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Festnahmen wegen Steuerbetrugs in Millionenhöhe mit Scheinfirmen in Norddeutschland
Bei Durchsuchungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben Steuerfahnder drei Tatverdächtige wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 28 und 45 Jahren sollen über Scheinfirmen rund vier Millionen Euro Steuergelder hinterzogen haben, wie die Finanzbehörde in Hamburg am Freitag mitteilte. Im Fokus der Ermittlungen steht eine 14-köpfige Bande im Alter von 28 bis 75 Jahren.
Gefängnisstrafe für Syrer in Düsseldorf wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 40-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Khaled A. soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. A. hattte 2014 im syrischen Bürgerkrieg für die radikalislamische Al-Nusra-Front gekämpft. Das Gericht ordnete zudem die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft an, in der sich der 40-Jährige seit Oktober 2021 befindet.
Neun Jahre Haft für Schwimmtrainer in Niedersachsen wegen Kindesmissbrauchs
Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat einen Schwimmtrainer wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 70 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt. Der 74-Jährige habe sich in vier Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Hinzu kamen demnach 69 weitere einfache Missbrauchsfälle. In das Urteil wurde eine Verurteilung des Amtsgerichts Celle von 2021 miteinbezogen.
Anklage nach Weitergabe von Informationen gegen sexuelle Gefälligkeiten bei Maskendeals
Nach der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Daten gegen sexuelle Gefälligkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge von Maskendeals während der Coronapandemie hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 51-Jährigen und eine 29-Jährige erhoben. Der Ministeriumsberater stehe im Verdacht der Bestechlichkeit sowie der Verletzung von Privat- und Dienstgeheimnissen, wie die Behörde am Freitag mitteilte. Gegen die 29-jährige Unternehmerin wurde Anklage wegen Anstiftung erhoben.
Polizist bei Festnahme von Reichsbürger in Niedersachsen verletzt
Bei der Festnahme eines mutmaßlichen Reichsbürgers in Niedersachsen ist ein Polizist verletzt worden. Ein 60-Jähriger, der polizeilichen Erkenntnissen zufolge zur sogenannten Reichsbürgerszene gehören soll, widersetzte sich bei seiner Festnahme erheblich, wie die Polizei Cuxhaven am Freitag mitteilte. Dabei wurde er am Donnerstagmorgen in Cadenberge von seiner Frau unterstützt. Der Beamte wurde so schwer verletzt, dass er nicht mehr dienstfähig war.
Prozess gegen 54-Jährigen nach mutmaßlichem Mord an Ehefrau auf offener Straße begonnen
Weil er seine Ehefrau auf offener Straße erschossen haben soll, muss sich ein 54 Jahre alter Mann seit Freitag vor dem Landgericht im schleswig-holsteinischen Itzehoe verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Der Angeklagte ließ sich zudem zur Sache ein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann heimtückischen Mord aus niedrigen Beweggründen vor. Der gemeinsame 13-jährige Sohn soll Zeuge der Tat gewesen sein.
BBC-Vorsitzender Sharp tritt wegen Kreditvermittlung für Johnson zurück
Nach Korruptionsvorwürfen wegen der Vermittlung eines Kredits für den früheren britischen Premierminister Boris Johnson hat der BBC-Vorsitzende Richard Sharp seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Angelegenheit lenke von der "guten Arbeit" des öffentlich-rechtlichen Senders ab, erklärte Sharp am Freitag. Er werde daher nicht bis zum Ende seiner Amtszeit, sonder nur bis Ende Juni im Amt bleiben.
Zwei Tote nach schwerem Unfall mit Kleinbus in Sachsen
Bei einem schweren Verkehrsunfall mit einem Kleinbus auf der Autobahn 9 in Sachsen sind zwei Menschen ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Leipzig am Freitag mitteilte, überschlug sich das Fahrzeug, in dem fünf Männer saßen, und blieb auf einer Rasenfläche abseits der Fahrbahn stehen. Zuvor sei der Kleinbus mit einer Leitplanke kollidiert und so ins Schleudern gekommen. Gegen den 51-jährigen Fahrer wird ermittelt.
