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Verdächtiger nach Angriff auf Brandenburger Landesrabbiner in Berlin ermittelt
In Berlin haben Ermittler sieben Monate nach dem Angriff auf den Brandenburger Landesrabbiner Ariel Kirzon einen Tatverdächtigen ausfindig machen können. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, führten Hinweise aus der Bevölkerung zur Identifizierung des Manns. Die Ermittlungen des Staatsschutzes dauerten weiter an.
Sechs Festnahmen bei Razzia gegen organisierten Drogenhandel in Niedersachsen
Bei einer Razzia gegen den organisierten Drogenhandel haben Ermittler am Donnerstag in Niedersachsen sechs Menschen festgenommen. Das Verfahren richtet sich gegen insgesamt fünf Beschuldigte, wie das niedersächsische Landeskriminalamt in Hannover mitteilte. Sie sollen sich an der Einfuhr und dem Handel mit mehr als 300 Kilogramm verschiedenster Drogen beteiligt haben. Den Straßenverkaufswert bezifferten die Ermittler auf mindestens 5,2 Millionen Euro.
Tatverdächtiger nach Tötungsdelikt auf offener Straße in Fulda festgenommen
Nach einem Tötungsdelikt auf offener Straße im hessischen Fulda haben die Ermittler einen Tatverdächtigen festgenommen. Der 37-Jährige sei am Mittwochabend in der Innenstadt festgenommen worden, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Laut Obduktionsergebnis wurde das Opfer von insgesamt fünf Schüssen in den Torso getroffen. Einer davon war ein Durchschuss. Der 38-Jährige verblutete innerlich und äußerlich.
Melone und ein Kräuterstrauß für die älteste Gorilladame der Welt
Gesunde und gut kaubare Kost zum 66. Geburtstag: Zu ihrem Schnapsjubiläum hat es für Fatou, die im Berliner Zoo lebende älteste Gorilladame der Welt, neben Wassermelone, Paprika und Löwenzahn einen Strauß aus Salat, Kräutern und Zweigen gegeben. Verziert war letzterer noch mit essbaren Blüten und Beeren, wie der Zoo am Donnerstag berichtete.
US-Berufungsgericht: Abtreibungspille bleibt vorläufig auf dem Markt
Ein Gericht in den USA hat entschieden, dass die Abtreibungspille Mifepriston vorläufig weiter auf dem Markt bleiben darf. Allerdings verschärfte das Bundesberufungsgericht in New Orleans im Bundesstaat Louisiana am Mittwochabend (Ortszeit) die Auflagen, unter denen das Mittel verschrieben werden darf.
Nach Mord an Blumenhändlerin in Franken Tatwaffe gefunden
Im Fall einer getöteten Blumenverkäuferin aus dem fränkischen Lichtenfels haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Tatverdacht gegen einen 17-Jährigen erhärtet. Ermittler entdeckten im Zuhause des vor knapp drei Wochen Festgenommenen ein Messer, das nach dem aktuellen Ermittlungsstand die Tatwaffe war, wie das Polizeipräsidium Oberfranken in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Coburg am Donnerstag mitteilten. Außerdem seien am Tatort DNA-Spuren gefunden worden, die dem 17-Jährigen zuzuordnen seien.
Betrug in Millionenhöhe funktionierte über gefälschte Werbeanzeigen im Internet
Einen Tag nach Bekanntwerden eines Schlags gegen ein internationales Netzwerk von Anlagebetrügern haben die Ermittler in Niedersachsen weitere Einzelheiten bekanntgegeben. Der Betrug habe über gefälschte Werbung im Internet funktioniert, sagte Markus Stegemann vom Fachkommissariat Cybercrime der Polizei Braunschweig am Donnerstag vor Journalisten. So sei beispielsweise angeblich seriöse Berichterstattung von bekannten Medien nachgebaut worden, über welche die Nutzer dann per Link zu der betrügerischen Plattform geleitet worden seien.
