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Bericht: Konservativer US-Verfassungsrichter nahm Luxusreisen von Milliardär an
Der erzkonservative US-Verfassungsrichter Clarence Thomas hat einem Bericht zufolge jahrelang Geschenke in Form von Luxusreisen von einem republikanischen Milliardär angenommen. Wie die US-Recherchestiftung Propublica am Donnerstag (Ortszeit) berichtete, bezahlte der Immobilienmagnat Harlan Crow dem dienstältesten Richter des Supreme Court etwa eine Reise nach Indonesien, die allein 500.000 Dollar (knapp 460.000 Euro) gekostet haben dürfte. Thomas selbst rechtfertigte die Reisen am Freitag mit "privater Gastfreundschaft" Crows.
Papst sagt Teilnahme an Kreuzwegprozession am Kolosseum ab
Der vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassene Papst Franziskus hat seine Teilnahme am Kreuzweg in Rom kurzfristig abgesagt. "Aufgrund der großen Kälte dieser Tage" werde das Oberhaupt der katholischen Kirche die Prozession am Abend von der Residenz St. Martha aus verfolgen "und sich dem Gebet derjenigen anschließen, die sich mit der Diözese Rom am Kolosseum versammeln", erklärte der Vatikan am Freitagnachmittag.
Tatverdächtiger nach Messerattacke in Berliner Linienbus in U-Haft
Nach der Messerattacke auf eine 33-jährige Frau in einem Linienbus in Berlin hat die Polizei den mutmaßlichen Täter festgenommen. Der Tatverdächtige sei in der Nacht zum Freitag im Stadtteil Wedding von Zielfahndern gefasst worden, teilte die Polizei mit. Nach Erlass eines Haftbefehls sei er in Untersuchungshaft gekommen. Es handele sich um den 41-jährigen Halbbruder der lebensbedrohlich verletzten Frau.
Papst nimmt nicht an Kreuzwegprozession am Kolosseum teil
Der vor wenigen Tagen aus dem Krankenhaus entlassene Papst Franziskus hat seine Teilnahme am Kreuzweg in Rom kurzfristig abgesagt. "Aufgrund der großen Kälte dieser Tage" werde das Oberhaupt der katholischen Kirche die Prozession am Abend von der Residenz St. Martha aus verfolgen "und sich dem Gebet derjenigen anschließen, die sich mit der Diözese Rom am Kolosseum versammeln", erklärte der Vatikan am Freitagnachmittag.
Grünen-Digitalexperte von Notz hält KI-Regulierung für denkbar
In der Debatte um die Risiken zunehmend leistungsfähiger Computersysteme mit künstlicher Intelligenz (KI) hält der Grünen-Digitalexperte Konstantin von Notz eine gesetzliche Regulierung für denkbar. Die Funktionsweise der Algorithmen und der von den Programmen verwendeten Daten müsse "transparent und nachvollziehbar" sein, sagte von Notz dem "Spiegel" laut einer Vorabmeldung vom Freitag. Das sei derzeit aber nicht der Fall. "Aufgabe des Gesetzgebers ist es, zu prüfen, ob die rechtlichen Instrumente ausreichen", fügte er hinzu.
Bahnstrecke wegen entlaufener Schafe kurzzeitig gesperrt
In Sachsen-Anhalt ist eine Bahnstrecke wegen fünf entlaufener Schafe kurzzeitig gesperrt worden. Die Tiere hätten sich den Gleisen der Strecke zwischen Calbe und Barby genähert, weshalb die Bundespolizei eine Gleissperrung veranlasste, erklärte die Magdeburger Dienststelle der Behörde am Freitag. Die Beamten konnten die Schafe demnach anschließend "zurück auf ihren ursprünglichen Weideplatz in einer nahegelegenen Kleingartenanlage bewegen".
Polizeigewerkschaft und Opposition fordern konkrete Vorschläge für Messerverbot
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die oppositionelle Union fordern von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) konkrete Konzepte für das von ihr befürwortete Messerverbot in Bussen und Bahnen. Faeser solle "weniger zum Nachdenken über Maßnahmen auffordern, sondern stattdessen konkrete Vorschläge machen", sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag.
