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Prozess gegen 31-Jährigen nach Vergewaltigung und Mord an Frau in Münster begonnen
Weil er eine ehemalige Arbeitskollegin im nordrhein-westfälischen Warendorf vergewaltigt und ermordet haben soll, muss sich ein 31-jähriger Mann seit Freitag vor dem Landgericht Münster verantworten. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, der Beschuldigte schwieg zu den Vorwürfen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Der Mann war nach europaweiter Fahndung im November 2022 in Spanien festgenommen worden. Er sitzt seit Dezember in Untersuchungshaft.
Polizei ermittelt nach Tod von Neugeborenem in München
Nach dem Tod eines Neugeborenen in München hat die Polizei die 19-jährige Kindsmutter unter Mordverdacht festgenommen. Eine Obduktion habe Anhaltspunkte für einen gewaltsamen Tod des Babys ergeben, berichtete die Münchner Polizei am Freitag. Die junge Frau befindet sich in Untersuchungshaft.
Neugeborenes aus drittem Stock geworfen - Mutter wegen Totschlags verurteilt
Weil sie ihr neugeborenes Kind aus dem dritten Stock eines Hauses in Schwerin warf, ist eine 26-jährige Frau vom Landgericht Schwerin zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden. Die Richterinnen und Richter sahen es am Freitag als erwiesen an, dass die Mutter ihre Schwangerschaft und im Oktober 2022 die Geburt des kleinen Mädchens hatte verheimlichen wollen. Sie sprachen die Frau des Totschlags schuldig.
Zwei Festnahmen nach Fund von Leiche auf Grünstreifen in Wiesbaden
Die Polizei in Wiesbaden hat nach dem Fund einer Leiche auf einem Grünstreifen zwei Männer festgenommen. Einer von ihnen soll das 49-jährige Opfer an einem anderen Ort getötet haben, wie die Polizei am Freitag mitteilte. Anschließend sollen beide die Leiche auf dem Grünstreifen abgelegt haben. Der Leichnam wurde in der Nacht zum Donnerstag gefunden.
Abgestürzter Gleitschirmflieger in Bayern aus 80 Meter hoher Seilbahn gerettet
Im Gebiet des Hochfelln in Oberbayern haben Einsatzkräfte einen abgestürzten Gleitschirmflieger aus einer Seilbahn befreit. Der 26 Jahre alte Mann hing nach einem Flugmanöver in den Drahtseilen der Hochfelln-Seilbahn rund 80 Meter über dem Boden, wie die Bergwacht in Bergen am Freitag mitteilte. Der Schirm habe sich um die Seile gewickelt und den Mann vor dem Absturz bewahrt. Er blieb unverletzt.
Freund muss nicht für Kursverlust bei Investition in Kryptowährung haften
Investiert jemand Geld eines Freunds mit dessen Zustimmung in Kryptowährungen und es kommt bei der Umwechslung zu Kursverlusten, muss er nicht für den entgangenen Gewinn haften. Dem Kläger stehe kein Schadenersatz zu, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mit. Die Umwandlung von einer Kryptowährung in eine andere stehe nicht im Widerspruch zum Klägerwillen. (Az.: 13 U 82/22)
Ein Toter und drei Verletzte durch Schüsse während Meisterfeiern des SSC Neapel
Während der Meisterschaftsfeiern von Fans des italienischen Fußballvereins SSC Neapel sind ein 26-jähriger Mann getötet und drei weitere Menschen durch Schüsse verletzt worden. Wie italienischen Medien am Freitag berichteten, war zunächst unklar, ob die Schüsse in Neapel im Zuge des Jubels über die Meisterschaft abgefeuert wurden oder ob es sich um einen kriminellen Angriff handelte. Insgesamt erlitten demnach bei den Meisterschaftsfeiern mehr als 200 Menschen Verletzungen.
Verwaltungsgericht Dresden lehnt Antrag von Rechtsextremen wegen "Gedenksteins" ab
Im Fall eines im Zusammenhang mit der Coronapandemie aufgestellten "Gedenksteins" der rechtsextremen Freien Sachsen gibt es eine erste gerichtliche Entscheidung. Das Verwaltungsgericht Dresden wies in einem am Freitag verkündeten Beschluss einen Eilantrag der rechtsextremen Gruppierung gegen eine Polizeiverfügung zur Beseitigung des Steins ab. Allerdings hat der von den Freien Sachsen eingelegte Widerspruch, mit dem sich die zuständige Behörde noch befassen muss, aufschiebende Wirkung. (Az. 6 L 275/23)
Vierjähriger und Frau sterben bei Großbrand in Mehrfamilienhaus in Flensburg
Ein vierjähriger Junge und eine noch nicht identifizierte Frau sind am Donnerstag bei einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Freitag mitteilte, wurden neun Menschen verletzt - teilweise schwer. Sieben von ihnen befanden sich am Freitag noch in einer Klinik. Lebensgefahr bestand nicht. Wie es zu dem Feuer kam, war weiter unklar.