Weitere AfD-Eilanträge auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen scheitern
In Bremen hat nach dem Wahlprüfungsgericht auch der Staatsgerichtshof Eilanträge der AfD zurückgewiesen, vorläufig doch noch zur Bürgerschaftswahl im Mai und zur Beiratswahl im Stadtteil Hemelingen zugelassen zu werden. Ein solcher Antrag vor der Wahl "im Sinne einer präventiven Wahlprüfung" sei unzulässig, erklärte das Verfassungsgericht der Hansestadt am Freitag. Ähnlich hatte auch das Wahlprüfungsgericht sein Zurückweisen der Anträge begründet.
TUI hat sämtliche staatliche Corona-Hilfen zurückgezahlt
Der Touristikkonzern TUI hat die Corona-Krise endgültig hinter sich gelassen. "Wir zahlen heute die verbliebenen Hilfen des WSF einschließlich Zinsen zurück", erklärte TUI-Chef Sebastian Ebel am Freitag. Die abschließende Zahlung an den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung beläuft sich demnach auf 750 Millionen Euro.
Weiterer Tatverdächtiger nach Tötung von Zehnjähriger in bayerischem Wunsiedel
Nach der Tötung eines zehnjährigen Mädchens im bayerischen Wunsiedel haben die Ermittler eine weitere Spur. Neben dem bereits seit längerem verdächtigen elfjährigen Jungen sei ein 25 Jahre alter Mann ins Visier der Sonderkommission geraten, der inzwischen in Untersuchungshaft sitze, teilten die Polizei in Bayreuth und die Staatsanwaltschaft Hof am Freitag mit. Der Verdacht eines Sexualdelikts an dem Mädchen habe sich bestätigt, hieß es zudem.
Papst Franziskus zu dreitägigem Besuch in Ungarn eingetroffen
Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren ist Papst Franziskus nach Ungarn gereist. Die Maschine des Oberhauptes der katholischen Kirche landete am Freitagvormittag auf dem Flughafen von Budapest. Während seines dreitägigen Besuches soll der russische Angriffskrieg in der Ukraine eines der bestimmenden Themen sein. Mehr als eine Million Ukrainer haben UN-Angaben zufolge seit Beginn der russischen Invasion die Grenze zu Ungarn überquert.
Auto gerät in Sachsen unter Sattelzug - zwei Tote
Ein 76-Jähriger ist im sächsischen Vogtland mit seinem Auto unter einen Sattelzug geraten und dabei ums Leben gekommen. Auch seine 71-jährige Beifahrerin starb bei dem Unfall, wie die Polizei in Zwickau am Donnerstagabend mitteilte. Der 23-jährige Lastwagenfahrer und sein Beifahrer kamen mit Schocks in eine Klinik.
Kleinkind stirbt bei Verkehrsunfall mit Lastwagen in Nordhessen
Bei einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Lastwagen auf der Bundesstraße 3 in Nordhessen ist ein Kleinkind gestorben. Das Kind erlag seinen schweren Verletzungen noch vor Ort, teilte die Polizei in Homberg am Donnerstagabend mit. Zwei weitere Menschen wurden schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht.
Mann schießt auf Autobahn bei Köln auf Lastwagenfahrer
Ein unbekannter Mann hat auf der Bundesautobahn 57 bei Köln einem Lastwagenfahrer ins Gesicht geschossen. Der 35-Jährige kam mit leichten Gesichtsverletzungen in eine Klinik, wie die Polizei in der Domstadt am Donnerstagabend mitteilte. Nach dem unbekannten Tatverdächtigen wurde gefahndet. Bei der Waffe soll es sich nach ersten Erkenntnissen um eine Schreckschusswaffe gehandelt haben.
Zwei Tote nach Wohnungsbrand in Erfurt gefunden
In Erfurt haben Einsatzkräfte nach einem Wohnungsbrand zwei Leichen gefunden. Ersten Erkenntnissen zufolge sei der Brand nicht die Todesursache gewesen, teilte die Polizei in Thüringens Hauptstadt am Freitag mit. Eine Straftat könne nach gegenwärtigem Stand aber ausgeschlossen werden, es gebe keine Anzeichen für Gewalt.
