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Wegen Anschlagsplanung verurteilter Islamist wird nicht vorzeitig aus Haft entlassen
Ein Islamist, der 2018 wegen der Vorbereitung eines großen Terroranschlags zu sechseinhalb Jahren Gefängnis verurteilt wurde, kommt nicht vorzeitig aus der Haft frei. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe teilte am Montag mit, dass er die Beschwerde des Häftlings gegen einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamburg ablehnt. Dieses hatte entschieden, dass das verbliebene Drittel der Strafe nicht zu Bewährung ausgesetzt wird. (Az. StB 50/22)
Zahl der Verkehrstoten steigt in diesem Jahr wohl um neun Prozent
Nach dem Ende der coronabedingten Einschränkungen wird die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich deutlich um neun Prozent auf etwa 2790 steigen. Das geht aus Schätzungen hervor, die das Statistische Bundesamt am Montag auf Basis von Daten für die Monate Januar bis September veröffentlichte.
Schon mehr als 2400 Menschen nach Ausbruch von indonesischem Vulkan evakuiert
Nach dem Ausbruch des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden weitere Menschen in Sicherheit gebracht. Bis Montag mussten nach Behördenangaben mehr als 2400 Dorfbewohner ihre Häuser verlassen. "Das Militär, die Polizei und örtliche Katastrophenschutz- und Dorfbeamte evakuieren weiterhin Menschen aus Curah Kobokan, wohin heiße Asche und Lava ziehen könnten", sagte der Sprecher der Katastrophenschutzbehörde, Abdul Muhari, im Lokalfernsehen.
Iran schafft nach Protesten Sittenpolizei ab
Nach mehr als zwei Monaten heftiger Proteste ist im Iran die Sittenpolizei aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom. Die Bekanntgabe wird als Geste gegenüber den Demonstrierenden gewertet, die seit Wochen überall im Land auf die Straße gehen.
Mann in Wald in Bayern zwischen Traktor und Baum gequetscht
In Oberbayern ist ein 74-Jähriger bei Waldarbeiten tödlich verunglückt. Der Mann wurde am Samstag zwischen dem Hinterreifen eines Traktors und einem Baum eingequetscht, wie die Polizei in Ingolstadt am Sonntag berichtete. Er starb noch vor Ort.
Polizei löst Rechtsrock-Konzert in Thüringen auf
Die Polizei hat im thüringischen Schmölln ein Rechtsrock-Konzert aufgelöst. Den rund 70 Teilnehmern wurden Platzverweise erteilt, auch ihre Identitäten wurden erfasst, wie die Landespolizeidirektion am Sonntag in Erfurt mitteilte.
Einjähriges Mädchen in Baumarkt in Hannover tödlich verletzt
Ein 13 Monate altes Mädchen ist in einem Baumarkt in Hannover bei einem Unfall tödlich verletzt worden. Ein mit Rigipsplatten beladener Einkaufswagen geriet in dem Markt am Samstag in Schieflage und kippte um, wie die Polizei in Hannover am Sonntag berichtete. Dabei wurde das neben dem Einkaufwagen stehende Kind lebensgefährlich verletzt.
Generalstaatsanwalt: Sittenpolizei im Iran ist aufgelöst worden
Mehr als zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran ist die Sittenpolizei nach Justizangaben aufgelöst worden. "Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft", sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom.
Ein Todesopfer bei Brand in Berliner Pflegeheim
Bei einem Feuer in einem Berliner Pflegeheim ist am Sonntag ein Mensch ums Leben gekommen. Vier weitere Personen seien durch die Einsatzkräfte gerettet worden, wie die Feuerwehr im Kurzbotschaftendienst Twitter mitteilte.
Höchste Warnstufe nach Ausbruch von indonesischem Vulkan Semeru ausgerufen
Nach einer Eruption des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Vulkan in der Region Lumajang, der am Sonntag eine hunderte Meter hohe Aschewolke ausspuckte, bedrohe die umliegenden Dörfer, teilte das Zentrum für Vulkanologie und geologischen Katastrophenschutz mit. Am Samstag war die indonesische Hauptinsel bereits von einem Erdbeben erschüttert worden.
Höchste Warnstufe für indonesischen Vulkan Semeru ausgerufen
Nach einer Eruption des Vulkans Semeru auf der indonesischen Insel Java haben die Behörden die höchste Warnstufe ausgerufen. Der Vulkan, der am Sonntag eine hunderte Meter hohe Aschewolke ausspuckte, bedrohe die umliegenden Dörfer, teilte das Zentrum für Vulkanologie und geologischen Katastrophenschutz mit. Den Bewohnern in einem Radius von acht Kilometern um den Krater sei empfohlen worden, das Gebiet zu verlassen.
