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Gewalt in Partnerschaften 2021 im Vergleich zum Vorjahr leicht rückläufig
Die in Deutschland angezeigten Gewalttaten in Partnerschaften waren im vergangenen Jahr leicht rückläufig. Insgesamt wurden 143.016 Fälle bekannt - nach rund 146.655 Delikten im Vorjahr, wie der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Donnerstag in Berlin mitteilten. Das war ein Rückgang um 2,5 Prozent.
Kleiderdieb lässt alte Klamotten samt Ausweis in Geschäft zurück
Ein Kleiderdieb hat im hessischen Gießen seine alten Klamotten samt Ausweis in einem Geschäft zurückgelassen. Der 30-Jährige entfernte am Samstag in einer Umkleidekabine die Diebstahlsicherung an einer Jacke und einem Paar Schuhe, zog die gestohlenen Sachen an und suchte das Weite, wie das Polizeipräsidium Mittelhessen am Donnerstag in Gießen berichtete.
UN-Menschenrechtskommissar fordert Ende der Gewalt gegen Demonstranten im Iran
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat die Gewalt der Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten im Iran verurteilt. "Die unnötige und unverhältnismäßige Anwendung von Gewalt muss ein Ende haben", sagte Türk am Donnerstag bei einer Sondersitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf. Es seien bereits rund 14.000 Menschen, darunter auch Kinder, im Zusammenhang mit den Protesten festgenommen worden. "Das ist eine erschütternde Zahl", sagte Türk.
Prozess um getötetes Neugeborenes in Mönchengladbach begonnen
Rund acht Monate nach dem Fund eines toten neugeborenen Mädchens in einem Park in Mönchengladbach hat am Donnerstag vor dem dortigen Landgericht der Prozess gegen die Mutter des Kinds begonnen. Die Anklage wirft Karolina P. Mord vor. Sie soll ihre Schwangerschaft geheim gehalten und das Mädchen am 28. März geboren haben.
13-Jähriger in Bahnhof in NRW von einfahrendem Zug erfasst und schwer verletzt
Ein 13-Jähriger ist im Bahnhof im nordrhein-westfälischen Moers von einem einfahrenden Güterzug erfasst und schwer verletzt worden. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Bundespolizei Aachen am Donnerstag mit. Demnach kam es am frühen Mittwochnachmittag zu dem Unglück. Der genaue Unfallhergang blieb unklar.
Verloren gegangener Weihnachtsbaum sorgt in Baden-Württemberg für Unfälle
Ein verloren gegangener Weihnachtsbaum hat auf einer Bundesstraße in Baden-Württemberg für mehrere Unfälle gesorgt. Mindestens drei Autofahrer übersahen das Hindernis auf der B294 und fuhren darüber, teilte die Polizei Freiburg am Mittwochabend mit. An den Autos entstand Sachschaden, verletzt wurde niemand.
Zwei Verletzte in Niedersachsen nach Bahnunfall mit Güterzug
Bei einem Bahnunfall mit einem Güterzug sind in Niedersachsen eine 55-Jährige und ein Zugführer leicht verletzt worden. Die Frau querte mit ihrem Auto bei Bovenden einen unbeschrankten Bahnübergang, als sie von dem Zug erfasst wurde, teilte die Polizei Göttingen am Mittwochabend mit. Demnach missachtete sie aus ungeklärter Ursache das Andreaskreuz und übersah den herannahenden Zug.
Karlsruhe entscheidet über Leistungskürzung für Asylbewerber in Sammelunterkünften
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe veröffentlicht am Donnerstag (09.30 Uhr) eine Entscheidung über die Höhe von Leistungen für Asylbewerber. Konkret geht es darum, dass alleinstehende Asylbewerber seit Sommer 2019 zehn Prozent weniger bekommen, wenn sie in Gemeinschaftsunterkünften wohnen. Dann werden sie eingestuft wie Menschen, die in einer Ehe oder Lebensgemeinschaft zusammenleben. (Az. 1 BvL 3/21)
Baerbock nimmt an Sondersitzung von Menschenrechtsrat zur Lage im Iran teil
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt am Donnerstag an einer Sondersitzung des Menschenrechtsrats in Genf zur Lage im Iran teil. Einem Außenamtssprecher zufolge soll die Regierung in Teheran in einer Resolution aufgefordert werden, Repression und Gewalt gegen die eigene Bevölkerung einzustellen. Ziel sei ein Appell an Teheran, die Menschenrechte, insbesondere von Mädchen und Frauen, zu respektieren.
