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Fahrer von Müllwagen bei Unfall in Baden-Württemberg ums Leben gekommen
In Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Müllfahrzeugs bei einem Unfall ums Leben gekommen. Der 57-Jährige wurde am Donnerstag in Burgstetten auf der Straße von einem anderen Auto erfasst und starb noch an der Unfallstelle, wie das Polizeipräsidium Aalen berichtete.
Neuer Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex will "Vertrauen wiederherstellen"
Nach Enthüllungen über illegale Praktiken bei der EU-Grenzschutzagentur Frontex will der designierte Behördenchef Hans Leijtens das "Vertrauen wiederherstellen". Dies sei neben einem wirksamen Grenzschutz seine Priorität, sagte der niederländische Generalleutnant am Donnerstag in Brüssel. Frontex steht wegen zahlreicher Berichte über Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen in der Kritik.
Prozess um illegale Zigarettenfabrik und Steuerhinterziehung in Millionenhöhe
Sieben Männer sollen in Nordrhein-Westfalen in großem Umfang Zigaretten illegal hergestellt und den Staat so um Steuereinnahmen in Millionenhöhe geschädigt haben. Die Angeklagten müssen sich seit Donnerstag unter anderem wegen bandenmäßiger Tabaksteuerhinterziehung vor dem Landgericht Hagen verantworten. Insgesamt soll ein Schaden von rund 12,6 Millionen Euro entstanden sein, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Für den Prozess setzte die Wirtschaftsstrafkammer zunächst Verhandlungstage bis Ende März fest.
Mann in Niedersachsen von rollendem Kleinbus gegen Hauswand gedrückt und getötet
Ein 58-Jähriger ist im niedersächsischen Börßum zwischen einem Kleinbus und einer Hauswand eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in Salzgitter mitteilte, ereignete sich das Unglück am Donnerstag auf einer privaten Hofzufahrt. Der Mann wurde eingequetscht, als er das rückwärts rollende Auto aufhalten wollte. Er starb trotz sofort eingeleiteter Rettungsbemühungen.
Lebenslange Haft für Mord an Schreibwarenhändlerin in Niedersachsen
Wegen der Ermordung einer Schreibwarenhändlerin in ihrem Laden hat das Landgericht im niedersächsischen Bückeburg am Donnerstag einen 46-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah es nach Angaben einer Gerichtssprecherin als erwiesen an, dass er die 75-Jährige vor etwa einem halben Jahr in Obernkirchen in ihrem Geschäft heimtückisch sowie zur Befriedigung des Geschlechtstriebs getötet hatte. Zudem raubte er das Opfer aus. Vor Gericht bestritt der Mann die Tat.
EU-Parlamentspräsidentin gibt verspätet erhaltene Geschenke an
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hat verspätet eine Liste mit Geschenken veröffentlicht, die sie im vergangenen Jahr erhalten hat. Die Geschenke aus den letzten zwölf Monaten trug sie am 12. Januar in ein öffentliches Dokument ein, obwohl die Geschäftsordnung des EU-Parlaments eine Eintragung bis spätestens Ende des Folgemonats nach Erhalt vorsieht. In der Korruptionsaffäre um ihr Haus hatte sie "weitreichende" Reformen und strengere Transparenzregeln angekündigt.
33-jähriger E-Bike-Fahrer fährt in Berlin bei Kontrolle Polizisten um
In Berlin hat ein 33-jähriger Fahrer eines E-Bikes beim Versuch der Flucht vor einer Geschwindigkeitskontrolle einen Polizisten umgefahren und verletzt. Der Mann fuhr am späten Mittwochabend im Bezirk Reinickendorf mit einer Geschwindigkeit von 70 Stundenkilometern durch die Kontrolle, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Erlaubt waren maximal 50 Stundenkilometer.
Berauschter Autofahrer schläft nach Unfall auf Bremer Autobahn in Wagen ein
Ein offenbar unter Drogeneinfluss stehender Autofahrer ist nach einem Unfall auf einer Bremer Autobahn in seinem Wagen eingeschlafen und erst von Polizisten geweckt worden. Nach Angaben der Polizei vom Donnerstag kam der 30-Jährige mit seinem Fahrzeug am frühen Mittwochmorgen von der Autobahn 1 ab und blieb auf einem Grünstreifen liegen. Nach dem Wecken reagierte er demnach "panisch und aggressiv" und versuchte mehrfach, mit seinem Auto wegzufahren.