Bahn verstärkt nach Kabel-Anschlag Schutz von Schienennetz
Nach dem Kabel-Anschlag auf den bundesweiten Zugfunk im Oktober verstärkt die Bahn den Schutz des bundesweiten Schienennetzes. "In Abstimmung mit der Bundespolizei setzen wir zusätzliche Sicherheitskräfte ein, um die Infrastruktur besser gegen Eingriffe zu schützen", sagte eine Bahn-Sprecherin der "Bild am Sonntag". Es würden weitere mobile Präsenz- und Präventionsstreifen eingesetzt.
Tankstellen-Betreiber nach Messerattacke gestorben
Zwei Tage nach einem Messerangriff im westfälischen Lengerich ist der schwer verletzte Tankstellenbetreiber seinen Verletzungen erlegen. Der 54-Jährige sei am Freitag an den Folgen "multipler Messerstiche in den Bauchraum" verstorben, teilte die Polizei Münster am Samstag mit. Der 43-jährige Tatverdächtige, der bei dem Angriff am Mittwoch durch Polizeischüsse schwer verletzt worden war, schwebe weiter in Lebensgefahr. Ermittlungen hätten Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Mannes ergeben.
US-Rockband Guns N' Roses verklagt Waffenladen wegen Namensstreits
Die US-Rockband Guns N' Roses will wegen eines Namensstreits um einen Online-Waffenladen vor Gericht ziehen. Die Band wolle mit dem Anbieter Texas Guns and Roses nicht in Verbindung gebracht werden, hieß es in der am Donnerstag in Los Angeles eingereichten Klageschrift. Den Verbrauchern werde aber vorgegaukelt, dass der Online-Shop etwas mit der Band zu tun habe.
Bericht: Rekord bei Sprengung von Geldautomaten
Bundesweit sind in diesem Jahr nach einem Medienbericht rund 450 Geldautomaten gesprengt worden. Damit sei bei dem Delikt ein Höchststand erreicht worden, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Teilnehmer der Innenministerkonferenz (IMK), die bis Freitag in München stattfand. Demnach wurden in den Vorjahren deutlich weniger Automaten gesprengt: 414 im Jahr 2020 und 381 im Jahr 2021.
Waldbrand nahe der Copacabana
Die Feuerwehr von Rio de Janeiro hat am Freitag (Ortszeit) gegen einen Waldbrand nahe der Copacabana gekämpft. Die Flammen auf einem der Hügel hinter dem berühmten Strand waren bis in andere Viertel der brasilianischen Metropole zu sehen. Zunächst seien keine Wohngebiete betroffen und nur Vegetation verbrannt, sagte ein Feuerwehrsprecher der Nachrichtenagentur AFP. Es gebe auch keine Verletzten.
Verdächtiger nach tödlichen Schüssen auf US-Rapper Takeoff festgenommen
Nach den tödlichen Schüssen auf den US-Rapper Takeoff hat die Polizei von Houston einen 33-jährigen Verdächtigen festgenommen. Der Mann sei am Donnerstagabend festgenommen worden, sagte der Polizeichef der texanischen Großstadt, Troy Finner, am Freitag vor Journalisten. Das 28-jährige Mitglied des Rap-Trios Migos war am 1. November in Houston erschossen worden, zwei weitere Menschen wurden verletzt.
USA werfen Söldnertruppe Wagner Verletzungen der Religionsfreiheit vor
Die USA haben die berüchtigte russische Söldnertruppe Wagner auf eine schwarze Liste mit Ländern und Gruppierungen gesetzt, die für Verletzungen der Religionsfreiheit verantwortlich sind. US-Außenminister Antony Blinken begründete den Schritt am Freitag mit dem Vorgehen der Söldnertruppe in der Zentralafrikanischen Republik, wo sich Christen und Muslime seit fast einem Jahrzehnt bekämpfen.
Biden ruft Politik zu klarer Abgrenzung zu Antisemitismus auf
US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen seines Vorgängers Donald Trump mit einem bekannten Holocaust-Leugner und dem wegen antisemitischer Äußerungen umstrittenen Rapper Kanye West ein entschiedenes Eintreten gegen Judenfeindlichkeit gefordert. "Ich will nur ein paar Dinge klarstellen: Der Holocaust hat sich zugetragen. Hitler war eine dämonische Persönlichkeit", schrieb Biden am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ermittlungen gegen zwei Erzieherinnen wegen sexueller Handlungen unter Kindern
Weil sie sexuelle Handlungen zwischen Kindern möglicherweise geduldet haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken Ermittlungen gegen zwei Kindergartenerzieherinnen aufgenommen. Gegen die beiden Frauen aus der Region Primasens bestehe zudem der Verdacht, Kinder zu sexuellen Handlungen untereinander aufgefordert zu haben, teilte die Behörde am Freitag mit.