Medien: US-Justizministerium will Mike Pence zu Kapitol-Erstürmung befragen
Das US-Justizministerium will laut Medienberichten im Zuge der Untersuchung zur Erstürmung des US-Kapitols den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence befragen. Pence erwäge, als Zeuge auszusagen, berichteten die "New York Times" und andere Medien am Mittwoch.
Auspeitschungen nach Gerichtsbeschluss in Afghanistan
Erstmals sind in Afghanistan wieder Menschen auf Anordnung eines Gerichts mit Peitschenhieben für ihre Vergehen bestraft worden. Wegen Diebstahls und "sittenwidriger Verbrechen" seien drei Frauen und elf Männer am Mittwoch ausgepeitscht worden, sagte ein Vertreter der Taliban-Behörden in der Provinz Logar, Kasi Rafjullah Samim, der Nachrichtenagentur AFP.
Prozess gegen Mutter wegen Ermordung von behindertem Sohn in Hildesheim geplatzt
Das Landgericht im niedersächsischen Hildesheim hat einen Mordprozess gegen eine 53-Jährige, die ihren behinderten Sohn heimtückisch getötet haben soll, kurz nach dem Beginn wieder ausgesetzt. Nach Angaben der Gerichts vom Mittwoch ergaben sich überraschend neue Fragestellungen, die durch die Erstellung eines zeitaufwändigen Gutachtens geklärt werden müssen. Dies lässt sich demnach im Rahmen der zwischen den Prozessbeteiligten vereinbarten Terminplanung nicht schaffen.
Staatsanwaltschaft leitet weiteres Ermittlungsverfahren gegen Kardinal Woelki ein
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat ein zweites Ermittlungsverfahren gegen den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki eingeleitet. Es geht um den Vorwurf einer falschen eidesstattlichen Versicherung, wie die Behörde am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Sie habe "zureichende Anhaltspunkte für die Annahme, dass möglicherweise ein Geschehen von strafrechtlicher Relevanz vorliegen könnte". Zuerst hatten die Zeitung "Die Welt" und der Westdeutsche Rundfunk berichtet.
Kurzschluss an Cannabisplantage löst in Mönchengladbach Dachstuhlbrand aus
Ein Kurzschluss an der Versorgungsleitung einer Cannabisplantage hat in Mönchengladbach einen Dachstuhlbrand ausgelöst. Im Nachbarhaus des Gebäudes entdeckten Polizisten eine zweistöckige Plantage statt hilfloser Menschen, wie die nordrhein-westfälischen Ermittler am Mittwoch mitteilten. Auch in dem vom Brand betroffenen Haus wurde nach dem Löschen eine Plantage gefunden.
Fünf Syrer aus dem Saarland dürfen nicht nach Griechenland abgeschoben werden
Fünf Syrer aus dem Saarland dürfen laut einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht nach Griechenland abgeschoben werden. Flüchtlingen, denen in Griechenland vor ihrer Einreise nach Deutschland der internationale Schutzstatus zuerkannt wurde, dürften nicht abgeschoben werden, teilte das Gericht am Mittwoch in Saarlouis mit. Sie seien dort für längere Zeit nicht in der Lage, ihren Lebensunterhalt eigenständig zu erwirtschaften. (Az.: 2 A 81/22 u.a.)
Ukrainischer Geheimdienst beschlagnahmt "pro-russische Literatur" und Bargeld in Klöstern
Der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU hat bei Razzien wegen möglicher Verbindungen zu Russland in mehreren orthodoxen Klöstern "pro-russische Literatur" und Bargeld beschlagnahmt sowie zahlreiche Menschen verhört. Insgesamt seien mehr als 350 kirchliche Gebäude durchsucht worden, darunter auch die des zum Unesco-Welterbe gehörenden Höhlenklosters Lawra Petschersk in der Hauptstadt Kiew, erklärte der Inlandsgeheimdienst am Mittwoch.