47-Jähriger in Köln von Stadtbahn erfasst und getötet
In Köln ist am Donnerstagabend ein 47-Jähriger von einer Stadtbahn erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilte, stieß die innerstädtische Nahverkehrsbahn in Höhe einer Haltestelle im Stadtteil Bickendorf mit dem Mann zusammen.
Klimaaktivisten nach Protesten in Braunkohletagebau Garzweiler freigesprochen
Rund eineinhalb Jahre nach Klimaprotesten auf dem Tagebaugelände Garzweiler im rheinischen Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen sind vier Angeklagte von Vorwürfen des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden. Das teilte ein Gerichtssprecher des Amtsgerichts Mönchengladbach-Rheydt am Donnerstag mit.
Lebenslange Haft für Paar nach Misshandlung und Mord an Mann in Baden-Württemberg
Das Landgericht Ulm hat ein Paar, das einen Mann tagelang in einem Keller gefangen gehalten und schließlich getötet haben soll, zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Das Gericht sprach die 27-jährige Frau am Donnerstag des Mordes und ihren 24 Jahre alten mitangeklagten Partner des Mordes in Tatmehrheit mit Körperverletzung schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Nach Tod von Zehnjähriger in Bayern ermittelt Soko "unter Hochdruck"
Nach dem gewaltsamen Tod eines zehnjährigen Mädchens in einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel wird wegen eines Tötungsdelikts ermittelt. Angesichts von Medienberichten über ein mögliches Sexualdelikt sprachen die Staatsanwaltschaft Hof und das Polizeipräsidium Oberfranken am Donnerstag von "Mutmaßungen", die "derzeit nicht" bestätigt werden könnten.
49-jähriger Taxifahrer im Berliner Stadtteil Grunewald getötet
In Berlin ist am Donnerstag ein Taxifahrer getötet worden. Nach Angaben der Polizei wurde der 49-Jährige von einem oder mehreren Tätern im Stadtteil Grunewald attackiert und lebensgefährlich verletzt. Er starb wenig später in einem Krankenhaus. Eine Mordkommission der Polizei übernahm die Ermittlungen, nähere Erkenntnisse zu Hintergründen und Verdächtigen lagen demnach zunächst aber noch nicht vor.
Halle-Attentäter benutzte bei Geiselnahme in JVA schussfähigen Gegenstand
Bei seiner Geiselnahme in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt im vergangenen Dezember bedrohte der Halle-Attentäter Stephan B. Justizbeamte mit einem schussfähigen, waffenähnlichen Gegenstand. Das ergaben Untersuchungen des Bundeskriminalamts (BKA), wie die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg am Donnerstag mitteilte. Es handelte sich demnach um eine "selbst gebastelte, manuelle Apparatur, die geeignet war, leichte Geschosse abzugeben".
38-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft und Kriegsverbrechen angeklagt
Die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main hat eine 38-Jährige wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sowie Kriegsverbrechen angeklagt. Die Deutsche wird nach Angaben der Behörde vom Donnerstag verdächtigt, sich ab 2014 in vom IS kontrollierten Gebieten in Syrien und im Irak aufgehalten zu haben. Dort heiratete sie demnach einen IS-Kämpfer und -Spion und gliederte sich selbst in die Terrororganisation ein.
46-Jährige aus Bayern soll Ermordung ihres Ehemanns geplant haben
Eine Frau aus dem bayerischen Mittelfranken soll die Ermordung ihres Ehemanns geplant haben. Wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte, wurden die 46-Jährige sowie zwei mutmaßlich in die Tatplanungen eingebundene Männer im Alter von 52 und 36 Jahren festgenommen. Die drei Beschuldigten kamen anschließend auf richterliche Anordnung wegen des Verdachts der Verabredung zum Mord in Untersuchungshaft.
Innenministerin Faeser erwägt Messerverbot in Bus und Bahn
Bundesinnenministerin Nancy Faeser(SPD) hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Gewalt unter Einsatz von Messern gefordert. "Wir sollten (...) über Messerverbote in öffentlichen Verkehrsmitteln - in Bus und Bahn - nachdenken", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Wer mit dem Flugzeug reist, darf ja auch kein Messer mitnehmen", fügte sie hinzu. "Gewalttäter können mit Messern Furchtbares anrichten", sagte Faeser und wies darauf hin, dass Messer fast überall im Alltag verfügbar sind. "Schon mit einem Küchenmesser kann man Menschen sehr schwer verletzen", sagte die Ministerin.