Zwei Festnahmen bei Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern
Bei einer Razzia gegen mutmaßliche Schleuser in vier Bundesländern haben Ermittler am Donnerstag zwei Menschen festgenommen. Als Hauptbeschuldigter gilt ein Rechtsanwalt auf Frankfurt am Main, wie die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt in Wiesbaden mitteilten. Er soll zusammen mit anderen Beschuldigten in zahlreichen Fällen ausländischen Staatsangehörigen mittels Scheinfirmen und Vermittlung angeblicher Beschäftigungsverhältnisse in diesen Unternehmen Aufenthaltstitel verschafft haben.
Politisch motivierte Kriminalität in Brandenburg erreicht neuen Höchststand
Die politisch motivierte Kriminalität hat 2022 in Brandenburg einen neuen Höchststand erreicht. Wie das Innenministerium am Donnerstag in Potsdam mitteilte, wurden insgesamt 4384 solcher Straftaten verübt - ein Fünftel mehr als im Vorjahr. Der Anstieg ist dabei vor allem auf Coronaproteste und rechte Kriminalität zurückzuführen.
Gewinn aus Verkauf von Haushälfte an Ex-Frau kann steuerpflichtig sein
Wenn ein geschiedener Ehemann seine Haushälfte an die Ex-Frau verkauft, muss er den Gewinn unter Umständen versteuern. Werde eine Immobilie innerhalb von zehn Jahren angeschafft und wieder verkauft, handle es sich um ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft, erklärte der Bundesfinanzhof in München am Donnerstag. Das gelte auch für den Miteigentumsanteil, der im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung nach einer Scheidung verkauft werde. (Az. IX R 11/21)
Brand von Linienbus in Schleswig-Holstein verursacht 600.000 Euro Schaden
Der Brand eines Linienbusses in Pinneberg hat einen Schaden von rund 600.000 Euro verursacht. Die Ermittler gehen von einem technischen Defekt in dem Bus als Ursache aus, wie die Polizei im schleswig-holsteinischen Bad Segeberg am Donnerstag mitteilte.
Vier Jahre nach Verschwinden 15-jähriger Rebecca neue Durchsuchung in Berlin
Mehr als vier Jahre nach dem Verschwinden der damals 15-jährigen Rebecca in Berlin hat es eine neue Durchsuchung gegeben. Ermittler durchsuchten erneut das Haus von Rebeccas Schwager im Ortsteil Britz, wie eine Sprecherin der Berliner Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Es sei nach Beweismitteln gesucht worden, diese würden nun ausgewertet.
Braunschweiger Mordurteil nach Prozess ohne Leiche rechtskräftig
Zwei Jahre nach dem Verschwinden eines 50-Jährigen aus Niedersachsen ist das Mordurteil gegen dessen besten Freund rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Urteil des Braunschweiger Landgerichts vom Mai 2022, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den Angeklagten, einen Bundespolizisten, zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Es sah als erwiesen an, dass er seinen Freund getötet hatte. Dessen Leiche wurde nie gefunden. (Az. 6 StR 546/22)
Verurteilter Totschläger nach Flucht aus Rheinland-Pfalz in Südamerika gefasst
Nach mehr als einem Jahr Flucht haben Fahnder einen verurteilten Totschläger aus Rheinland-Pfalz in Südamerika gefasst. Der mittlerweile 61-jährige Mann wurde in Paraguay festgenommen, wie das rheinland-pfälzische Landeskriminalamt (LKA) am Donnerstag in Mainz mitteilte. Er war im November 2020 vom Landgericht Landau wegen Totschlags an seiner Ehefrau zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden.
Neue Ermittlungen zu tödlichem Brand von 1990 in Kempten wieder eingestellt
Die im Jahr 2020 neu aufgerollten Ermittlungen zu einem tödlichen Brand in Kempten im Allgäu im Jahr 1990 sind wieder eingestellt worden. Es sei kein Täter einer Brandstiftung in dem an Türken vermieteten Haus ermittelbar gewesen, auch die Brandursache habe sich nicht klären lassen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft München am Donnerstag mit.
