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Land Berlin zu Schadenersatz nach Razzia in Großbordell "Artemis" verurteilt
Über fünfeinhalb Jahre nach einer spektakulären Razzia im Großbordell "Artemis" muss das Land Berlin Schadenersatz an die beiden Betreiber bezahlen. Das Kammergericht sprach ihnen nach Angaben vom Dienstag in einem Berufungsprozess jeweils 50.000 Euro nebst Zinsen zu.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über umstrittene Daten-Software für Polizei
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat sich am Dienstag mit der schwierigen Balance zwischen der öffentlichen Sicherheit und dem Schutz der persönlichen Daten beschäftigt. Konkret musste sich das Gericht die Frage stellen, welche Methoden erlaubt werden dürfen, um Straftaten vorzubeugen. Der Erste Senat verhandelte über Verfassungsbeschwerden gegen Regelungen in Hessen und Hamburg, die vorsehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
24-Jähriger nach Tötung von 27-Jährigem in Hamburger Shishabar festgenommen
Im Fall eines in einer Hamburger Shishabar erschossenen 27-Jährigen haben die Ermittler einen 24-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Gegen den Mann sei am frühen Dienstagmorgen ein Haftbefehl wegen Mordes sowie ein weiterer wegen Drogenhandels vollstreckt worden, teilte die Polizei mit. Zum zweiten Täter werde weiterhin ermittelt.
AOK-Bundesverband verweist auf hohe Schäden durch Abrechnungsbetrug
Durch Korruption, Abrechnungsbetrug und Abrechnungsmanipulationen sind dem Gesundheitswesen 2020 und 2021 allein im Bereich der AOK erneut erhebliche Mittel entzogen worden. Die Forderungen der AOK-Gemeinschaft beliefen sich auf 35,4 Millionen Euro, wie aus dem am Dienstag in Berlin veröffentlichten Fehlverhaltensbericht des AOK-Bundesverbands hervorgeht. Dies seien allerdings 1,6 Millionen Euro weniger als im vorherigen Berichtszeitraum 2018/19.
Zollbeamte entdecken in Hessen illegales Feuerwerksarsenal
Zollbeamte haben in Hessen ein illegales Feuerwerksarsenal entdeckt. Bei einer Durchsuchung im Landkreis Marburg-Biedenkopf wurden 950 zum Teil erlaubnispflichtige Feuerwerkskörper in einer Wohnung beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Frankfurt am Main am Dienstag mitteilte. Zudem fanden die Beamten ein Gewehr und rund zehn Kilogramm Chemikalien sowie diverse Geräte zur Herstellung von explosionsgefährlichen Stoffen, darunter 3,8 Kilogramm Ammoniumnitrat.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Datenauswertung durch Polizei
Um Datenschutz und die Möglichkeiten der Polizei geht es seit Dienstagmorgen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth begann mit der mündlichen Verhandlung über die automatisierte Auswertung von Daten in Hessen und Hamburg. In den Ländern ist vorgesehen, dass die Polizei mithilfe einer Software Daten analysieren und so zum Beispiel Zusammenhänge zwischen Menschen oder Organisationen herstellen kann. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)
Razzia wegen hunderter Tonnen illegaler Feuerwerkskörper
Bei einer Razzia von deutschen und niederländischen Ermittlern wegen des illegalen Handels mit hunderten Tonnen Feuerwerkskörpern hat es am Dienstag mehrere Festnahmen gegeben. Die Festnahmen seien von den Ermittlern in den Niederlanden vollzogen worden, sagte ein Sprecher der Polizei in Osnabrück. Auf deutscher Seite habe es keine Festnahmen gegeben - der Ermittlungsschwerpunkt liege im Nachbarland.
Zweijährige Bewährungsstrafe für frühere Sekretärin aus Konzentrationslager Stutthof
Das Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe hat eine frühere Sekretärin des NS-Konzentrationslagers (KZ) Stutthof zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sprach die inzwischen 97-jährige Irmgard F. am Dienstag der Beihilfe zum Mord in tausenden Fällen schuldig. F. hatte laut Anklage in den Jahren 1943 bis 1945 als Stenotypistin für den Kommandanten im KZ Stutthof gearbeitet, sie war damals zwischen 18 und 19 Jahre alt.