Hafturteil gegen Stadtplanerben Alexander Falk rechtskräftig
Mehr als zwölf Jahre nach Schüssen auf einen Rechtsanwalt in Frankfurt am Main ist die Verurteilung des Verlagserben Alexander Falk wegen Anstiftung zu der Tat rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof erklärte am Donnerstag, dass er keine durchgreifenden Rechtsfehler im Urteil des Frankfurter Landgerichts von 2020 sehe. Damit muss Falk, Erbe des bekannten Stadtplanverlags, eine Haftstrafe von viereinhalb Jahren antreten. (Az. 2 StR 142/21)
Nach Golddiebstahl in Manching prüft Polizei Parallelen zu ähnlichen Taten
Nach dem Diebstahl eines wertvollen Goldschatzes aus dem Kelten-Römer-Museum im oberbayerischen Manching prüft die Polizei einen Zusammenhang mit den spektakulären Kunstdiebstählen aus dem Grünen Gewölbe in Dresden und dem Berliner Bode-Museum. Nach Angaben der Ermittler vom Mittwoch gingen die Täter hochprofessionell vor und kappten vor dem Diebstahl Telefonleitungen in Manching. Der Handelswert der gestohlenen historischen Münzen beträgt 1,6 Millionen Euro, der reine Goldwert etwa 250.000 Euro.
31-Jähriger soll mit Großfamilie Mann ermordet haben - Prozessauftakt in Köln
Acht Monate nach einem mutmaßlichen Mord auf offener Straße durch mehrere Mitglieder einer Großfamilie hat am Mittwoch am Landgericht Köln der Prozess gegen einen ersten Angeklagten begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 31-Jährigen gemeinschaftlichen Mord vor. Die Angreifer sollen das Opfer im März erst in seinem Auto eingekesselt und ihn beim Aussteigen mit einem Hammer geschlagen sowie auf ihn eingestochen haben.
Landkreis muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen
Der Landkreis Bautzen muss keinen Schadenersatz für Sturmschäden an schwimmenden Häusern zahlen. Das Oberlandesgericht Dresden wies am Mittwoch die Klage der Betreiberfirma von einigen der Häuser ab. Beim Sturm "Xavier" im Oktober 2017 hatte sich eines der Häuser auf dem Geierswalder See aus seiner Verankerung gerissen und dabei zwei weitere Häuser beschädigt.
Zwei Tote bei Zusammenstoß von Kleintransporter mit Baum in Brandenburg
In Brandenburg sind bei einem Zusammenstoß eines Kleintransporters mit einem Baum zwei Menschen ums Lebens gekommen. Wie die Polizei in Frankfurt an der Oder mitteilte, verlor der 26-jährige Fahrer am frühen Mittwochmorgen die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte gegen den Baum. Der Unfall ereignete sich auf einer Kreisstraße in der Nähe der Gemeinde Milmersdorf.
Polizist in Sachsen schießt an Straßensperre auf Autofahrer
Bei seiner nächtlichen Flucht vor der Polizei hat der Fahrer eines gestohlenen Autos in Sachsen eine Straßensperre umfahren und ist auf einen Beamten zugerast. Wie die Polizei in Leipzig mitteilte, feuerte der Polizist bei dem Vorfall am frühen Mittwochmorgen auf einer Landstraße bei Bad Lausick mit seiner Pistole auf den Wagen und musste sich zudem mit einem Sprung zur Seite in Sicherheit bringen.
Rapper Fler in Berlin zu Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat den Rapper Fler wegen einer Reihe von Straftaten zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Das Gericht sprach den 40-Jährigen am Mittwoch unter anderem der Körperverletzung, Sachbeschädigung, Bedrohung und Beleidigung schuldig.