Mordurteil nach tödlichem Messerangriff auf 13-Jährigen in Berlin rechtskräftig
Zweieinhalb Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einen 13-jährigen Jungen im Berliner Monbijoupark ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte das Mordurteil des Berliner Landgerichts vom August 2022 gegen den 43-Jährigen, wie er am Donnerstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte als erwiesen angesehen, dass der Mann dem Jungen mit einem Messer ins Herz gestochen hatte, um ihm eine Lektion zu erteilen und als "Sieger vom Platz" zu gehen. (Az. 5 StR 554/22)
Klimaschützer für Tod von Radfahrerin in Berlin nicht strafrechtlich verantwortlich
Nach dem Tod einer Radfahrerin bei einem Unfall und einem durch Klimaproteste verzögerten Rettungseinsatz hat die Berliner Staatsanwaltschaft die strafrechtliche Verantwortung zweier Aktivisten verneint. Die beiden Klimaschützer seien nicht fahrlässig für den Tod der Frau verantwortlich, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die 44-Jährige war am 31. Oktober 2022 in der Hauptstadt von einem Betonmischer erfasst und überrollt worden.
Urteil gegen früheren US-Soldaten wegen versuchten Mordes rechtskräftig
Mehr als 37 Jahre nach der schweren Vergewaltigung einer damals 29-Jährigen ist das Urteil gegen einen früheren US-Soldaten wegen versuchten Mordes rechtskräftig. Wie das Landgericht Ulm am Donnerstag mitteilte, verwarf der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten als unbegründet. Damit bestätigte der BGH das Urteil des Landgerichts vom 8. November 2022.
Trump verklagt ehemaligen Anwalt Cohen auf 500 Millionen Dollar Schadensersatz
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat Klage gegen seinen einstigen Anwalt Michael Cohen eingereicht. In der am Mittwoch bei einem Bezirksgericht in Florida eingereichten Klageschrift wirft Trump Cohen die Verletzung des Anwaltsgeheimnisses sowie einer Vertraulichkeitsvereinbarung vor und fordert 500 Millionen Dollar (455 Millionen Euro) Schadensersatz. Sein ehemaliger Anwalt habe "Unwahrheiten" über den Ex-Präsidenten verbreitet, die Trumps Ruf "großen Schaden" zugefügt hätten, heißt es in der Klageschrift.
Frankreichs rebellischer Bischof Gaillot stirbt mit 87 Jahren
Er setzte sich für Einwanderer, Homosexuelle und Geschiedene ein und wurde schließlich vom Vatikan seines Amts enthoben: Frankreichs rebellischer Bischof Jacques Gaillot ist am Mittwoch im Alter von 87 Jahren gestorben. "Auch wenn er mit manchen Meinungen Anstoß erregte, bleibt er für uns jemand, der sich immer um die Armen und die Ausgestoßenen gekümmert hat", betonte die französische Bischofskonferenz am Mittwoch.
US-Radiosender NPR verabschiedet sich nach Streit von Twitter
Der US-Radiosender NPR hat sich im Streit mit Twitter-Chef Elon Musk von der Onlineplattform verabschiedet. "Folgen Sie @NPR in anderen sozialen Netzen", hieß es am Mittwoch auf dem Twitter-Konto des Radiosenders. In einer kurzen Erklärung warf NPR Twitter vor, seine Glaubwürdigkeit zu untergraben, "indem es fälschlicherweise unterstellt, wir wären nicht unabhängig".
Medienbericht: Halle-Attentäter soll Justizpersonal in Bayern angegriffen haben
Der Halle-Attentäter Stephan B. soll einem Medienbericht zufolge auch in seinem neuen Gefängnis in Bayern Mitarbeiter angegriffen haben. Über den Vorfall habe Sachsen-Anhalts Justizministerium den Rechtsausschuss des Landtags informiert, berichtete die "Mitteldeutsche Zeitung" laut Vorabmitteilung vom Mittwoch. Der genaue Zeitpunkt der Attacke in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen sei unklar geblieben, sie soll in den vergangenen Wochen stattgefunden haben. B. sei danach überwältigt worden.