Kriegswaffen und archäologische Fundstücke in Schleswig-Holstein beschlagnahmt
Ermittler haben auf dem Gehöft eines 58-Jährigen in Schleswig-Holstein Kriegswaffen, Munition und archäologische Fundstücke entdeckt und beschlagnahmt. Wie die Polizei am Dienstag in Flensburg mitteilte, wurde das Anwesen des Manns im Kreis Schleswig-Flensburg aufgrund eines Anfangsverdachtes auf Straftaten nach dem Denkmalschutzgesetz durchsucht.
BAG verhandelt Dienstag über Verfall von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Dienstag (11.00 und 12.00 Uhr) in zwei Fällen zum Verfall von Urlaubsansprüchen. Nach bisheriger Rechtsprechung kann Urlaub auch bei Verhinderungsgründen, etwa lang anhaltender Krankheit, 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Arbeitsjahres verfallen. Das BAG hat nun zu entscheiden, inwieweit dies nur dann gilt, wenn der Arbeitgeber zuvor auf den Verfall hingewiesen hat und seit wann diese Hinweispflicht galt.
Harvey Weinstein wegen sexueller Übergriffe in drei Fällen schuldig gesprochen
Der frühere US-Filmproduzent Harvey Weinstein ist im Prozess in Los Angeles im Fall einer Vergewaltigung und in zwei Fällen von sexuellen Übergriffen verurteilt worden. Nach zweiwöchigen Beratungen befand ihn eine Jury am Montag in drei Anklagepunkten bezüglich einer Frau schuldig. Für unschuldig erklärten die Geschworenen den einst mächtigsten Mann Hollywoods in Bezug auf die Anschuldigungen einer zweiten Frau, in den anderen Anklagepunkten kam die Jury zu keinem Urteil.
Einbrecherin im Haus von De Niro auf frischer Tat ertappt
Eine Einbrecherin ist im Haus von Hollywoodstar Robert De Niro in New York auf frischer Tat ertappt worden. Die 30-Jährige sei am frühen Montagmorgen in De Niros Haus im exklusiven Stadtteil Upper East Side in Manhattan festgenommen worden, teilte die Polizei mit. Laut dem TV-Sender ABC News war sie im Begriff, unter dem Weihnachtsbaum liegende Geschenke in ihre Tasche zu packen.
U-Ausschuss fordert Strafverfahren gegen Trump wegen Kapitol-Erstürmung
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat die Justiz zu Strafverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump in vier Anklagepunkten aufgerufen. Das Gremium warf Trump am Montag Anstiftung oder Beihilfe zu einem Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zum Betrug gegen die USA sowie Verschwörung zu falschen offiziellen Angaben vor. Über ein Strafverfahren und eine mögliche Anklage gegen den Republikaner muss nun das Justizministerium entscheiden.
Amber Heard verzichtet in Streit mit Johnny Depp auf Berufungsprozess
Die US-Schauspielerin Amber Heard verzichtet im Rechtsstreit um Verleumdungsvorwürfe ihres Ex-Manns Johnny Depp im Zuge einer Einigung mit dem Hollywood-Star auf einen Berufungsprozess. Sie habe die "sehr schwierige Entscheidung" getroffen, das Verfahren beizulegen, schrieb Heard am Montag auf der Online-Plattform Instagram. Details zu der Vereinbarung nannte sie nicht.
Knapp drei Jahre Haft in Fulda für Aufschneiden von Pulsadern von Ehemann
Weil sie ihren Ehemann betäubte und ihm die Pulsadern aufschnitt, um seinen Suizid vorzutäuschen, hat das Landgericht in Fulda eine 36-Jährige zu zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag der gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte.
