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Erneut Weltkriegsbombe in Heidelberg gefunden und entschärft
Innerhalb einer Woche ist in Heidelberg bereits die zweite Weltkriegsbombe gefunden und auch entschärft worden. Die Sperrung des Evakuierungsbereiches sei aufgehoben, teilte die baden-württembergische Stadt am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht mit. Zuvor hatten nach dem Fund der Bombe tausende Menschen ihre Wohnungen verlassen müssen, weil deren Zustand "eine schnellstmögliche Entschärfung" erforderte.
Neuer Verdacht gegen Kaili wegen Betrugs mit EU-Geldern
Gegen die frühere EU-Vizeparlamentspräsidentin Eva Kaili sind neue Vorwürfe erhoben worden, diesmal wegen Betrugs mit EU-Haushaltsmitteln. Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität von Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts" insbesondere bezüglich der Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern.
19-Jähriger soll Säugling in Köln tödliche Verletzungen zugefügt haben
Ein 19-Jähriger soll in Köln einem Säugling tödliche Verletzungen zugefügt haben. Der festgenommene Mann soll seine sechs Wochen alte Tochter zu Hause so schwer am Kopf verletzt haben, dass sie am Donnerstag im Krankenhaus starb, wie die Polizei in der Domstadt mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch.
Neun Jahre Haft für 24-Jährige nach Tötung von Säugling in Nordrhein-Westfalen
Wegen die Tötung ihres neugeborenen Kinds hat das Landgericht Mönchengladbach eine 24 Jahre alte Frau zu neun Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach die Frau am Donnerstag wegen Totschlags schuldig, wie ein Gerichtssprecher sagte. Wegen einer schweren Persönlichkeitsstörung sei sie jedoch vermindert schuldfähig. Sie soll in einer Psychiatrie untergebracht werden.
Gut sieben Jahre Haft für Autorennen mit zwei Toten in Brandenburg
Weil er einen Verkehrsunfall mit zwei Toten verursachte, hat das Landgericht im brandenburgischen Neuruppin einen 24-jährigen Raser zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Donnerstag unter anderem eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge sowie der fahrlässigen Körperverletzung schuldig, wie ein Sprecher sagte. Sie ordneten zudem den Entzug des Führerscheins und eine dreijährige Sperre an.
Bundesanwaltschaft fordert lebenslange Haft für ICE-Messerangreifer in Bayern
Im Prozess um den Messerangriff in einem ICE von Passau nach Nürnberg hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den Angeklagten Abdalrahman A. gefordert. Die Anklagebehörde wirft A. vor dem Oberlandesgericht München unter anderem versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung in drei Fällen vor, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag erklärte. Der 28-Jährige ist nach Überzeugung der Bundesanwaltschaft ein Islamist, der einen Beitrag zum Dschihad leisten und Nichtmuslime in Deutschland töten wollte.
28-Jähriger bei Arbeitsunfall von Lastwagen überrollt
Ein 28-Jähriger ist in Baden-Württemberg bei einem Arbeitsunfall von einem Sattelzug überrollt und getötet worden. Der Mann erlag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Polizei in Ludwigsburg am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte der Angestellte einer Abschleppfirma den Lastwagen am Mittwoch in Korntal-Münchingen auf sein Abschleppfahrzeug gehoben und die Gurte gelöst, mit denen dieser hoch gehoben wurde.
19-Jähriger nach Gewalt gegen Säugling in Köln festgenommen
Beamte der Polizei Köln haben einen 19-Jährigen wegen des Verdachts der Gewalt gegen einen Säugling festgenommen. Er soll seine sechs Wochen alte Tochter zu Hause so schwer am Kopf verletzt haben, dass sie in den kommenden Tagen sterben wird, wie die Polizei in der Domstadt am Donnerstag mitteilte. Die Festnahme erfolgte demnach bereits am Mittwoch.
85-Jährige bei Unfall mit Straßenbahn in Rostock tödlich verletzt
Bei einem Straßenbahnunfall in Rostock ist eine 85-jährige Frau ums Leben gekommen. Die Seniorin überquerte nach Polizeiangaben am Donnerstag die Gleise an einem Überweg, ohne auf den laufenden Bahnverkehr zu achten. Trotz sofortiger Gefahrenbremsung und akustischer Warnsignale wurde die Frau von einer herannahende Straßenbahn erfasst.