Brennender Bus in Schleswig-Holstein beschädigt zwei Mehrfamilienhäuser
Ein brennender Linienbus hat am Mittwoch in Pinneberg in Schleswig-Holstein zwei Wohnhäuser beschädigt. Mehrere Bewohner wurden dadurch in ihren Wohnungen eingesperrt, wie die Feuerwehr mitteilte. Demnach geriet der Motor des Fahrzeugs aus noch unklarer Ursache in Brand. Die Flammen griffen innerhalb weniger Minuten auf den gesamten Bus über und breiteten sich auf die Außenfassade eines Mehrfamilienhauses aus.
Eva Kaili in EU-Korruptionsskandal in Hausarrest überstellt
Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.
Kein Prozess nach tödlichem Sturz von Fahrradfahrer auf S-Bahnhof in Hamburg
Zehn Monate nach dem Tod eines von einer S-Bahn erfassten Fahrradfahrers in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt die Anklage gegen einen 62-Jährigen nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, den Radfahrer gezielt angerempelt zu haben. Eine Rekonstruktion des Unfalls anhand von Videoaufzeichnungen habe aber ergeben, dass der Angeschuldigte sehr wahrscheinlich selbst von dem Zusammenstoß überrascht worden sei, erklärte das Gericht am Mittwoch.
38-Jähriger in Hessen mutmaßlich auf offener Straße getötet
Ein 38-Jähriger ist in Fulda mutmaßlich auf offener Straße getötet worden. Die Leiche wurde am Mittwochmorgen auf einem Gehweg entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt mitteilten. Der Mann wurde ersten Ermittlungen zufolge Opfer eines Tötungsdelikts.
Eigentümer von gefundenem Goldschatz in Heidelberg ermittelt
Wenige Tage nach dem Fund eines Goldschatzes in einer Heidelberger Wohnung hat die Polizei den Eigentümer gefunden. Es handle sich um einen 90-Jährigen, der in einer Pflegeeinrichtung lebe, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mit. Der Mann habe das Gold vor Jahren versteckt und anschließend vergessen.
Zwei Verdächtige nach Gullydeckelwurf auf Autobahn bei Hildesheim festgenommen
Fast acht Monate nach einem Gullydeckelwurf auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten hat die Polizei zwei Verdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren festgenommen. Die beiden Männer seien am Mittwoch "nach monatelangen umfangreichen Ermittlungen" festgenommen worden, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim. Ihnen würden gemeinschaftlicher versuchter Mord vorgeworfen, dazu unter anderem gefährliche Körperverletzung.
Getötete Siebenjährige in Ulm nach Messerverletzung verblutet
Ein in Ulm getötetes siebenjähriges Mädchen ist nach einer Messerverletzung verblutet. Das habe die Obduktion ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mit. Tatverdächtig ist der Lebensgefährte der Mutter. Der 40-Jährige soll das Kind am Montag in der Nähe eines Schulzentrums getötet haben.
Mitarbeiter von Geldtransportfirma in Lübeck überfallen
Beim Entladen seines Fahrzeugs ist in Lübeck ein Mitarbeiter einer Geldtransportfirma überfallen worden. Dabei wurde ihm die Schusswaffe abgenommen, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Drei Tatverdächtige seien mit zunächst unbekannter Beute in einem weißen Kastenwagen geflohen.
Fünf Festnahmen in Zusammenhang mit internationalem Anlagebetrug im Internet
Anderthalb Jahre nach einem ersten Schlag gegen international agierende Anlagebetrüger sind fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Ermittler aus Braunschweig und Göttingen arbeiteten für den Einsatz in vier Ländern Ende März mit der europäischen Justizbehörde Eurojust und der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen, wie die Braunschweiger Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Plattformen dürften den Angaben zufolge insgesamt für einen Schaden von mehr als 89 Millionen Euro verantwortlich sein.