Bundespolizei entdeckt in Brandenburg 22 nach Deutschland geschleuste Menschen
In der Nähe von Forst in Brandenburg hat die Bundespolizei mehr als 20 Jungen und Männer aus verschiedenen Ländern entdeckt, die offenbar nach Deutschland geschleust wurden. Am Donnerstag kontrollierten sie zuerst ein Auto, das über den Gehweg an den Beamten vorbeifahren wollte, wie die Bundespolizei in Berlin am Freitag mitteilte. In dem Auto saßen zwei Syrer, die einen deutschen Aufenthaltstitel hatten, und außerdem drei Männer ohne solche Dokumente.
Betreiber von illegalem Internetmarktplatz zu langen Haftstrafen verurteilt
Das Landgericht Trier hat die Betreiber eines riesigen illegalen Drogenmarktplatzes im Internet zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Kammer sprach den Mann eines australischen Ehepaars der bewaffneten Einfuhr von Betäubungsmitteln schuldig und verhängte eine Strafe von neun Jahren gegen ihn, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Er wurde zudem wegen Beihilfe zum Drogenhandel in 1498 Fällen verurteilt. Darüber hinaus muss er in eine Entziehungsanstalt.
Innenminister wollen Lagebild zu Klimagruppe Letzte Generation erstellen
Die Innenminister der Bundesländer nehmen die Klimaaktivisten der Letzten Generation genauer unter die Lupe. Es werde ein Lagebild zu den Aktivitäten der Gruppe erstellt, kündigte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag nach Beratungen in München an. Die Klimaaktivisten selbst kündigten neue Proteste an.
Kind bei Sturz in Trampolinhalle aus mehreren Metern Höhe schwer verletzt
Ein Achtjähriger ist bei einem Sturz aus mehreren Metern Höhe in einer Trampolinhalle schwer verletzt worden. Nach dem Unfall im baden-württembergischen Brackenheim wurde der Junge am Sonntag in ein Krankenhaus gebracht, wie die Polizei in Heilbronn am Freitag mitteilte.
Drei Männer nach Kletterausflug an Ulmer Münster vorläufig festgenommen
Die Polizei in Baden-Württemberg hat drei Männer vorläufig festgenommen, die einen Kletterausflug am Ulmer Münster veranstalteten. Zwei davon versteckten sich am Freitagmorgen gegen 07.00 Uhr vor den Beamten in rund 30 Metern Höhe auf einem Gerüst am höchsten Kirchturm der Welt, wie die Polizei mitteilte.
Ermittler entdecken in Nordrhein-Westfalen Cannabisplantage auf Betriebsgelände
Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben eine große Cannabisplantage auf einem Firmengelände entdeckt. Bei der Durchsuchung der Lagerhallen stießen die Beamten auf mehr als tausend Cannabispflanzen, wie die Polizei in Düren am Freitag mitteilte.
Zwei Rentner bei schwerem Autounfall in Sachsen gestorben
Bei einem schweren Verkehrsunfall im sächsischen Grimma sind eine 80-jährige Frau und ein 82-jähriger Mann ums Leben gekommen. Offenbar missachtete der Rentner am Donnerstag eine rote Ampel und prallte mit seinem Wagen auf einer Kreuzung mit einem Sattelzug zusammen, wie die Polizei in Leipzig am Freitag berichtete.
Waffen und Munition bei Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt gefunden
Bei Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt hat die Polizei zahlreiche Waffen gefunden. In den Wohnobjekten von drei tatverdächtigen Männern in den Landkreisen Harz und Börde beschlagnahmten die Beamten mehrere Hieb- und Stichwaffen, mehrere Kurz- und Langwaffen mit dazugehöriger Munition, eine Schreckschusspistole sowie eine größere Menge Bargeld, wie die Polizei in Magdeburg am Freitag berichtete.
Polizei erwischt mutmaßlichen Schmuggler antiker Münzen auf Autobahn in Bayern
Ein mutmaßlicher Schmuggler von antiken Münzen ist der Polizei auf der Autobahn 3 nahe dem niederbayerischen Schwarzach ins Netz gegangen. Der Fahrer des Autos habe die Münzen aus Gold und Silber in einem eingebauten Schmuggelversteck transportiert, teilte das bayerische Landeskriminalamt am Freitag in München mit. Der Mann wurde zunächst festgenommen, später jedoch entlassen.
Innenministerkonferenz setzt Abschiebungen in Iran aus
Die Bundesländer haben die Abschiebungen in den Iran angesichts der dortigen angespannten Lage ausgesetzt. Ausnahmen gibt es bei Einzelfallprüfung nur für Gefährder und bei schweren Straftaten, wie der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), am Freitag im Anschluss an Beratungen in München vor Journalisten sagte. Die Abschiebungen seien "bis auf Weiteres" ausgesetzt.