44-Jähriger bei Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz angeschossen
Bei einem Polizeieinsatz im rheinland-pfälzischen Landau ist ein 44-Jähriger angeschossen und verletzt worden. Er kam mit Verletzungen an den Beinen in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Ludwigshafen am Freitag mitteilte. Lebensgefahr bestand nicht. Der Mann soll die Beamten am Donnerstagabend zuvor mit einer Waffe bedroht haben.
Serbische Polizei nimmt nach erneutem Schusswaffenangriff Verdächtigen fest
Nach dem jüngsten Schusswaffenangriff mit acht Toten in Serbien hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. "Der Mörder wurde nahe Kragujevac festgenommen", berichtete der staatliche Sender RTS am Freitag mit Bezug auf eine Stadt im Zentrum des Landes. Der Festnahme war eine stundenlange nächtliche Fahndung nach dem Schützen vorangegangen.
Medien: Acht Tote und 13 Verletzte durch Schusswaffenangriff in Serbien
Bei einem Schusswaffenangriff in Serbien sind am Donnerstagabend acht Menschen getötet und 13 weitere verletzt worden. Örtlichen Medien zufolge wurde der Angriff in der Nähe der Stadt Mladenovac rund 60 Kilometer südlich der Hauptstadt Belgrad verübt. Der Angreifer habe aus einem fahrenden Auto heraus mit einer Schnellfeuerwaffe auf eine Gruppe von Menschen geschossen und sei dann geflohen, berichtete der öffentliche Fernsehsender RTS.
UNO fehlen weiter fast 24 Millionen Dollar zur Bergung von verrottendem Öltanker
Der UNO fehlen immer noch fast 24 Millionen Dollar (21,7 Millionen Euro), um die Bergung eines verrottenden Öltankers vor der Küste des kriegszerrütteten Jemen zu bezahlen. Bei einer virtuellen Geberkonferenz kamen am Donnerstag nach UN-Angaben 5,6 Millionen Dollar an neuen Zusagen zusammen. Es fehlen aber immer noch 23,8 Millionen Dollar - von insgesamt 148 Millionen Dollar.
Biden droht Verantwortlichen für Gewalt im Sudan Sanktionen an
US-Präsident Joe Biden hat den Verantwortlichen für die Gewalt im Sudan Sanktionen angedroht. Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret, das Sanktionen gegen jene ermöglicht, "die Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen". Strafmaßnahmen sind demnach auch gegen jene möglich, die "den demokratischen Übergang des Sudan untergraben, Gewalt gegen Zivilisten einsetzen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen".
Proud Boys wegen Kapitol-Sturms der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig
Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind vier Mitglieder der rechtsradikalen Miliz Proud Boys der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington verurteilten am Donnerstag unter anderem den früheren Proud-Boys-Anführer Henry "Enrique" Tarrio wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.
Personalrat darf in bestimmten Fällen über Social-Media-Kanäle von Verwaltung mitbestimmen
Social-Media-Auftritte der öffentlichen Verwaltung mit Kommentarfunktion können der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen. Das sei dann der Fall, wenn alle Nutzer dort kommentieren könnten und als Folge eine technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten vorliege, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Deutsche Rentenversicherung Bund. (Az. 5 P 16.21)
Täter kommt nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen wird der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht. Dies entschied ein Ermittlungsrichter am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie diese mitteilte. Der Unterbringungsbefehl erging demnach wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.
Mordurteil nach Erstechen von Bekanntem wegen 250 Euro rechtskräftig
13 Monate nach einem Raubmord wegen 250 Euro ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Hamburger Oberlandesgericht am Donnerstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts vom Oktober, mit dem ein 47-Jähriger des Mordes an einem 62-Jährigen schuldig gesprochen worden war. Die Tat hatte sich nach einem gemeinsamen Barbesuch in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche in Hamburg ereignet.
Säugling stirbt bei tragischem Unfall auf Bauernhof in Baden-Württemberg
Ein sechs Monate alter Säugling ist in seinem Kinderwagen auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem landwirtschaftlichen Fahrzeug erfasst worden und später seinen Verletzungen erlegen. Wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte, übersah ein 30 Jahre alter Mann beim Rückwärtsfahren mit einem Maishäcksler den dahinter abgestellten Kinderwagen. Die Polizei sprach von einem tragischen Unfall.
