrere Landesbehörden am Donnerstag vor dem Ausfall des Notrufs gewarnt. Aus Berlin und Hamburg hieß es, die Netze seien bundesweit gestört. Auch der Notruf zu Feuerwehr und Polizei könne davon betroffen sein.
Familie: Gesundheitszustand von Ägypter Abdel Fattah "deutlich verschlechtert"
Der Gesundheitszustand des inhaftierten ägyptisch-britischen Demokratieaktivisten Alaa Abdel Fattah hat sich nach Angaben seiner Familie erheblich verschlechtert. "Alaas Zustand hat sich in den vergangenen zwei Wochen deutlich verschlechtert", schrieb seine Schwester Mona Seifa am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er habe es "so sehr gebraucht", seine Familie zu sehen, fügte sie hinzu.
Haftstrafe für 28-Jährigen nach Autorennen mit Todesfolge
Wegen eines illegalen Autorennens mit tödlichen Folgen hat das Augsburger Landgericht einen 28-Jährigen zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Donnerstag der Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge schuldig, wie ein Sprecher sagte. Wegen der Beihilfe zu dem Rennen wurde zudem gegen seinen Beifahrer eine Bewährungsstrafe von 22 Monaten verhängt.
Zugausfälle und Verspätungen nach Güterzugunfall zwischen Berlin und Hannover
Wegen der Sperrung der Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover nach einem schweren Güterzugunfall ist es am Donnerstag zu zahlreichen Zugausfällen und Verspätungen gekommen. Nach Angaben der Bundespolizei in Hannover fuhr gegen 03.30 Uhr morgens bei Leiferde im Landkreis Gifhorn ein mit Propangas beladener Güterzug auf einen stehenden Güterzug auf. Zwei Wagen mit Propangas kippten um und zwei weitere entgleisten.
18 Monate Haft für französische Jäger nach tödlichem Unfall gefordert
Ein junger Mann war in Südfrankreich auf seinem eigenen Grundstück von einem Jäger erschossen worden - nun hat die Staatsanwaltschaft für den Todesschützen 18 Monate Haft, davon sechs ohne Bewährung, gefordert. "Es vergeht kein Tag, an dem ich nicht daran denke, (...) es tut mir leid", sagte der 35 Jahre alte angeklagte Jäger am Donnerstag vor dem Gericht im südfranzösischen Cahors.
Randalierer beschädigt in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge mit Hammer
Ein Mann hat in Berlin mehr als 80 Fahrzeuge beschädigt. Zeugen alarmierten am Mittwochmorgen die Polizei, weil der auf einem Fahrrad sitzende Randalierer mit einem Hammer auf Außenspiegel von Fahrzeugen einschlug, wie die Polizei am Donnerstag berichtete. Der 22-Jährige wurde festgenommen. Er leistete dabei nach Polizeiangaben erheblichen Widerstand.
Bewährungsstrafe für Vereinstrainer wegen sexuellen Missbrauchs in Berlin
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Trainer eines Sportvereins in der Hauptstadt wegen sexuellen Missbrauchs zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nach Gerichtsangaben vom Donnerstag wurde Egidijus P. in fünf Fällen des Missbrauchs von Schutzbefohlenen sowie in vier Fällen der sexuellen Nötigung und Belästigung schuldig gesprochen. Der 42-Jährige besaß demnach zudem Jugendpornografie.
Früherer Krankenpfleger in Trier wegen Missbrauchs von Patientinnen verurteilt
Ein früherer Krankenpfleger ist vom Landgericht Trier wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen zu zwei Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden. Fünf Monate davon gelten wegen der Untersuchungshaft bereits als vollstreckt, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Der 58-Jährige war wegen Übergriffen gegen drei Frauen angeklagt, in einem Fall wurde das Verfahren wegen Verjährung eingestellt.
Fast sechs Jahre Haft in Prozess um "NSU 2.0"-Drohschreiben
Wegen zahlreicher Drohschreiben an Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens ist ein 54-Jähriger vom Landgericht Frankfurt am Main zu fünf Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach Alexander M. am Donnerstag unter anderem der Bedrohung und Beleidigung schuldig. Zudem erging das Urteil wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Androhung von Straftaten und Nötigung.
Papst Franziskus empfängt deutsche Bischöfe zu Audienz
Papst Franziskus hat am Donnerstag die deutschen Bischöfe im Vatikan empfangen. Die Audienz fand im Zuge des sogenannten Ad-limina-Besuchs der Deutschen Bischofskonferenz statt, wie der Vatikan mitteilte. Inhalte der Gespräche wurden zunächst nicht bekannt. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, will am Samstag über die Ergebnisse informieren.