Mehr als 70 Weihnachtsbäume in nordrhein-westfälischem Moers gestohlen
Unbekannte haben im nordrhein-westfälischen Moers auf einen Schlag 76 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume zwischen Donnerstag und Freitagmorgen aus einem umzäunten Verkaufsstand auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarkts, wie die Kreispolizeibehörde in Wesel am Freitag mitteilte.
Mehr als 50 grundlose Notrufe bringen Wolfsburgerin in Polizeigewahrsam
Mehr als 50 grundlose Notrufe haben eine 51-jährige Wolfsburgerin in Polizeigewahrsam gebracht. Wie die Beamtinnen und Beamten am Freitag in der niedersächsischen Stadt mitteilten, kontaktierte die betrunkene Frau am Donnerstag willkürlich und über Stunden hinweg immer wieder die regionale Polizeileitstelle über die Nummer 110. Sogar eine richterlich angeordnete Beschlagnahme ihres Mobiltelefons half nichts. Sie setzte die Anrufe über Festnetz fort.
Ein Toter und drei Verletzte bei Bahnunglück in Sachsen-Anhalt
Bei einem Bahnunfall in Halle in Sachsen-Anhalt ist ein Mensch ums Leben gekommen. Drei weitere Menschen wurden bei dem Unglück in der Nacht zum Freitag verletzt, wie eine Sprecherin der Bundespolizei in Magdeburg sagte. Bei allen handelte es sich um Mitarbeiter der Deutschen Bahn.
Tiroler Bauern wütend über Hafermilch trinkenden Krampus
Die Tourismusmarketing-Organisation Tirol Werbung hat einen Werbespot eingestellt, der wegen eines Hafermilch trinkenden Krampus die Gemüter der örtlichen Landwirte erhitzt hatte. Die Region habe sich aufgrund der emotionalen Reaktionen entschieden, den etwa eineinhalb Minuten langen Film nicht mehr zu zeigen, erklärte ein Vertreter von Tirol Werbung am Donnerstag.
Irans Präsident besucht Hochburg der Proteste in Provinz Kurdistan
Irans Präsident Ebrahim Raisi hat am Donnerstag die Provinz Kurdistan besucht - die Hochburg der Proteste gegen den Tod von Mahsa Amini. Der ultrakonservative Präsident rief die Bevölkerung auf, sich dem "Feind" entgegenzustellen, der aus Sicht Teherans die Massenproteste in dem Land schürt. "Bei den jüngsten Unruhen haben sich die Feinde verrechnet, als sie glaubten, dass sie Chaos, Unsicherheit und Aufstände auslösen können", sagte Raisi in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
Rechtsextremer sächsischer Richter Maier soll in vorzeitigen Ruhestand gehen
Der als rechtsextrem eingestufte Richter und ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier aus Sachsen kann einer Gerichtsentscheidung zufolge in den vorzeitigen Ruhestand geschickt werden. Das Dienstgericht für Richter am Leipziger Landgericht erklärte am Donnerstag einen entsprechenden Antrag des Landesjustizministeriums für zulässig. Gegen die Entscheidung kann Maier allerdings noch Revision beim Dienstgericht des Bundes einlegen, das beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe angesiedelt ist.
Anklage gegen Pflegerin nach Tod von 27-Jähriger in Berlin erhoben
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach dem Tod einer pflegebedürftigen 27-Jährigen Anklage gegen deren Pflegerin erhoben. Der 45-Jährigen wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll die junge Frau so schnell mit so großen Mengen Brei gefüttert haben, dass diese erstickte.
Angeklagter in Prozess um Mord vor 35 Jahren aus Untersuchungshaft entlassen
Der Angeklagte im Prozess um einen Mord im nordrhein-westfälischen Lohmar vor über 35 Jahren ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das Verfahren gegen ihn wurde zugleich ausgesetzt, wie das Landgericht Bonn am Donnerstag mitteilte. Die Staatsanwaltschaft hatte der Aufhebung des Haftbefehls zuvor zugestimmt. Nach Angaben des Gerichts sieht die Kammer keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen den 66-Jährigen.
Union und AfD ziehen wegen Berliner Wahlpannen vor Bundesverfassungsgericht
Die Bundestagsfraktionen von Union und AfD ziehen wegen der geplanten Teilwiederholung der Bundestagswahl im Land Berlin vor das Bundesverfassungsgericht. Beide Fraktionen kündigten am Donnerstag eigene Beschwerden vor dem Karlsruher Gericht an. Die von der Ampel-Koalition durchgesetzte Wahlwiederholung, die auf 431 der 2257 Berliner Wahlbezirke beschränkt ist, sei "inhaltlich falsch und grob rechtswidrig", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Patrick Schnieder (CDU) der "Rheinischen Post" vom Freitag. Die AfD will erreichen, dass die Wahl im Land Berlin komplett wiederholt wird.