Falschgeld in Nennwert von 90.000 Euro in Schleswig-Holstein beschlagnahmt
Bei einer Durchsuchung in Bad Oldesloe in Schleswig-Holstein haben Ermittler Falschgeld im Nennwert von 90.000 Euro beschlagnahmt. Wie das Landeskriminalamt in Kiel mitteilte, gelang der Fund bei der Durchsuchung der Wohnung eines 27-Jährigen am Mittwoch. Dem Mann wird demnach vorgeworfen, das Falschgeld selbst hergestellt und in Umlauf gebracht zu haben.
84-jähriger Autofahrer fährt in Düsseldorf in Menschenmenge - vier Verletzte
In Düsseldorf ist ein 84-jähriger Autofahrer in eine Menschenmenge gefahren und hat vier Menschen verletzt. Wie die Düsseldorfer Polizei mitteilte, kam der Mann am Dienstagabend auf der Königsallee, einer beliebten Einkaufsstraße, mit seinem Auto von der Fahrbahn ab, prallte gegen mehrere Fahrzeuge und fuhr in eine Gruppe von Fußgängern. Drei Menschen wurden bei dem Unfall schwer und einer leicht verletzt. Lebensgefahr bestand am Mittwoch nicht mehr.
Bahnstrecke zwischen Berlin und Hannover bleibt bis mindestens 16. Dezember gesperrt
Nach einem schweren Güterzugunfall im niedersächsischen Landkreis Gifhorn hat die Bahn die Sperrung der Strecke zwischen Berlin und Hannover erneut verlängert. Bis voraussichtlich zum 16. Dezember sei mit Beeinträchtigungen zu rechnen, teilte die Bahn am Mittwoch mit. In den Zügen auf den Alternativrouten sei mit einem hohen Reiseaufkommen zu rechnen.
Oberstes britisches Gericht lehnt schottisches Unabhängigkeitsreferendum ab
Das oberste Gericht in Großbritannien hat am Mittwoch das schottische Gesuch nach einem erneuten Unabhängigkeitsreferendum abgelehnt. Die Befugnis, eine solche Abstimmung anzusetzen, sei dem Parlament des Vereinigten Königreichs vorbehalten, erklärte der Präsident des Obersten Gerichtshofs, Robert Reed, in London. Daher habe "das schottische Parlament nicht die Berechtigung, ein Referendum zur schottischen Unabhängigkeit" zu beschließen.
44-Jähriger bei Polizeieinsatz in Iserlohn durch Schüsse schwer verletzt
Im nordrhein-westfälischen Iserlohn ist ein Mann bei einem Polizeieinsatz in einer Wohnung von Einsatzkräften durch Schüsse schwer verletzt worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Hagen ereignete sich der Vorfall am frühen Mittwochmorgen. Der 44-Jährige war demnach in eine fremde Wohnung eingedrungen und bedrohte dort eine 34-Jährige mit einem Pflasterstein und einer Glasflasche.
Bayerns Kunstminister sieht organisierte Kriminelle hinter Diebstahl von Goldschatz
Bayerns Kunstminister Markus Blume (CSU) sieht den Diebstahl eines wertvollen Goldschatzes aus dem oberbayerischen Manching als Fall von organisierter Kriminalität. "Klar ist, du marschierst nicht einfach in so ein Museum rein und nimmst dann diesen Schatz mit", sagte Blume am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk. "Das ist hochgradig gesichert, und insofern liegt die Vermutung zumindest nahe, dass wir es hier eher mit einem Fall von organisierter Kriminalität zu tun haben."
Mehrere Tote nach Schüssen in Walmart-Supermarkt in den USA
Beim zweiten Schusswaffenangriff innerhalb weniger Tage in den USA sind mehrere Menschen in einem Walmart-Supermarkt im Bundesstaat Virginia getötet worden. Es seien "mehrere Todesopfer" sowie "mehrere Verletzte" vorgefunden worden, sagte Leo Kosinski von der Polizei Chesapeake Journalisten vor Ort. "Wir gehen von einem Einzeltäter aus und davon, dass dieser Einzeltäter tot ist", fügte Kosinski hinzu, ohne auf die Umstände des Todes einzugehen.