Verdächtiger von Pentagon-Leaks soll Gewaltfantasien geäußert haben
Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher US-Geheimdokumente verantwortliche Nationalgardist hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft in der Vergangenheit Gewaltfantasien geäußert und eine große Zahl an Waffen gehortet. Der 21-jährige Jack Teixeira habe im November auf Onlineplattformen geschrieben, er wolle "einen Haufen Menschen töten", heißt es in einem vor einer Gerichtsanhörung am Donnerstag vorgelegten Dokument der Staatsanwaltschaft.
Verdächtiger nach tödlicher Auseinandersetzung in Berlin festgenommen
Im Berliner Bezirk Lichtenberg ist ein 19-Jähriger festgenommen worden, der sich vor zwei Monaten an einer Schlägerei beteiligt haben soll, bei der ein anderer junger Mann starb. Das 21 Jahre alte Opfer starb im März, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Nun hätten Spezialkräfte den Verdächtigen in seiner Wohnung festgenommen. Ihm wird auch ein schwerer Raub vorgeworfen.
Lastwagen hängt nach Unfall in in Trierer Moselhafen über Kaimauer
Ein Lastwagen ist im HaMoselhafenfen von Trier in Rheinland-Pfalz durch einen Unfall am Donnerstag frei hängend über dem Hafenbecken zum Stehen gekommen. Der Fahrer des Sattelzugs verlor zuvor durch einen Schwächeanfall die Kontrolle über das Fahrzeug, wie das Polizeipräsidium Einsatz, Logistik und Technik in Mainz mitteilte. Das Zugfahrzeug fuhr über die Kaimauer im Hafen. Der vordere Teil hing mit dem Sattelzugfahrer daraufhin frei über dem Wasser.
Bewährungs- und Geldstrafen nach Angriff auf Jugendliche in Berliner Straßenbahn
Nach einem Angriff auf eine damals 17-Jährige in einer Straßenbahn hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten vier der sechs Angeklagten zu Bewährungs- oder Geldstrafen verurteilt. Gegen eine 34-Jährige verhängte das Gericht am Donnerstag eine achtmonatige Bewährungsstrafe, wie eine Sprecherin sagte. Die Frau habe die 17-jährige Dilan geschlagen und rassistisch beleidigt. Dafür wurde sie der gefährlichen Körperverletzung und Beleidigung schuldig gesprochen.
Paar in Tübingen wegen Mordes an Unternehmerin zu lebenslanger Haft verurteilt
Wegen Mordes an einer Unternehmerin aus dem baden-württembergischen Landkreis Calw hat das Landgericht Tübingen einen Mann und eine Frau zu lebenslanger Haft verurteilt. Mit der Tat wollten die 38-jährige Frau und ihr 30 Jahre alter Partner nach Überzeugung der Richter die Veruntreuung von Firmengeldern vertuschen, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
Mann kentert in Leipzig mit Kajak und stirbt
Ein Mann ist mitten in Leipzig mit seinem Kajak gekentert und später in einem Krankenhaus gestorben. Der 31-Jährige und ein weiterer Mann paddelten am Mittwoch mit Einerkajaks auf dem Fluss Kleine Luppe, als beide Paddelboote aus zunächst ungeklärter Ursache kenterten, wie die Polizei in Leipzig am Donnerstag mitteilte.
Lebenslange Haftstrafe nach Doppelmord an Ehepaar nahe Hannover
Wegen eines Doppelmords in der Nähe von Hannover ist ein 24-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht in Niedersachsens Hauptstadt stellte am Donnerstag zudem die besondere Schwere seiner Schuld fest, wie eine Sprecherin sagte. Der Mann soll im Juni 2022 eine Frau und ihren Ehemann getötet haben, von dem er zuvor seine Autowerkstatt gekauft hatte.
Anlagebetrüger sollen weltweit 200 Millionen Euro Schaden verursacht haben
Im Januar aufgeflogene kriminelle Banden von Anlagebetrügern sollen weltweit für knapp 200 Millionen Euro Schaden verantwortlich sein. Dieser habe "mittlerweile schwindelerregende Ausmaße angenommen", teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) in Stuttgart am Donnerstag mit. Polizei und Staatsanwaltschaft im Südwesten hatten die Ermittlungen vor vier Monaten bekannt gemacht.