Ehemann von Schottlands Ex-Regierungschefin Sturgeon festgenommen
Schottlands Unabhängigkeitsbewegung muss einen erneuten Rückschlag hinnehmen: Der Ehemann der kürzlich zurückgetretenen Regierungschefin Nicola Sturgeon ist im Zuge von Ermittlungen zu den Finanzen der Regierungspartei SNP festgenommen worden. Die Polizei teilte am Mittwoch mit, sie habe einen 58-Jährigen in Gewahrsam genommen, um ihn zu "Parteifinanzen" zu befragen, und durchsuche "mehrere Orte im Rahmen der Ermittlungen". Britische Medien hatten den Festgenommenen zuvor als Sturgeons Mann Peter Murrell identifiziert.
Türkische Justiz verschiebt Prozess gegen Frauenrechtsorganisation auf September
Die türkische Justiz hat am Mittwoch den Prozess gegen eine der wichtigsten Frauenrechtsorganisationen des Landes auf September vertagt und damit auf die Zeit nach der Wahl verschoben. Der Organisation "We Will Stop Femicide" ("Wir werden Frauenmorde beenden"), die sich gegen Gewalt und die Tötung von Frauen einsetzt, werden "Aktivitäten gegen Gesetz und Moral" vorgeworfen. Sollten es zu einer Verurteilung kommen, würde die Organisation aufgelöst.
Mann hält Telekom-Techniker gefangen - Gericht verhängt 3600 Euro Geldstrafe
Wegen Freiheitsberaubung eines Technikers ist ein Mann am Mittwoch vom Hamburger Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden. Nach Angaben eines Sprechers sah es Gericht als erwiesen an, dass der 55-Jährige den Mitarbeiter eines Telekommunikationsanbieters gemeinsam mit seiner 85-jährigen Mutter aus Verärgerung rund eine Stunde in deren Wohnung festhielt. Das Verfahren gegen seine ebenfalls angeklagte Mutter wurde zuvor krankheitsbedingt abgetrennt.
Menschenrechtsorganisationen werfen Türkei Folter in Erdbebengebiet vor
Türkische Sicherheitskräfte sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen im Erdbebengebiet Menschen wegen des Verdachts auf Diebstahl und Plünderung geschlagen und gefoltert haben. Polizei und Armee nutzten den von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängten Ausnahmezustand als "Lizenz, um zu foltern", heißt es in einem am Mittwoch von Amnesty International und Human Rights Watch (HRW) veröffentlichten Bericht.
Bundesweite Razzia gegen mutmaßliche Cyberkriminelle
Mit einer Razzia sind Ermittler bundesweit gegen mutmaßliche Cyberkriminelle vorgegangen. Die Ermittlungen richten sich gegen insgesamt 58 Verdächtige, teilten die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden am Mittwoch mit. Ihnen wird eine Vielzahl von Betrugsdelikten im Online-Handel vorgeworfen.
Prozess gegen mutmaßlichen Reichsbürger wegen Schüssen auf Polizisten begonnen
Ein Jahr nach einer Razzia im baden-württembergischen Boxberg hat vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht der Prozess gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger begonnen, der auf Polizisten geschossen haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Bundesanwaltschaft ihre Anklageschrift, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem 55 Jahre alten Ingo K. unter anderem mehrfachen versuchten Mord vor.
Zehnjährige tot in Jugendhilfeeinrichtung in Bayern gefunden
In einer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung im bayerischen Wunsiedel ist eine Zehnjährige tot aufgefunden worden. Es sei von einem Tötungsdelikt auszugehen, teilten die Polizei Oberfranken und die Staatsanwaltschaft Hof am Mittwoch mit. Demnach gebe es "Anzeichen für ein Fremdverschulden" am Tod des Mädchens. Berichte, laut denen drei minderjährige Jungen verdächtigt werden, bestätigten die Ermittler auf Nachfrage von AFP nicht.