Waffennarr in Cottbus zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt
Weil er dutzende Waffen hortete, hat das Cottbuser Landgericht einen 42-Jährigen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Gericht sprach den Mann am Mittwoch verschiedener Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz schuldig, wie eine Sprecherin am Donnerstag sagte.
Festnahmen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein
Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein haben Ermittler den Fall mutmaßlich aufgeklärt und zwei Tatverdächtige festgenommen. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Lübeck mitteilten, handelt es sich bei dem Toten um einen seit eineinhalb Jahren vermissten 35-Jährigen aus Ratzeburg.
14-Jähriger bei Unfall am Rande von WM-Jubelfeier in Frankreich getötet
Bei den Jubelfeiern in Frankreich nach dem Einzug ins Finale der Fußball-WM sind große Krawalle ausgeblieben, allerdings wurden sie von einem tödlichen Unfall in Montpellier überschattet. Ein Autofahrer fuhr in der südfranzösischen Stadt einen 14-Jährigen an und beging anschließend Fahrerflucht. Der Jugendliche sei im Krankenhaus gestorben, teilte die Präfektur am Donnerstag mit. Zudem gab es nach dem Spiel gegen Marokko mehrere Ausschreitungen und landesweit mehr als 260 Gewahrsamnahmen.
Razzia wegen mutmaßlichen Betrugs bei Führerscheinprüfungen in Niedersachsen
In Niedersachsen sind Ermittlerinnen und Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche Führerscheinbetrüger ausgerückt. Wie die Staatsanwaltschaft in Bückeburg am Donnerstag erklärte, sollen sich Führerscheinkandidaten bei amtlichen Prüfungen gegen entsprechende Bezahlung illegalerweise durch Dritte vertreten lassen haben. Zu den Beschuldigten in dem Fall zählen demnach neben einem Fahrlehrer und acht Prüflingen auch mehrere dieser "Stellvertreter".
28-Jähriger stirbt in Hessen nach Polizeieinsatz - Ursache unklar
Ein 28-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz im hessischen Hattersheim aus zunächst unklarer Ursache gestorben. Gegen vier Beamte werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung ermittelt, teilte das für die Ermittlungen zuständige hessische Landeskriminalamt am Donnerstag in Wiesbaden mit. Demnach war ein medizinischer Notfall in einem Restaurant Grund für den Einsatz am Mittwochabend. Dort kollabierte der 28-Jährige augenscheinlich.
"Berlin 2030 klimaneutral" scheitert vor Verfassungsgericht in Streit um Termin
Die Initiative "Berlin 2030 klimaneutral" ist auch vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes mit ihrem Versuch gescheitert, die Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl juristisch zu erzwingen. Das Gericht wies am Mittwochabend einen Eilantrag zurück, wie eine Sprecherin am Donnerstag auf Anfrage bestätigte.
Europäischer Gerichtshof entscheidet über Fragen zu Zeitarbeit
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über Fragen zu Zeitarbeit in Deutschland. Zugrunde liegt die Klage einer Leiharbeiterin im Einzelhandel, die im Jahr 2017 pro Stunde 4,40 Euro weniger Lohn bekam als ihre direkt beim entleihenden Unternehmen angestellten Kolleginnen und Kollegen. Das war möglich, weil die Zeitarbeitsfirma nach einem Tarifvertrag zahlte. (Az. C-311/21)
Gericht verurteilt Istanbuler Bürgermeister zu Politikverbot und Haft
Ein türkisches Gericht hat wenige Monate vor wichtigen Wahlen ein Politikverbot gegen den Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu verhängt. Imamoglu wurde nach Gerichtsangaben am Mittwoch wegen Beleidigung von Staatsbediensteten zu mehr als zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Für die Dauer der Strafe ist der Hoffnungsträger der oppositionellen CHP auch von allen politischen Ämtern ausgeschlossen.