Rheinland-pfälzischer Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beendet Beweisaufnahme
Der rheinland-pfälzische Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal hat seine öffentliche Beweisaufnahme nach mehr als einem Jahr beendet. Bei seiner Sitzung am Donnerstag beschloss das Gremium einstimmig das Ende der öffentlichen Beweisaufnahme, wie der Landtag in Mainz mitteilte. In den kommenden nichtöffentlichen Beratungssitzungen soll es um die Erstellung eines Abschlussberichts gehen.
Freispruch in Mordprozess um Tod auf Gehweg in Hannover
Ein Jahr nach der Tötung eines 22-Jährigen auf dem Gehweg vor einem Supermarkt in Hannover ist der zunächst Tatverdächtige freigesprochen worden. Der Mordvorwurf gegen den 29-Jährigen habe sich nicht bestätigt, sagte eine Sprecherin des Landgerichts am Donnerstag. Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten beide einen Freispruch beantragt.
BGH: Brautpaar muss Hochzeitsfotografin trotz Kündigung bezahlen
Wer seine Familienfeier wegen der Pandemie verschoben hat, ist nicht automatisch alle Verpflichtungen aus der ursprünglichen Planung los. Im Rechtsstreit eines hessischen Brautpaars mit einer Hochzeitsfotografin bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag ein Urteil, wonach der Fotografin trotz Absage noch Geld zusteht. Das Paar wollte ursprünglich im August 2020 groß kirchlich heiraten, verschob den Termin wegen der Corona-Maßnahmen aber um ein Jahr. (Az. VII ZR 144/22)
Bundesfinanzhof klärt doppelte Haushaltsführung im Haus mit den Eltern
Um Steuervergünstigungen für eine doppelte Haushaltsführung geltend machen zu können, müssen sich im Haus der Eltern wohnende erwachsene Kinder an den Kosten der Haushaltsführung beteiligen. Diese Beteiligung muss nicht laufend erfolgen, darf aber der Höhe nach "nicht erkennbar unzureichend sein", wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. Er konkretisierte damit erstmals eine gesetzliche Neuregelung aus dem Jahr 2013. (Az: VI R 39/19)
Mutmaßlicher Unfallfahrer in Thüringen hatte 1,3 Promille im Blut
Der mutmaßliche Verursacher des schweren Verkehrsunfalls mit sieben Toten in Thüringen hat den Ermittlern zufolge 1,3 Promille Alkohol im Blut gehabt. Der 34-Jährige sei "komplett fahruntüchtig" gewesen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Donnerstag. Er bestätigte damit entsprechende Medienberichte.
Prozess nach tödlicher Messerstecherei bei Volksfest in Berlin begonnen
Gut ein Jahr nach einer tödlichen Messerstecherei auf einem Volksfest im Berliner Bezirk Neukölln hat vor dem Landgericht der Hauptstadt der Prozess gegen zwei Männer begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 21-jährigen Omar O. in ihrer am Donnerstag verlesenen Anklage Mord aus Heimtücke vor, einem mitangeklagten 20-Jährigen unter anderem gefährliche Körperverletzung.
Anklage nach Messerangriff mit zwei Toten von Brokstedt erhoben
Nach dem Messerangriff mit zwei Toten in einem Regionalzug in Brokstedt in Schleswig-Holstein hat die Staatsanwaltschaft Itzehoe Anklage erhoben. Dem tatverdächtigen 33-Jährigen würden zweifacher Mord und vierfacher versuchter Mord vorgeworfen, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der staatenlose Palästinenser soll bei der Tat am 25. Januar "aus Verärgerung über seine aus vielen Gründen ungeklärte persönliche Situation" gehandelt haben.
AfD scheitert mit Eilantrag auf Zulassung zu Bürgerschaftswahl in Bremen
Wahlprüfungsgericht in Bremen hat einen Eilantrag der AfD abgelehnt, doch noch zur Bürgerschaftswahl am 14. Mai zugelassen zu werden. Das Gericht erklärte den Eilantrag am Donnerstag für unzulässig: Wenn es direkt um das Wahlverfahren gehe, sei ein solches vorläufiges Verfahren nicht möglich. Rechtsschutz sei im Wahlverfahren grundsätzlich erst nach einer Wahl zu erlangen.