Motorradfahrer lässt sich in Bayern dreimal absichtlich blitzen
Ein Motorradfahrer hat sich in Unterfranken dreimal absichtlich blitzen lassen. Auf einer Allee im Landkreis Haßberge wurde der Biker am Samstag dreimal innerhalb von elf Minuten mit überhöhter Geschwindigkeit erwischt, wie die bayerische Polizei am Donnerstag in Würzburg mitteilte. Ganz offensichtlich sei er absichtlich so schnell gefahren, dass er geblitzt wird. Er habe sich dabei selbst gefilmt.
Hessische Zollfahnder finden in Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole
Hessische Zollfahnder haben bei einem 49-jährigen Sportschützen eine in einem Werkzeugkoffer versteckte Maschinenpistole gefunden und beschlagnahmt. Wie Zollfahndungsamt in Frankfurt am Main am Donnerstag mitteilte, machten die Beamten den Fund bereits Anfang November bei einer Hausdurchsuchung im Landkreis Vulkaneifel. Dabei beschlagnahmten sie neben der Uzi eine Schreckschusspistole ohne erforderliches Prüfzeichen, neun weitere verbotene Waffen, Zubehör sowie Munition.
Niederländer in Zusammenhang mit Einbruch in Dresdner Grünes Gewölbe festgenommen
Im Zusammenhang mit dem Einbruch in das Grüne Gewölbe in Dresden hat die Polizei einen Niederländer unter Betrugsverdacht festgenommen. Der 54-Jährige wollte für die angebliche Rückführung von Diebesgut Geld kassieren, wie die Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mitteilte. Der Beschuldigte gab sich demnach im Dezember 2021 gegenüber einem niederländischen Kunstdetektiv als Diamantenhändler aus und behauptete, ihm sei ein Teil der Beute aus dem Einbruch für 40.000 Euro zum Kauf angeboten worden.
Ehe von minderjährigem Flüchtling schließt Familienzusammenführung mit Eltern nicht aus
Dass ein minderjähriger Flüchtling bereits verheiratet ist, schließt die Familienzusammenführung mit den Eltern in der Europäischen Union nicht aus. Das EU-Recht schreibe nicht vor, dass der Flüchtling unverheiratet sein müsse, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Es ging um eine Palästinenserin aus dem Libanon, die für sich und ihre Söhne ein Visum für Belgien beantragte, wo die Tochter lebt. (Az. C-230/21)
Urteil in "NSU 2.0"-Prozess vor Landgericht Frankfurt am Main erwartet
Mehr als vier Jahre nach dem ersten Drohschreiben mit der Unterschrift "NSU 2.0" wird für Donnerstag (09.15 Uhr) im Prozess vor dem Landgericht Frankfurt am Main das Urteil erwartet. Zunächst hat der Angeklagte Alexander M. noch das letzte Wort. Er soll laut Anklage zwischen Anfang August 2018 und Ende März 2021 per E-Mail, SMS oder Fax 81 Drohschreiben mit volksverhetzenden, beleidigenden und drohenden Inhalten an Politiker und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verschickt haben.
Bericht: Baerbock will Kooperation mit China von Menschenrechten abhängig machen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die wirtschaftliche Kooperation mit China offenbar stärker als bisher von der dortigen Menschenrechtslage abhängig machen. Das geht nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Spiegel" vom Mittwoch aus dem Entwurf für eine neue China-Strategie der Bundesregierung hervor, die das Auswärtige Amt vor einigen Tagen zur Abstimmung an die anderen Ministerien verteilt habe.
Lambrecht nennt nach Gerichtsniederlage neue Details in Affäre um Flug von Sohn
In der Affäre um einen Hubschrauberflug ihres Sohnes hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) eine Niederlage vor Gericht erlitten - und sich dem richterlichen Urteil gebeugt. Am Mittwoch gab sie nach langem Sträuben bekannt, wer das viel kritisierte Foto ihres Sohns an Bord eines Diensthubschraubers schoss: Sie selbst. "Das Foto wurde von Frau Bundesministerin Lambrecht angefertigt", erklärte eine Ministeriumssprecherin gegenüber AFP. "Es bestand keine Kenntnis davon, dass es in den sozialen Medien veröffentlicht werden würde."