Unter Korruptionsverdacht stehende EU-Politikerin Kaili bleibt in Untersuchungshaft
Die wegen Korruptionsverdachts in Untersuchungshaft sitzende frühere Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, kommt vorerst nicht frei. Ihre Anhörung sei auf Antrag der Verteidigung auf den 22. Dezember verschoben worden, sagte ihr Anwalt André Risopoulos der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch. Bis dahin muss Kaili in Haft bleiben. Derweil forderten Abgeordnete des EU-Parlaments vor dem Hintergrund des Korruptionsskandals die Überprüfung eines Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und Katar.
Zerstörung von Riffen für Fehmarnbeltquerung ist rechtens
Die Zerstörung und Beeinträchtigung von nachträglich entdeckten Riffen in der Ostsee durch den Bau der Fehmarnbeltquerung ist rechtens. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Mittwoch, dass die zuständige Behörde eine Befreiung von einem entsprechenden Verbot erteilen durfte. Das Gericht wies somit zwei Klagen von Umweltverbänden ab.
Bericht: Woelki bekräftigt Unkenntnis von Täterliste bis Ende 2022
Kardinal Rainer Woelki hat einem Medienbericht zufolge erneut bekräftigt, von dem Missbrauchsfall des früheren Sternsinger-Präsidenten Winfried Pilz bis Ende Juni 2022 nichts gewusst zu haben. Der Erzbischof gab in einem laufenden presserechtlichen Streit mit der "Bild"-Zeitung hierzu eine dritte eidesstattliche Versicherung ab, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) laut Vorabmeldung berichtet. Die eidesstattliche Versicherung liege der Zeitung vor, hieß es.
Ermittler durchsuchen Büros von Beraterfirma McKinsey und Macrons Partei Renaissance
Knapp drei Wochen nach Bekanntwerden von Ermittlungen zu Beraterfirmen im französischen Präsidentschaftswahlkampf haben Untersuchungsrichter die Büroräume von McKinsey und der Präsidentenpartei Renaissance durchsucht. Anlass seien zwei laufende Ermittlungsverfahren, in denen es unter anderem um die Wahlkämpfe von Präsident Emmanuel Macron 2017 und 2022 gehe, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen. Sowohl die Beraterfirma McKinsey als auch die Präsidentenpartei erklärten, dass sie mit der Justiz eng zusammenarbeiteten.
Biden fordert an zehntem Jahrestag von Grundschulmassaker schärferes Waffenrecht
US-Präsident Joe Biden hat am zehnten Jahrestag des Schusswaffenmassakers an der Sandy-Hook-Grundschule mit 26 Toten erneut ein strengeres Waffenrecht gefordert. "Wir sollten gesellschaftliche Schuld dafür verspüren, zu lange dafür zu brauchen, mit diesem Problem umzugehen", erklärte Biden am Mittwoch mit Blick auf die grassierende Waffengewalt im Land. "Wir haben eine moralische Verpflichtung, Gesetze zu beschließen und durchzusetzen, die verhindern können, dass solche Dinge sich wieder ereignen."
Bundesverfassungsgericht stärkt Fragerecht von Abgeordneten zu Verfassungsschutz
Selbst beim Geheimdienst muss nicht alles für alle geheim bleiben: Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem Urteil vom Mittwoch die Informationsrechte von Parlamentariern gestärkt. Die Weigerung der früheren Bundesregierung, dem FDP-Bundestagsabgeordneten Konstantin Kuhle eine Frage zum Verfassungsschutz zu beantworten, verletze diesen in seinem parlamentarischen Fragerecht, befand das Gericht. Kuhle wollte wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst 2015 bis 2019 ins Ausland entsandte. (Az. 2 BvE 8/21)
Auto stürzt bei Hannover von Brücke - Fahrerin nur leicht verletzt
Eine Autofahrerin ist im niedersächsischen Lehrte mit ihrem Fahrzeug von einer Brücke acht Meter tief auf eine andere Fahrbahn gestürzt. Wie die Polizei in Hannover am Mittwoch mitteilte, landete das Auto der 58-Jährigen dabei auf dem Dach. Die Frau wurde jedoch nur leicht verletzt und konnte sich selbst befreien.