Busfahrer in Niedersachsen kommt in anderthalb Stunden dreimal von Straße ab
Ein Busfahrer ist im niedersächsischen Lamspringe binnen anderthalb Stunden dreimal von der Fahrbahn abgekommen. Zuerst touchierte er die Umrandung einer Verkehrsinsel, wie die Polizei in Hildesheim am Donnerstag mitteilte. Wenig später blieb er beim Wenden auf einem Acker stecken. Nach der Bergung des Fahrzeugs mit einem Traktor verwechselte der Busfahrer dann am Ortsausgang Gas und Bremse. Dadurch landete der Bus erneut auf einem Acker.
Autorin Carroll bekräftigt vor Gericht Vergewaltigungsvorwurf gegen Trump
Die US-Journalistin und Autorin E. Jean Carroll hat bei einem Zivilprozess in New York ihren Vorwurf der Vergewaltigung gegen Ex-Präsident Donald Trump bekräftigt. "Ich bin hier, weil Donald Trump mich vergewaltigt hat", sagte die 79-Jährige am Mittwoch vor einem Bundesgericht in Manhattan. Carroll schilderte vor den Geschworenen, wie sie Trump Mitte der 90er Jahre im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman getroffen habe.
Vatikan: Frauen und Laien dürfen erstmals bei Bischofssynode abstimmen
Bei der Bischofssynode zur Zukunft der katholischen Kirche im Oktober in Rom erhalten Frauen und Laien erstmals Stimmrecht. Diese seit langem geforderte Entscheidung gab der Vatikan am Mittwoch bekannt. Demnach werden bei der sogenannten Synode zur Synodalität nicht nur Ordensmänner, sondern auch Schwestern mit Stimmrecht vertreten sein, neben weiteren 70 Mitgliedern mit Stimmrecht, die keine Bischöfe sind.
Disney verklagt Gouverneur DeSantis in Streit um Freizeitpark in Florida
Der US-Unterhaltungsriese Disney hat Floridas Gouverneur Ron DeSantis im Streit um den Freizeitpark "Disney World" verklagt. In der am Mittwoch bei einem Bundesgericht eingereichten Klage wirft Disney dem erzkonservativen Politiker vor, eine "gezielte Kampagne der Vergeltung" gegen den Konzern anzuführen. Der Republikaner wolle Disney "bestrafen", weil das Unternehmen einen "politischen Standpunkt" geäußert habe, der manchen politischen Verantwortlichen des Bundesstaates nicht gefalle.
Oberstes Gericht im Iran bestätigt Todesstrafe gegen Deutsch-Iraner
Die Bestätigung der Todesstrafe gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch das Oberste Gericht im Iran hat Bestürzung in Deutschland ausgelöst. Die Bundesregierung setze sich "mit allen Kräften" für Sharmahd ein und versuche, die Hinrichtung zu verhindern, teilte Außenministerin Annalena Baerbock am Mittwoch mit. Nach Angaben von Amnesty International ist es das erste Todesurteil gegen einen deutschen Staatsbürger im Iran, das schon in wenigen Wochen vollstreckt werden könnte.
NPD geht erfolgreich gegen Abhängen von Wahlplakaten in Mönchengladbach vor
Die rechtsextreme Kleinpartei NPD ist vor dem Bundesverwaltungsgericht erfolgreich gegen das Abhängen von Wahlplakaten durch die Stadt Mönchengladbach vorgegangen. Die Ordnungsverfügung aus dem Jahr 2019 sei rechtswidrig gewesen, stellte das Gericht am Mittwoch in Leipzig fest. Auf den Plakaten hatten unter anderem Ortsnamen von Städten gestanden, in denen Migranten angeblich Deutsche getötet haben sollen, daneben unter anderem der Spruch "Migration tötet".
17-Jähriger nach tödlicher Messerattacke auf Lehrerin in Ibbenbüren tot aufgefunden
Ein 17-Jähriger, der nach einer tödlichen Messerattacke auf seine Lehrerin im nordrhein-westfälischen Ibbenbüren in Untersuchungshaft saß, ist tot in der Justizvollzugsanstalt in Herford aufgefunden worden. Die Staatsanwaltschaft in Bielefeld leitete ein Todesermittlungsverfahren ein, wie ein Sprecher der Behörde am Mittwoch sagte. Es deute darauf hin, dass es sich um einen Suizid handle. Näheres müssten die Ermittlungen ergeben.