Acht Jahre Haft für Mann nach Totschlag von Ehefrau in Bayern
Weil er seine stark pflegebedürftige Ehefrau tötete, soll ein 85-Jähriger aus Bayern für acht Jahre ins Gefängnis. Das Münchner Landgericht verurteilte den Mann am Montag wegen Totschlags zu der Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
vzbv: Post darf Gültigkeit mobiler Briefmarken nicht auf zwei Wochen befristen
Sie bestehen aus einem Hashtag, dem Wort Porto sowie einer achtstelligen Kombination aus Zahlen und Buchstaben und können per Hand auf Briefe und Postkarten geschrieben werden: Seit zwei Jahren bietet die Post über ihre App eine mobile Briefmarke an. Allerdings hat diese eine Gültigkeit von nur zwei Wochen, eine Rückerstattung des Geldes ist nicht vorgesehen. Das jedoch könnte rechtswidrig sein.
Drei Jahre Haft für Schmuggel von über 80 Päckchen Kokain in Körper
Weil sie 84 Päckchen Kokain in ihrem Körper nach Deutschland schmuggelte, hat das Landgericht Frankfurt am Main eine 30-Jährige zu drei Jahren Haft verurteilt. Die Frau wurde am Montag unter anderem der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig gesprochen, wie ein Sprecher sagte.
Aufmerksamer 84-Jähriger überlistet in Bayern Telefonbetrügerin
In Bayern hat ein aufmerksamer Rentner eine Telefonbetrügerin überlistet und so deren Festnahme ermöglicht. Wie die Polizei am Montag in Ingolstadt mitteilte, erhielt der 84-Jährige aus der Gemeinde Eichenau Mitte November einen Anruf einer angeblichen Staatsanwältin. Diese gab demnach vor, dass der Sohn des Manns einen schweren Verkehrsunfall verursacht habe.
Stuttgart: Mann stirbt an in abfahrendem Zug bei Einsteigeversuch
In Stuttgart ist ein Mann bei dem Versuch tödlich verletzt worden, in einen bereits anfahrenden Zug einzusteigen. Am Sonntagnachmittag habe der 60-Jährige ersten Ermittlungen zufolge mit Hilfe von Passanten die schon geschlossene Zugtür geöffnet, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mit. Während seine Begleiter noch in den Zug eingestiegen seien, sei der Mann gestürzt.
50 Weihnachtsbäume vor Kirche in Nordrhein-Westfalen gestohlen
Unbekannte haben vor einer Kirche im nordrhein-westfälischen Schwerte auf einen Schlag 50 Weihnachtsbäume gestohlen. Sie entwendeten die Bäume in der Nacht zum Samstag vom Gelände des Gotteshauses, wie die Kreispolizeibehörde in Unna am Montag mitteilte. Die Weihnachtsbäume lagerten demnach dort, um für einen guten Zweck verkauft zu werden.
Knapp neun Jahre Haft für 61-Jährigen wegen Totschlags an Nachbar in Hamburg
Weil er aus Ärger über Lärmbelästigung seinen Nachbarn erstach, hat das Hamburger Landgericht einen 61-jährigen zu acht Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Mann am Montag des Totschlags schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Asta-Zeitung an Universität Frankfurt darf über Pickup-Artist berichten
Dass die Asta-Zeitung der Universität Frankfurt am Main über einen sogenannten Pickup-Artisten mit Vornamen und Bild im Halbprofil berichtete, ist zulässig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision des früheren Studenten ab, wie er am Montag mitteilte. Die Artikel in der Zeitschrift des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) stammen aus dem Jahr 2015. (Az. VI ZR 65/21)
Glatteis sorgt für zahlreiche Verkehrsunfälle in Deutschland
Gefährliches Glatteis hat am Montagmorgen in großen Teilen Deutschlands Straßen und Wege rutschig gemacht und zu vielen Verkehrsunfällen geführt. Zunächst waren vor allem der Nordwesten und Westen bis in die Mitte betroffen, im Tagesverlauf sollte es auch im Nordosten gefrierenden Regen mit teils unwetterartiger Glatteisbildung geben, warnte der Deutsche Wetterdienst (DWD). In den Nähe von Walsrode in Niedersachsen starb ein Autofahrer bei einem Unfall.