Hinweise auf Verbrechen nach Fund von vergrabener Leiche in Schleswig-Holstein
Nach dem Fund einer vergrabenen Leiche in Alt-Mölln in Schleswig-Holstein gibt es erste konkrete Anzeichen für ein Verbrechen. Bei Untersuchungen in der Rechtsmedizin seien "Hinweise auf ein Fremdverschulden" festgestellt worden, berichteten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Lübeck. Bei dem Toten handelte es sich demnach um einen erwachsenen Mann. Weiteres war weiterhin unklar.
Megan Thee Stallion: Rapper Tory Lanez wollte mir nach Schüssen Schweigegeld zahlen
Im Prozess gegen den US-Rapper Tory Lanez wegen Schüssen auf die Rapperin Megan Thee Stallion hat die 27-Jährige ihre Version des Vorfalls geschildert und ausgesagt, Lanez habe ihr nach der Tat ein Schweigegeld geboten. "'Verrate nichts und ich gebe dir eine Million Dollar'", habe Lanez nach den Schüssen zu ihr gesagt und sich entschuldigt, sagte Megan Thee Stallion am Dienstag vor einem Gericht in Los Angeles.
Wetterdienst warnt vor unwetterartigem Glatteis in Süddeutschland
Im äußersten Süden Deutschlands droht eine gefährliche Kombination aus eisigen Temperaturen und Regenfällen. Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnte am Mittwoch vor "Glatteis mit hohem Unwetterpotenzial" etwa ab einer Linie vom Schwarzwald bis nach Niederbayern sowie weiter südlich davon. Regional begrenzt sei dann mit starken Verkehrsbehinderungen sowie Gefahren durch Eisbruch zu rechnen.
Razzia gegen Geldautomaten-Sprenger und Drogenhändler im Rhein-Main-Gebiet
Ermittler sind im Rhein-Main-Gebiet mit einer Razzia gegen mutmaßliche Mitglieder einer hochprofessionell operierenden Bande von Geldautomaten-Sprengern und Drogenhändlern vorgegangen. Bei der Aktion vom Dienstag wurden sieben Verdächtige im Alter zwischen 22 und 33 Jahren festgenommen und zahlreiche Objekte durchsucht, teilten Polizei, Zoll und Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch in Frankfurt am Main fest. Auch Spezialkräfte waren im Einsatz.
Großrazzien gegen organisierte Kriminalität in mehreren Bundesländern
Die Polizei ist am Mittwochmorgen in mehreren Bundesländern gegen organisierte Kriminalität vorgegangen. Zwei voneinander unabhängige Großrazzien richteten sich gegen mutmaßliche Betrüger im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Hilfen sowie gegen gewerbsmäßige Bandenhehlerei, wie ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Mittwoch sagte. Geleitet wurden die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft in Düsseldorf und dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen.
Karlsruhe urteilt über Auskunftsrechte für Abgeordnete zu Verfassungsschutz
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (15.00 Uhr) eine Entscheidung über die Informationsrechte für Abgeordnete zur Arbeit des Verfassungsschutzes. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle zog nach Karlsruhe, weil die frühere Bundesregierung ihm eine Auskunft verweigerte. Kuhle wollte Ende 2020 wissen, wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Inlandsgeheimdienst ins Ausland entsandt hatte. (Az. 2 BvE 8/21)
Plädoyers im Korruptionsprozess gegen Frankfurter Ex-Oberbürgermeister Feldmann
Im Korruptionsprozess gegen den früheren Oberbürgermeister von Frankfurt am Main, Peter Feldmann (SPD), könnten vor dem Landgericht der Mainmetropole am Mittwoch (09.30 Uhr) die Plädoyers beginnen. Das Gericht wird zunächst über mehrere Beweisanträge der Verteidigung aus der vergangenen Woche entscheiden. Diese hatte unter anderem die Vernehmung von drei Zeugen beantragt. Im Zusammenhang mit einer Affäre um überhöhte Gehälter und Betrugsvorwürfe bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) wirft die Anklage dem 64-Jährigen Vorteilsannahme vor.