Beschuldigter soll nach Hausbrand mit vier Toten in Apolda in Psychiatrie
Rund fünf Monate nach dem Brand eines Wohnhauses mit vier Toten im thüringischen Apolda könnte bald der Prozess gegen einen Beschuldigten beginnen. Die Staatsanwaltschaft strebt ein Sicherungsverfahren mit dem Ziel einer Unterbringung des 36-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus an, wofür sie nach Angaben vom Donnerstag eine entsprechende Antragsschrift beim Landgericht Erfurt einreichte. Der Beschuldigte soll die Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben.
Mexikos Präsident will Heimkehr-Wunsch von Drogenboss El Chapo prüfen
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador hat angekündigt, einen Hilferuf des in den USA inhaftierten Drogenbosses Joaquín "El Chapo" Guzmán zu prüfen. Vor allem gehe es um die Menschenrechte, sagte der Staatschef am Mittwoch vor Journalisten. "Man muss immer die Tür offenhalten, wenn es um Menschenrechte geht", fügte er mit Blick auf den von El Chapo geäußerten Rückkehr-Wunsch nach Mexiko hinzu.
Marokkanischer Rapper ElGrande Toto zu acht Jahren auf Bewährung verurteilt
Ein marokkanisches Gericht hat am Mittwoch den Rapper ElGrande Toto wegen "Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung" eines in Belgien lebenden marokkanischen Journalisten zu acht Monaten Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Das Urteil wurde von einem Gericht in Casablanca in Abwesenheit des Künstlers gefällt, der mit bürgerlichem Namen Taha Fahssi heißt. Zusätzlich muss Fahssi dem Journalisten 50.000 Dirham (4.500 Euro) zahlen.
Ex-Polizist Chauvin verlangt Aufhebung von Verurteilung im Fall George Floyd
Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd im Mai 2020 hat der weiße Ex-Polizist Derek Chauvin eine Aufhebung seiner Verurteilung wegen Mordes zweiten Grades gefordert. Bei einer Anhörung vor dem Berufungsgericht des US-Bundesstaates Minnesota sagte Chauvins Anwalt William Mohrman am Mittwoch, der 46-Jährige habe keinen fairen Prozess erhalten.
Polizei durchsucht in Sachsen 25 Wohnungen und Autos wegen Kinderpornografie
Im Zusammenhang mit mehreren Ermittlungsverfahren wegen Kinderpornografie hat die Polizei in Leipzig und Nordsachsen am Mittwoch 25 Wohnungen und Fahrzeuge durchsucht. Viele Handys, Computer und digitale Speichermedien seien beschlagnahmt worden, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. Zudem hätten die Einsatzkräfte zwei Langwaffen, eine kleine Menge Drogen und Pyrotechnik gefunden.
Seit Freitag vermisste 24-Jährige bei Konstanz tot aufgefunden
Eine seit Freitag vermisste 24-Jährige ist am Dienstagabend im Bereich der baden-württembergischen Gemeinde Stockach nahe Konstanz tot aufgefunden worden. Ein 22-Jähriger sei wegen des dringenden Verdachts eines Tötungsdelikts festgenommen worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in Konstanz am Mittwoch mit. Der Mann sei inzwischen in Untersuchungshaft.
Präventionsexperte für sexuellen Missbrauch in Kirche kritisiert Politik
Der Präventionsexperte für sexuellen Missbrauch in der katholischen Kirche, Hans Zollner, hat die deutsche Politik für ihre Zurückhaltung gegenüber der Kirche kritisiert. Er befürworte die Forderung an die Kirchen, die Aufklärung von Missbrauch und Vertuschung an den Staat abzugeben, sagte er der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. "Aber ich bezweifle, dass die Politiker das wollen."
Bewohnerin von Pflegeheim in Reutlingen steht nach Brand unter Mordverdacht
Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Mordkommission Ermittlungen gegen eine Heimbewohnerin aufgenommen. Die 57 Jahre alte Frau steht im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Ermittelt werde wegen des Verdachts des dreifachen Mords und elffachen Mordversuchs.