ADAC erwartet ab Wochenmitte Weihnachtsreisewelle
Der ADAC hat Autofahrer vor vielen Staus in der Reisewelle zu Weihnachten gewarnt. Diese beginne bereits Mitte der Woche und werde zwischen Donnerstagnachmittag und Freitag ihren Höhepunkt erreichen, teilte der Automobilklub am Montag in München mit. An beiden Tagen würden Reisende auf den Berufsverkehr treffen. Erst ab Heiligabend am Samstag sei mit einer Entspannung zu rechnen.
Grüne: FDP darf sich Verschärfung des Waffenrechts nicht verschließen
Die Grünen haben die FDP nach der Razzia in der Reichsbürger-Szene aufgefordert, sich einer Verschärfung des Waffenrechts nicht zu verschließen. "Bei über 50 Personen wurden bei der Reichsbürger-Razzia fast 100 Waffen in legalem Besitz festgestellt", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgabe). Es müsse geprüft werden, wie der Zugang zu Waffen für Extremisten wie Reichsbürger erschwert werden könne.
Baerbock will mit Nigeria "neues Kapitel" der Zusammenarbeit beginnen
Vor ihrer Abreise nach Nigeria hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ein "neues Kapitel vertiefter Kooperation" mit der größten Volkswirtschaft Afrikas angekündigt. "Wir wollen mit diesem wichtigen Partner noch enger zusammenarbeiten", erklärte Baerbock am Sonntag in Berlin - und nannte insbesondere die Kooperation bei der "Eindämmung der Klimakrise". Bei ihrem mehrtägigen Besuch gibt Baerbock Nigeria unter anderem 20 in der Kolonialzeit entwendete Benin-Bronzen zurück.
Betrunkener Fahrer von Pferdetransporter schläft auf Autobahn-Seitenstreifen
Bei laufendem Motor hat der betrunkene Fahrer eines Pferdetransporters auf der Autobahn A7 in Höhe des Horster Dreiecks einen Schlaf abgehalten. Polizisten entdeckten das Fahrzeug am Sonntag auf dem Seitenstreifen, wie die Polizei im niedersächsischen Landkreis Harburg mitteilte. Der 26-jährige Fahrer und ein Mitfahrer hätten so tief geschlafen, dass sie nur mit großer Anstrengung geweckt werden konnten.
Weihnachtsgeschäft verliert offenbar vor Schlussphase an Schwung
Das Weihnachtsgeschäft verliert offensichtlich vor der Schlussphase an Schwung. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Trendumfrage des Handelsverbands Deutschland (HDE) hervor. Nur gut ein Viertel der befragten Händlerinnen und Händler äußerte sich demnach mit dem bisherigen Verlauf des Weihnachtsgeschäfts zufrieden.
Erheblicher Teil gestohlener Kunstwerke aus Grünem Gewölbe sichergestellt
Die Behörden haben in der vergangenen Nacht in Berlin nach eigenen Angaben einen "erheblichen Teil" der 2019 aus dem Grünen Gewölbe in Dresden entwendeten Kunstwerke sichergestellt. Das teilten Staatsanwaltschaft und Polizei am Samstag in Dresden mit. Sie verwiesen in diesem Zusammenhang auf Absprachen im Rahmen des laufenden Gerichtsverfahrens gegen mehrere Tatverdächtige.
Buschmann sieht in russischen Angriffen Grund für Ermittlungen gegen Putin
Bundesjustizminister Marco Buschmann(FDP) sieht in den russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur einen Grund für strafrechtliche Ermittlungen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. "Der Internationale Strafgerichtshof kann gegen Herrn Putin ermitteln - etwa wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte Buschmann den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Samstag.