Bundesanwaltschaft fordert bis zu acht Jahre Haft für mutmaßliche Linksextremisten
Im Prozess gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Sachsen hat die Bundesanwaltschaft mehrjährige Haftstrafen gefordert. Für die Hauptbeschuldigte Lina E. beantragte sie am Mittwoch in Dresden wegen einer Reihe von Angriffen auf Rechtsextreme acht Jahre Freiheitsstrafe. Die drei mitangeklagten Männer sollen nach dem Willen der Bundesanwaltschaft zwischen zwei Jahre und neun Monate sowie drei Jahre und neun Monate ins Gefägnis.
Mann sticht 33-Jährige in Berliner Linienbus nieder
Ein Unbekannter hat in einem Berliner Linienbus eine 33-Jährige niedergestochen und lebensbedrohlich verletzt. Gegen den Mann werde nun wegen eines versuchten Tötungsdelikt ermittelt, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Die Tat ereignete sich am Dienstagnachmittag im Stadtteil Wedding.
EKD-Ratsvorsitzende hält Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit für notwendig
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, hält im Gegensatz zu den Organisatoren der Ostermärsche Waffenlieferungen an die Ukraine derzeit für notwendig. "Die Ukrainer wollen in Frieden und Freiheit leben", sagte Kurschus am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "So lange das nicht möglich ist, brauchen sie unsere Unterstützung - auch durch Waffen."
Trump bezeichnet Anklage gegen ihn als "Beleidigung unseres Landes"
Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die gegen ihn erhobene Anklage in einer Schweigegeldaffäre als "Beleidigung unseres Landes" bezeichnet. "Ich hätte nie gedacht, dass so etwas in Amerika passieren könnte", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) bei einer Rede vor zahlreichen Anhängern in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida. "Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist es, furchtlos unsere Nation vor jenen verteidigt zu haben, die unser Land zerstören wollen."
Trump plädiert nach Schweigegeld-Anklage in allen 34 Punkten auf nicht schuldig
Der frühere US-Präsident Donald Trump ist der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an einen Pornostar in 34 Punkten wegen der Fälschung von Geschäftsunterlagen angeklagt worden. Trump plädierte am Dienstag bei der Anklageverlesung in einem New Yorker Strafgericht in allen Punkten auf nicht schuldig, wie eine AFP-Journalistin vor Ort berichtete. Der 76-jährige Republikaner kam anschließend ohne Auflagen frei. Ein Prozess könnte nach Angaben von Richter Juan Merchan im Januar 2024 beginnen.
US-Medien: Angeklagter Trump plädiert vor Gericht auf nicht schuldig
Der in einer Schweigegeldaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert. Trump wies die 34 Anklagepunkte am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Gericht in New York zurück, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Der am vergangenen Donnerstag angeklagte Trump ist der erste frühere US-Präsident, der sich einem Strafverfahren stellen muss.
Verdächtige des Bombenanschlags in St. Petersburg in Untersuchungshaft
Eine nach dem tödlichen Bombenanschlag auf den bekannten russischen Militärblogger Wladlen Tatarski in St. Petersburg festgenommene 26-Jährige ist wegen Terrorismus angeklagt und in Untersuchungshaft genommen worden. Darya T. werde zudem des illegalen Besitzes von Sprengstoff beschuldigt, erklärte das für schwere Straftaten zuständige russische Ermittlungskomitee am Dienstag. Damit droht ihr eine lebenslange Haftstrafe.
Nintendo-Switch-Besitzer in Europa erhalten Sonderrecht auf Reparaturen
Besitzer der Spielkonsole Nintendo Switch in Europa erhalten ein Sonderrecht für kostenlose Reparaturen. Das hat die EU-Kommission nach eigenen Angaben wegen eines "wiederholt auftretenden technischen Problems mit reaktionsunfähigen Kontrollern" mit dem japanischen Hersteller der Konsole ausgehandelt. Nintendo erklärte am Dienstag, Nutzer in der EU, der Schweiz und in Großbritannien könnten defekte Spielkonsolen in Reparaturzentren des Unternehmens "kostenlos" und "bis auf Weiteres" reparieren lassen.
Spannung vor Anklageverlesung gegen Donald Trump
Anspannung in New York, Befürchtungen vor Ausschreitungen und ein riesiges Medieninteresse: Die USA warten auf die historische Anklageverlesung gegen den früheren Präsidenten Donald Trump wegen einer Schweigegeldaffäre. Der 76-jährige Republikaner sollte sich am Dienstag der Staatsanwaltschaft in Manhattan stellen und dann vor Gericht erscheinen. Die Behörden haben umfassende Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um einen reibungslosen Ablauf der Prozeduren sicherzustellen.