Anklage wegen Messerangriff mit zwei Toten von Ludwigshafen erhoben
Drei Monate nach einem Messerangriff mit zwei Toten im rheinland-pfälzischen Ludwigshafen hat die Staatsanwaltschaft Frankenthal Anklage erhoben. Sie wirft dem 26-jährigen Tatverdächtigen zweifachen Mord, versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung vor, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte.
Versicherung muss Hotel Entschädigung für zweiten Corona-Lockdown zahlen
Die Betriebsschließungsversicherung muss einem Hotel in Niedersachsen eine Entschädigung für den zweiten Corona-Lockdown ab November 2020 zahlen. Für die Zeit des ersten Lockdowns im Frühling 2020 steht dem Hotel dagegen kein Geld zu, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Für das Urteil entscheidend war die Klausel im Versicherungsvertrag. (Az. IV ZR 465/21)
Bewohnerin soll Feuer in Pflegeheim in Reutlingen gelegt haben
Nach dem Brand in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten steht eine Bewohnerin im Verdacht, das Feuer absichtlich gelegt zu haben. Wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mitteilte, nahm das Kriminalkommissariat Ermittlungen gegen die 57 Jahre alte Frau auf. Ihr werden demnach dreifacher Mord und elffacher Mordversuch vorgeworfen.
Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Kind und Frau vor Bielefelder Gericht
Ein Arzt aus dem nordrhein-westfälischen Herford muss sich seit Mittwoch unter anderem wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vor, in seiner orthopädischen Praxis eine zur Tatzeit Elfjährige sexuell missbraucht zu haben. Die teilweise schweren Missbräuche soll er bei acht Gelegenheiten zwischen Juli 2019 und Oktober 2020 begangen haben.
EU-Parlament wählt Sozialdemokraten zum Nachfolger von Kaili
Das Europäische Parlament hat den Sozialdemokraten Marc Angel zum Nachfolger der wegen Korruptionsvorwürfen abgesetzten Vize-Parlamentspräsidentin Eva Kaili gewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für den Luxemburger als neuen stellvertretenden Präsidenten des EU-Parlaments. Der 59-Jährige gehört derselben Fraktion an wie Kaili, bevor sie aus der Parteienfamilie ausgeschlossen wurde.
Unfälle und Verkehrsbehinderungen durch Wintereinbruch
Ein Wintereinbruch mit Schnee und Glatteis hat in einigen Teilen Deutschlands zu Verkehrsproblemen geführt. Für den bayerischen Regierungsbezirk Unterfranken meldete die Polizei am Mittwoch rund 110 witterungsbedingte Unfälle innerhalb weniger Stunden, die Einsatzkräfte in der Region um die sächsische Landeshauptstadt Dresden zählten bis zum Mittwochmittag bereits 165. Auch andernorts kam es zu zahlreichen Unfällen bei Schnellfall und Glätte, so etwa in Südbrandenburg.
Konstanzer Wasserschutzpolizei fahndet in Albanien nach gestohlenen Bootsmotoren
Die Konstanzer Wasserschutzpolizei hat bei einem Einsatz in Albanien mehrere gestohlene Außenbordmotoren ausfindig gemacht. Das baden-württembergische Kompetenzzentrum Bootskriminalität habe sich im November an einer Fahndungsaktion im Rahmen eines von Italien koordinierten EU-Projekts zur Kriminalitätsbekämpfung beteiligt, teilten das Polizeipräsidium Einsatz und das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mit. An der gesamten albanischen Küste zwischen der Grenze zu Montenegro und der zu Griechenland sei nach gestohlenen Booten und Zubehör gefahndet worden.
Großeinsatz nach Verpuffung in Geschäftshaus in Koblenz
Eine Verpuffung hat am Mittwoch in einem Wohn- und Geschäftshaus im rheinland-pfälzischen Koblenz einen Großeinsatz von Polizei, Rettungsdienst und Feuerwehr ausgelöst. Im vierten Obergeschoss entwickelte sich durch die Explosion ein Brand, wie die Polizei mitteilte. Ein Mann wurde tot aus dem betroffenen Gebäude nahe dem Hauptbahnhof geborgen. Ein weiterer Mann wurde mit dem Verdacht einer Rauchvergiftung in ein Krankenhaus gebracht.