Berliner Abgeordnetenhauswahl soll am 12. Februar wiederholt werden
Mitte Februar wird in Berlin erneut das Abgeordnetenhaus gewählt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes erklärte am Mittwoch die von Pannen geprägte Wahl vom September vergangenen Jahres für vollständig ungültig. Der Urnengang muss nun innerhalb von 90 Tagen wiederholt werden und soll der Geschäftsstelle des Landeswahlleiters zufolge am 12. Februar des kommenden Jahres stattfinden.
Schleuser nach waghalsiger Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen
Beamte der Bundespolizei haben einen mutmaßlichen Schleuser nach einer waghalsigen Verfolgungsfahrt durch Bayern festgenommen. Im Auto befanden sich sechs Migranten aus der Türkei, wie die Beamten am Mittwoch in Rosenheim mitteilten. Zwei davon lagen ungesichert im Kofferraum. An der Grenze auf der Autobahn 93 nahe Kiefersfelden gab der Fahrer am Dienstag Gas und durchbrach die Kontrollstelle.
Klagen gegen Pfandhaus wegen Vermietung und Versteigerung von Autos werden neu verhandelt
Kauft ein Pfandhaus ein Auto, vermietet es dann dem Verkäufer und lässt es schließlich versteigern, gilt das nicht als verbotener Rückkaufhandel. Auch wenn der Verkäufer an der Versteigerung teilnehmen dürfe, sei das noch kein garantiertes Rückkaufsrecht, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe. Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main muss nun neu über mehrere Klagen gegen den Pfandleiher verhandeln. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)
Mutter wegen Mordes an behindertem Sohn in Hildesheim vor Gericht
Am Landgericht Hildesheim in Niedersachsen hat ein Mordprozess gegen eine 53-jährige Frau begonnen, die ihren schwer behinderten Sohn getötet haben soll. Die Staatsanwaltschaft warf der Angeklagten am Mittwoch vor, dem 17-Jährigen im März 2021 eine giftige Medikamentendosis verabreicht zu haben, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Mutter äußerte sich demnach am ersten Verhandlungstag bereits und räumte die ihr vorgeworfene Tat ein. Auch der Ehemann der Frau wurde als Zeuge vernommen.
Kein politischer Hintergrund bei Brandstiftung in Groß Strömkendorf
Die Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft in Groß Strömkendorf in Mecklenburg-Vorpommern vor etwa einem Monat hat nach Einschätzung der Ermittler keinen politischen Hintergrund. Als Tatverdächtiger wurde ein 32 Jahre alter Feuerwehrmann festgenommen, der auch drei weitere Brände gelegt haben soll, wie die Staatsanwaltschaft in Schwerin am Mittwoch mitteilte. Bei dem Feuer wurde das von ukrainischen Flüchtlingen bewohnte Gebäude vollständig zerstört, verletzt wurde niemand.
Türkische Wettbewerbsbehörde leitet Ermittlungen gegen Ferrero ein
Die türkische Wettbewerbsbehörde hat Ermittlungen gegen den italienischen Süßwarenkonzern Ferrero wegen möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung aufgenommen. Eine erste Prüfung habe "ernsthafte" Hinweise darauf ergeben, dass Ferrero und seine Konzerntöchter gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben könnten, teilte die Behörde am Dienstag mit. Es gehe um den Haselnussmarkt - von Produktion über Verkauf und Verarbeitung bis zur Ausfuhr.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage nach Attacke bei CSD in Münster
Rund zweieinhalb Monate nach der tödlichen Prügelattacke auf einen 25-Jährigen am Rande einer Veranstaltung zum Christopher Street Day (CSD) in Münster hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Tatverdächtigen erhoben. Dem 20-Jährigen wird unter anderem Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde in Münster am Mittwoch mitteilte. Der 25-Jährige war in der Folge des Angriffs ums Leben gekommen.
Faeser sagt organisierter Kriminalität mit neuer Strategie den Kampf an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will den Kampf gegen die organisierte Kriminalität verstärken. Ziel müsse es sein, "kriminelle Strukturen nachhaltig zu zerschlagen und inkriminierte Gewinne konsequent abzuschöpfen", heißt es in einem Strategiepapier zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, das der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch in Berlin vorlag. Zu den Vorschlägen des Ministeriums zählen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Bargeldzahlungen, eine Transparenzpflicht für Inhaber verdächtiger Vermögenswerte und die Einführung eines bundesweiten Lagebilds zur Clankriminalität.