Ausbruch von Vulkan Mauna Loa auf Hawaii weitestgehend beendet
Der Ausbruch am weltgrößten aktiven Vulkan Mauna Loa auf Hawaii ist nach rund zwei Wochen wieder weitestgehend vorbei. An dem Vulkan trete keine Lava mehr aus, teilte die US-Geologiebehörde (USGS) am Dienstag mit. Das Austreten von Schwefeldioxid befinde sich nahezu wieder auf dem Niveau der Zeit vor dem Vulkanausbruch. Zudem seien Erdstöße im Zusammenhang mit der Eruption deutlich zurückgegangen.
Danske Bank zahlt zwei Milliarden Dollar in Geldwäsche-Skandal
Die Danske Bank hat sich im Zuge eines Geldwäsche-Skandals in den USA des Betrugs schuldig bekannt und zahlt zwei Milliarden Dollar Strafe. Die größte Bank Dänemarks habe US-Banken betrogen, um Kunden ihrer estnischen Niederlassung Zugang zum US-Finanzmarkt zu verschaffen, erklärte das US-Justizministerium am Dienstag. So hätten Mitarbeiter der Danske Bank Estonia Kunden geholfen, Transaktionen unter anderem durch Strohfirmen zu verschleiern.
Amnesty gibt Spanien und Marokko Mitschuld am Tod von Migranten in Melilla
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Spanien und Marokko eine Mitschuld am Tod von Migranten in der spanischen Exklave Melilla vorgeworfen. Die von den marokkanischen und spanischen Behörden angewandten Methoden hätten im Juni "zum Tod von mindestens 37 Menschen und zu dutzenden weiteren Verletzungen" beigetragen, hieß es in einem am Dienstag veröffentlichten Amnesty-Bericht. Die Organisation forderte Aufklärung und strafrechtliche Konsequenzen. Das spanische Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.
Haftstrafen bis zu 18 Jahren im Prozess zum Lkw-Anschlag in Nizza 2016
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter Laurent Raviot am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.
FTX-Gründer Bankman-Fried wegen Betrugs angeklagt
Vom Krypto-Wunderkinder zum Angeklagten: Die US-Justiz hat den auf den Bahamas festgenommenen Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, wegen Betrugs angeklagt. Eine Bundesstaatsanwaltschaft in New York veröffentlichte am Dienstag eine acht Anklagepunkte umfassende Anklageschrift. Die Ermittler werfen dem 30-Jährigen darin unter anderem Betrug an Kunden und Kreditgebern, Verschwörung zum Betrug, Verschwörung zur Geldwäsche und Verstöße gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung vor.
Mutter einer beim Anschlag in Nizza getöteten Berlinerin hält Strafmaß für zu niedrig
Die Mutter einer bei dem Anschlag in Nizza getöteten Lehrerin aus Berlin hat enttäuscht auf die Verurteilung der beiden Hauptangeklagten zu jeweils 18 Jahren Haft reagiert. "Ich hätte mir härtere Strafen gewünscht", sagte Barbara Bielfeldt der AFP am Dienstag in Paris. Ihre 29 Jahre alte Tochter war mit ihren Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt in Nizza gewesen.
Zwei Freunde des Lkw-Attentäters von Nizza zu jeweils 18 Jahren Haft verurteilt
Im Terrorismusprozess zum Lkw-Anschlag in Nizza mit 86 Toten im Jahr 2016 sind zwei Freunde des von der Polizei erschossenen Täters zu je 18 Jahren Haft verurteilt worden. "Sie haben den Täter moralisch und materiell unterstützt", sagte der Vorsitzende Richter am Dienstag in Paris. Die übrigen sechs Angeklagten wurden unter anderem wegen Waffenhandels zu Haftstrafen zwischen zwei und zwölf Jahren verurteilt.
"Mr. Cum-Ex" Hanno Berger zu acht Jahren Haft verurteilt
Er gilt als "Mr. Cum-Ex": Nun ist der Steueranwalt Hanno Berger vom Landgericht Bonn zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Das Gericht sprach ihn am Dienstag der besonders schweren Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Berger spielte eine wichtige Rolle bei Cum-Ex-Geschäften, mit denen Banken und Investoren den Staat jahrelang um Milliarden prellten.