Angeklagte muss vor Entscheidung über Zwangsbehandlung gehört werden
Hat ein Landgericht über die Rechtmäßigkeit einer Zwangsbehandlung einer psychisch kranken Angeklagten mit Medikamenten zu entscheiden, müssen laut einem Urteil aus Hessen die Angeklagte selbst und ihre Verteidigung unter Beratung eines Sachverständigen vorher angehört werden. Zu einer bestmöglichen Aufklärung des Sachverhalts hätte gehört, sich einen eigenen persönlichen Eindruck von der Angeklagten zu verschaffen, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mit. Das Gericht hob zugleich ein Urteil der vorherigen Instanz wegen Verfahrensmängeln auf. (AZ.: 3 Ws 488/22)
Nach Geldtransporter-Überfall in Saarlouis Ermittlungsverfahren gegen fünf Männer
Nach dem Raubüberfall auf einen Geldtransporter im saarländischen Saarlouis mit mehreren Verletzten hat die französische Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen fünf festgenommene Verdächtige eingeleitet. Die Männer im Alter zwischen 45 und 56 Jahren seien am Dienstag einem Untersuchungsrichter vorgeführt worden, hieß es am Mittwoch aus Justizkreisen.
Ukrainischer Innenminister unter 18 Todesopfern durch Hubschrauber-Absturz bei Kiew
Bei einem Hubschrauberabsturz nahe Kiew sind mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen, darunter der ukrainische Innenminister Denys Monastyrskyj und drei Kinder. Durch den Absturz bei einem Kindergarten in der an Kiew angrenzenden Stadt Browary seien auch 29 Menschen verletzt worden, darunter 15 Kinder, teilte der zuständige Regionalgouverneur von Kiew, Oleksij Kuleba, weiter mit. Zur möglichen Absturzursache gab es zunächst keine Angaben, der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal kündigte eine Sonderuntersuchung an.
Anklage gegen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten in Baden-Württemberg
Neun Monate nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger erhoben, der bei dem Einsatz auf Polizisten geschossen haben soll. Ingo K. werde unter anderem des mehrfachen versuchten Mords und der gefährlichen Körperverletzung beschuldigt, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Als die Beamten im April wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz das Grundstück betreten hatten, wurde auf sie geschossen.
In den USA inhaftierter Drogenboss El Chapo sendet "SOS" an Mexikos Staatschef
Der mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán hat wegen seiner Haftbedingungen in den USA ein "SOS" an Mexikos Staatschef Andrés Manuel López Obrador gesandt. "In den sechs Jahren, in denen Joaquín in den USA ist, hat er nicht die Sonne gesehen", erklärte El Chapos in Mexiko ansässiger Anwalt José Refugio Rodríguez am Dienstag (Ortszeit). Dies wirke sich auf die körperliche und die psychische Gesundheit des 65-Jährigen aus.
Keine Einsicht in Reparaturunterlagen von Messgerät - Urteil gegen Autofahrer aufgehoben
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof in Stuttgart hat die Verurteilung eines Autofahrers wegen zu schnellen Fahrens aufgehoben, weil der Mann keine Einsicht in Wartungs- und Reparaturunterlagen des Geschwindigkeitsmessgeräts bekam. Das sei ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, erklärte das Gericht am Mittwoch. Das Amtsgericht Mannheim muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen.
42-jähriger Maschinenführer stirbt bei Arbeitsunfall in Niedersachsen
Bei einem Arbeitsunfall im niedersächsischen Ganderkesee ist ein 42 Jahre alter Maschinenführer ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Delmenhorst am Mittwoch mitteilte, geriet der Mann am Dienstagabend in einem Metallbetrieb in eine Wickelmaschine für Aluminiumbänder. Wie es dazu kam, war zunächst unklar. Er sei in der Maschine eingeklemmt worden und habe schwere Kopfverletzungen erlitten.
Freispruch für philippinische Friedensnobelpreisträgerin Ressa in Steuer-Prozess
Die philippinische Friedensnobelpreisträgerin Maria Ressa ist in einem Prozess um angebliche Steuerhinterziehung freigesprochen worden. Ein Berufungsgericht in Manila entschied am Mittwoch, dass die Regierung nicht ausreichend Beweise für den angeblichen Steuerbetrug vorgelegt habe. In dem Fall ging es um ein Geschäft mit ausländischen Investoren im Jahr 2015 im Zusammenhang mit Ressas regierungskritischer Nachrichtenwebsite "Rappler".