Prozess gegen Entwicklungshelfer wegen Kindesmissbrauchs in Berlin begonnen
Wegen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie muss sich seit Dienstag ein 64-jähriger Entwicklungshelfer vor dem Berliner Landgericht verantworten. Zum Prozessbeginn wurde die Anklage verlesen. Christopher S. war demnach von 2014 bis 2019 in mehreren Ländern für verschiedene Hilfsorganisationen tätig. Seine hier gewonnen Kontakte soll er ausgenutzt haben, "um sexuelle Beziehungen zu Kindern und Jugendlichen aufzubauen".
Union setzt Scholz mit Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre unter Druck
Mit einem Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre um die Hamburger Warburg-Bank geht die Unionsfraktion im Bundestag auf Konfrontationskurs zu Kanzler Olaf Scholz (SPD). Ziel sei es, seine Rolle als früherer Bürgermeister der Hansestadt beim Verzicht auf millionenschwere Rückzahlungen von ungerechtfertigten Steuererstattungen zu klären, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) am Dienstag. Der Ausschuss "zur Steueraffäre Scholz-Warburg" soll demnach "in der ersten Parlamentswoche nach den Osterferien" beantragt werden.
Tesla wegen Rassismus am Arbeitsplatz zu 3,2 Millionen Dollar verurteilt
Der US-Elektroautobauer Tesla ist wegen Rassismus am Arbeitsplatz zu knapp 3,2 Millionen Dollar (2,9 Millionen Euro) Schadenersatz verurteilt worden. Die Geschworenen sprachen das Geld dem früheren Mitarbeiter Owen Diaz zu, wie das Gericht am Montag mitteilte. Damit reduzierten sie aber eine ursprünglich deutlich höhere Strafe gegen Tesla erneut drastisch.
Geständnis in Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin vor Oberlandesgericht Düsseldorf
Vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Laut der zum Auftakt verlesenen Anklage soll die heute 30-Jährige 2014 mit ihrem einjährigen Sohn nach Syrien gereist sein und sich dort der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen haben. Der Frau aus dem westfälischen Rheine wird Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung und Verletzung der Fürsorgepflicht vorgeworfen.
Verfolgungsfahrt durch drei Bundesländer endet mit Sperrung von Autobahn und Landebahnen
Die Flucht eines Autofahrers durch drei Bundesländer hat für einen größeren Polizeieinsatz und die Sperrung von zwei Landebahnen am Flughafen Leipzig/Halle gesorgt. Der 77-Jährige hatte zuvor am Montagabend auf der A10 in Brandenburg einen Unfall verursacht, wie die Polizei in Leipzig am Dienstag mitteilte. Neben den Brandenburger Beamten nahmen auch Polizisten die Verfolgung des Mannes auf, der seine Flucht auf der A9 Richtung München fortsetzte und beinahe weitere Unfälle verusachte.
Ein Toter und 30 Verletzte bei Zugunglück in den Niederlanden
Beim Zusammenprall eines Zugs mit einem Baukran in den Niederlanden sind ein Mensch getötet und 30 weitere verletzt worden - 19 von ihnen schwer. Das Unglück ereignete sich am frühen Dienstagmorgen auf der Strecke von Leiden nach Den Haag nahe der Ortschaft Voorschoten. Ein doppelstöckiger Hochgeschwindigkeitszug prallte auf einen auf den Schienen stehenden Baukran und entgleiste.
Nach Unfall mit sieben Toten in Thüringen Tatverdacht gegen weiteren Mann
Nach dem schweren Verkehrsunfall mit sieben Toten in Thüringen wird gegen einen weiteren Verdächtigen ermittelt. Nachdem bisher davon ausgegangen wurde, dass ein 45-Jähriger mutmaßlich den Unfall verursachte, kommt nun auch ein 34-Jähriger als Fahrzeuglenker in Betracht, wie die Polizei Nordhausen am Dienstag mitteilte. Beide befinden sich schwer verletzt im Krankenhaus, der 34-Jährige kämpft demnach um sein Leben.