Ermittlungsbehörden gelingt Schlag gegen drei Kinderpornoplattformen im Darknet
Ermittlern in Hessen ist ein Schlag im Kampf gegen den Kindesmissbrauch gelungen. Die drei aktuell größten Darknetplattformen für Kinderpornografie wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilten. Drei Beschuldigte wurden festgenommen, darunter der mutmaßliche Hauptadministrator aller drei Plattformen.
71-Jähriger in Hessen mit Auto im Blindflug unterwegs
Polizisten haben am Freitag in Hessen einen 71-Jährigen aus dem Verkehr gezogen, der mit seinem Auto quasi im Blindflug durch Marburg fuhr. Zu dem Verursacher seien mehrere Notrufe eingegangen, teilten die Beamten mit. Demnach fuhr er zunächst auf einer Bundesstraße in Schlangenlinien, kam dann in einer Baustelle auf den Grünstreifen und kollidierte fast mit der Leitplanke. Auch nutzte er beide Fahrstreifen, bevor er die Bundesstraße verließ.
Früherer Trierer Bischof soll Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht haben
Einem Zwischenbericht zu sexuellem Missbrauch im Bistum Trier zufolge hat der frühere Bischof Bernhard Stein während seiner Amtszeit mehrere Fälle des sexuellen Missbrauchs vertuscht. Obwohl noch nicht alle Dokumente ausgewertet seien, sei die Zahl der bekannten Fälle schon jetzt höher als in den Amtszeiten anderer Trierer Bischöfe, teilte die unabhängige Aufarbeitungskommission am Freitag in der rheinland-pfälzische Stadt mit.
Bewährungsurteil nach Kindesmissbrauch durch Sportkursleiter aus Nordrhein-Westfalen
Wegen Missbrauchs eines minderjährigen Jungen aus seinem Sportkurs hat das Landgericht Wuppertal einen 78-Jährigen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht befand den Mann am Freitag des schweren sexuellen Kindesmissbrauchs in vier Fällen für schuldig, wie ein Sprecher mitteilte. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe demnach im Prozess vollumfänglich gestanden.
Ermittlungsbehörden gelingt Schlag gegen drei Kinderporno-Plattformen im Darknet
Ermittlern in Hessen ist ein Schlag im Kampf gegen den Kindesmissbrauch gelungen. Die drei aktuell größten Darknetplattformen für Kinderpornografie wurden abgeschaltet, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt am Freitag mitteilten. Drei Beschuldigte wurden festgenommen, darunter der mutmaßliche Hauptadministrator aller drei Plattformen.
Fall von verdurstetem jesidischen Mädchen kommt vor Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am 26. Januar in Karlsruhe über den Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die nach dem Tod eines versklavten Mädchens zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Gegen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts München legten sowohl der Generalbundesanwalt als auch die Angeklagte Revision beim BGH ein, wie dieser am Freitag mitteilte. Das Oberlandesgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass W. mit ihrem Mann - einem IS-Kämpfer - eine jesidische Frau und deren Tochter als Sklavinnen gehalten hatte.
Gemeinde darf unbebautes Bauland unter Umständen noch nach Jahrzehnten zurückfordern
Eine Gemeinde darf Bauland unter Umständen bis zu 30 Jahre lang zurückfordern, wenn dort entgegen der Vereinbarung kein Haus errichtet wird. Sich ein solches Rückkaufrecht vorzubehalten, verstoße nicht gegen die angemessene Vertragsgestaltung, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag. Es ging um einen Fall aus Niederbayern. (Az. V ZR 144/21)
Auswärtiges Amt kritisiert Twitter-Sperre für Journalisten
Die Bundesregierung hat sich kritisch zur Sperrung von mehreren Journalisten-Konten auf Twitter geäußert. "Pressefreiheit darf nicht nach Belieben ein- und ausgeschaltet werden", hieß es am Freitag in einem Tweet des Auswärtigen Amts. "Unten stehende Journalisten können auch uns ab heute nicht mehr folgen, kommentieren und kritisieren", schrieb das Ministerium und verlinkte Screenshots von mehreren der gesperrten Konten. "Damit haben wir ein Problem @Twitter."