Bundesverfassungsgericht verhandelt im Juni über Verschieben von Geldern in Klimafonds
Das Bundesverfassungsgericht will sich ausführlich mit dem Verschieben von Geldern in den Klimafonds befassen. Am Mittwoch kündigte das Gericht in Karlsruhe an, dass am 21. Juni mündlich über einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag verhandelt werde. Diese wendet sich gegen die Umschichtung von 60 Milliarden Euro an Kreditermächtigungen, die ursprünglich zur Bekämpfung der Pandemiefolgen vorgesehen waren, in den Klima- und Transformationsfonds. (Az. 2 BvF 1/22)
Buttersäureangriff auf Büros von Gerichtsvollziehern in Bremen
Unbekannte haben in Bremen eine Bürogemeinschaft von Gerichtsvollziehern mit Buttersäure attackiert. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte. Bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag im Stadtteil Walle wurden demnach sämtliche Scheiben der Büros im Erdgeschoss eingeschlagen.
Ermittlungen gegen Verdächtigen nach Gullydeckelwurf auf Autobahn 7 eingestellt
Fast acht Monate nach einem Gullydeckelwurf auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten sind die Ermittlungen gegen einen 50-jährigen Beschuldigten mangels hinreichenden Verdachts eingestellt worden. Im Ergebnis der Untersuchungen komme der Verdächtige "als Täter nicht in Betracht", erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim am Mittwoch.
Bundespolizei in Nordrhein-Westfalen beschlagnahmt gebratene Fledermäuse
Rund eine Tonne ungekühlten Fisch und gebratene Fledermäuse haben Bundespolizisten in Nordrhein-Westfalen bei der Kontrolle eines Kleintransporters beschlagnahmt. Der Fahrer kam in Sicherungshaft, wie die Bundespolizei in Aachen am Mittwoch mitteilte. Er soll zurück nach Italien gebracht werden.
Millionenschaden bei Großbrand in Innenstadt von Überlingen am Bodensee
Bei einem Großbrand in der Innenstadt von Überlingen am Bodensee ist ein Schaden von etwa zwei Millionen Euro entstanden. Wie die Polizei in Ravensburg am Mittwoch mitteilte, war am Dienstagabend zunächst ein Dachstuhlbrand gemeldet worden. Als die Rettungskräfte eintrafen, brannte der Dachstuhl bereits voll und stürzte dann ein.
56-Jähriger wegen Aufrufen zu Polizistenmorden in Rheinland-Pfalz erneut verurteilt
In einem Berufungsprozess um Aufrufe zu Polizistenmorden kurz nach den Morden an zwei Polizisten bei Kusel Ende Januar 2022 hat das Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach einen 56-Jährigen erneut zu einer Haftstrafe verurteilt. Der Mann erhielt wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten, wie ein Gerichtssprecher am Mittwoch sagte. Sie wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt.
Verdächtiger im Fall von getöteter Siebenjähriger in Ulm in Psychiatrie eingewiesen
Nach der Tötung eines siebenjährigen Mädchens in Ulm ist der Tatverdächtige in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen worden. Der zuständige Haftrichter erließ am Dienstag einen sogenannten Unterbringungsbefehl gegen den 40-Jährigen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilten.
76-Jähriger stirbt bei Bootsunglück auf Biggesee in Nordrhein-Westfalen
Bei einer Bootstour auf dem Biggesee in Nordrhein-Westfalen ist ein 76 Jahre alter Mann ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Olpe am Dienstag mitteilte, stürzte der Mann bei dem Ausflug aus seinem Schlauchboot. Er konnte einen Tag später nur noch tot geborgen werden. Die Polizei sprach von einem tragischen Unglücksfall.