Berichte: Faeser will Schutzvorschriften für Kritische Infrastruktur verschärfen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die für die Kritischen Infrastrukturen (KRITIS) in Deutschland relevanten Unternehmen Berichten zufolge zu einheitlichen Schutzstandards verpflichten. Das geht aus einem Entwurf der Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz hervor, aus dem das "Handelsblatt" und die "Rheinische Post" am Mittwoch zitierten.
Mindestens ein Toter bei Bombenanschlägen in Jerusalem
Bei zwei Bombenexplosionen in Jerusalem ist am Mittwoch nach Polizeiangaben mindestens ein Mensch getötet worden. Bei einer Explosion an einer Bushaltestelle am westlichen Stadtrand wurden nach Krankenhausangaben zwölf Menschen verwundet. Eine weitere Explosion an einer anderen Haltestelle in geringer Entfernung beschädigte demnach einen Bus und verwundete drei Menschen.
New Yorker Zivilprozess gegen Trump und seine Kinder soll Ende 2023 beginnen
Der New Yorker Zivilprozess gegen Ex-US-Präsident Donald Trump und seine drei ältesten Kinder wegen mutmaßlichen Finanzbetrugs wird frühestens im Oktober kommenden Jahres beginnen. Der zuständige Richter Arthur Engoron vom Obersten Gerichtshof von Manhattan setzte am Dienstag den 2. Oktober 2023 als Verhandlungstermin an. Trumps Anwälte werden sehr wahrscheinlich versuchen, den Prozessbeginn noch weiter hinauszuzögern.
Acht Jahre Haft für 33-Jährigen in Wuppertal wegen Tötung von Lebensgefährtin
Weil er seine Lebensgefährtin tötete und verbrannte, hat das Wuppertaler Landgericht einen 33-Jährigen zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen Kevin K. am Dienstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Dreieinhalb Jahre Haft für Chefin von verbotener Reichsbürgergruppe in Lüneburg
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat am Dienstag die Anführerin einer verbotenen rassistischen und antisemitischen Reichsbürgervereinigung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Die Staatsschutzkammer sah alle Anklagevorwürfe gegen die 61-Jährige als erwiesen an, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Heike W. wurde demnach dafür verurteilt, die illegale Vereinigung mit der Bezeichnung Geeinte deutsche Völker und Stämme trotz eines Vereinsverbots weiterbetrieben zu haben.
72-Jähriger stirbt in Nordrhein-Westfalen nach Unfall mit Kutsche
In Nordrhein-Westfalen ist ein 72-Jähriger nach einem Unfall mit einer Kutsche gestorben. Der Mann erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei des Kreises Minden-Lübbecke am Dienstag mitteilte. Der Unfall hatte sich am Sonntag in Bad Oeynhausen ereignet.
Staatsanwaltschaft fordert lebenslange Haft für Polizistenmorde von Kusel
Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft lebenslange Haft für den Hauptangeklagten Andreas S. gefordert. S. habe sich des Mordes aus Habgier und gewerbsmäßiger Jagdwilderei schuldig gemacht, sagte Staatsanwalt Stefan Orthen am Dienstag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Kaiserslautern. Zudem forderte die Staatsanwaltschaft die Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung praktisch ausschließen würde.
Berliner Ermittler identifizieren nach mehr als acht Jahren unbekannte Tote
In Berlin haben Ermittler nach mehr als acht Jahren eine unbekannte tote Frau identifiziert. Die Frau wurde am 25. Februar 2014 tot aus dem Teltowkanal geborgen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Anhand eines DNA-Abgleichs mit zwei Brüdern der Verstorbenen konnte sie nun identifiziert werden. Bei der Frau handelt es sich demnach um eine damals 51-Jährige aus dem Ortsteil Lichterfelde.
IS-Unterstützer in Niedersachsen zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt
Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat einen 31-jährigen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Die Richter sprachen den Mann aus dem Raum Hildesheim am Dienstag in zehn Fällen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig, wie das Gericht mitteilte.