Berufungsanhörung im Fall George Floyd - Ex-Polizist Chauvin geht gegen Urteil vor
Im Fall der Tötung des Afroamerikaners George Floyd durch den weißen US-Polizisten Derek Chauvin im Mai 2020 findet am Mittwoch (09.30 Uhr Ortszeit; 16.30 Uhr MEZ) eine Berufungsanhörung statt. Chauvin geht dabei vor dem Berufungsgericht des Bundesstaates Minnesota gegen seine Verurteilung zu 22 Jahren und sechs Monaten Gefängnis wegen Mordes zweiten Grades vor. Der 46-Jährige argumentiert, er habe wegen der großen öffentlichen Aufmerksamkeit, die der Fall erregt hatte, keinen fairen Prozess bekommen.
Gericht in Japan urteilt über Schuld von Managern an Atomunglück von Fukushima
Zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima entscheidet das Oberste Gericht in Japan am Mittwoch in einem Berufungsverfahren über die mögliche Schuld dreier Ex-Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco. Es geht um die Frage, ob die Männer hätten voraussehen können, dass ein Tsunami mit Wellen von mehr als zehn Metern das Kraftwerk treffen und beschädigen könnte.
EU-Parlament wählt nach Absetzung Kailis neue Vize-Präsidentin
Nach der Absetzung von Vizepräsidentin Eva Kaili wegen Korruptionsvorwürfen wählt das Europäische Parlament am Mittwoch in Straßburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin (12.00 Uhr). Für die Sozialdemokraten, denen Kaili bis zu ihrem Ausschluss aus der Fraktion und aus der griechischen Pasok-Partei angehörte, kandidiert der Luxemburger Marc Angel. Für die Grünen geht die Französin Gwendoline Delbos-Corfield ins Rennen, für die rechtspopulistische ID-Fraktion die Italienerin Annalisa Tardino.
BAG verhandelt über geringere Vergütung eines Minijobbers
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt verhandelt am Mittwoch (10 Uhr) zur Vergütung von Minijobbern. Umstritten ist, inwieweit Arbeitgeber diesen einen geringeren Lohn zahlen dürfen als regulär beschäftigten Kollegen. Der Kläger arbeitete mit rund 16 Stunden monatlich als Rettungsassistent im Raum München und wurde dafür mit zwölf Euro pro Stunde vergütet. Seine regulär beschäftigten Kollegen erhielten 17 Euro, was der Kläger als diskriminierend ansieht. (Az: 5 AZR 108/22)
Bundestag befasst sich mit Krawallen in Silvesternacht
Der Bundestag befasst sich in seiner Plenarsitzung am Mittwoch (ab 09.00 Uhr) auf Antrag der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen in der Silvesternacht in mehreren deutschen Städten. Dabei waren unter anderem Sicherheits- und Rettungskräfte gezielt mit Feuerwerkskörpern beschossen worden.
Prozess gegen Elon Musk wegen irreführender Tweets zu Tesla begonnen
In San Francisco hat am Dienstag ein Betrugsprozess gegen Tesla-Chef Elon Musk wegen des Vorwurfs der Manipulation des Aktienkurses des Elektroautobauers begonnen. Im Mittelpunkt des Zivilverfahrens vor einem Bundesgericht steht ein Tweet, mit dem Musk 2018 angekündigt hatte, Tesla womöglich von der Börse nehmen zu wollen und die Finanzierung dafür "gesichert" zu haben.
Schlüsselfigur im Korruptionsskandal um EU-Parlament will aussagen
Einer der Hauptverdächtigen im Korruptionsskandal um das EU-Parlament, Pier Antonio Panzeri, will umfangreich aussagen und mit den Ermittlern zusammenarbeiten. Panzeri habe eine Vereinbarung unterzeichnet, die vorsieht, dass er über finanzielle Absprachen mit Drittstaaten, beteiligte Personen und weitere Aspekte aussagt, wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Im Gegenzug wird Panzeris Strafe reduziert. Seine Gefängnisstrafe dürfte gering ausfallen.