Bundesrichterin wegen Nichterledigen von Arbeit aus Richterverhältnis entfernt
Eine Richterin am Bundesfinanzhof ist aus dem Richterverhältnis entfernt worden, weil sie jahrelang ihre Amtsgeschäfte nicht erledigte. Das Dienstverhältnis sei damit praktisch von ihrer Seite aufgekündigt worden, sagte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Rüdiger Pamp, am Donnerstag bei der Verkündung der Entscheidung. Das Richterdienstgericht des Bundes ist beim BGH angesiedelt. (Az. RiSt 1/21)
Dreieinhalb Jahre Haft für 16-Jährige nach brutalem Streit auf Parkdeck in Niedersachsen
Nach einem gewalttätigen Streit auf einem Parkhausdeck in Niedersachsen ist eine 16 Jahre alte Angeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Minderjährige erhielt eine Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung, wie ein Sprecher des Landgerichts Hannover am Donnerstag sagte. Eine 15-jährige Mittäterin erhielt eine neunmonatige sogenannte Betreuungsweisung, sie soll demnach 60 Stunden soziale Arbeit leisten.
Unbekannte stehlen in Sachsen Schwert von Justitiastatue
Unbekannte haben einer Justitiastatue am Rathaus im sächsischen Görlitz das Schwert gestohlen. Zuvor schlugen die Diebe die rechte Hand der dargestellten Göttin der Gerechtigkeit ab, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.
Razzia gegen Drogenhandel in Hamburger Gefängnissen
Mit einer Razzia in zwei Hamburger Gefängnissen sind Ermittler gegen den Drogenhandel vorgegangen. Insgesamt wird gegen 24 Männer ermittelt, 14 davon sind Gefangene, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. 26 Objekte wurden durchsucht, davon 14 Zellen in den Justizvollzugsanstalten Hamburg-Fuhlsbüttel und Hamburg-Glasmoor. Letztere befindet sich in Norderstedt in Schleswig-Holstein.
Berliner Polizei ermittelt wegen Geheimnisverrats vor möglichem Selenskyj-Besuch
Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeleitet. Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.
Freispruch in Prozess um erstochene Exfrau auf Balkon in Husum
Ein 64-Jähriger, der in Schleswig-Holstein seine frühere Ehefrau erstach und auf dem Balkon versteckte, ist vom Landgericht Flensburg freigesprochen worden. Der unter mehreren psychischen Krankheiten leidende Angeklagte war laut Urteil vom Donnerstag zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig. Es konnte dem Gericht zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte.
Keine Steuervergünstigung für Hausnotruf ohne eigene Soforthilfe
Bei der Auswahl eines Hausnotrufs sollten Verbraucherinnen und Verbraucher genau hinsehen. Leistet der Anbieter nicht selbst sofortige Hilfe, sondern vermittelt sie nur, entfallen sonst mögliche Steuervergünstigungen, wie der Bundesfinanzhof (BFH) in München in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil entschied. (Az: VI R 7/21)
Täter soll nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Unterbringung wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung, wie die Ermittler am Donnerstag mitteilten. Es gebe Hinweise auf eine mögliche psychische Erkrankung des Verdächtigen, die durch Drogen hervorgerufen worden sein könnte.
Weltkriegsbombe in Berlin entschärft - rund 3500 Menschen mussten Häuser verlassen
Wegen der Entschärfung einer Weltkriegsbombe nahe dem Ostbahnhof in Berlin-Friedrichshain haben am Donnerstag mehrere tausend Menschen vorübergehend ihre Wohnungen verlassen müssen. DieBombe mit einem Gewicht von hundert Kilogramm wurde am Mittag erfolgreich entschärft, wie die Polizei mitteilte.
Mutmaßlicher Täter soll nach Messerattacke in Berliner Schule in Psychiatrie
Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer Grundschule in Berlin mit zwei verletzten Mädchen soll der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht werden. Die Staatsanwaltschaft beantragte eine Unterbringung statt einer Untersuchungshaft, wie eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag sagte. Bei dem Angriff am Mittwoch im Stadtteil Neukölln waren die beiden Mädchen schwer verletzt worden.
Zwei Bauarbeiter nahe Köln von Zug erfasst und getötet
Bei einem Zugunglück sind in Hürth bei Köln am Donnerstag zwei Menschen von einer Bahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Nach bisherigen Erkenntnissen handle es sich bei den Toten um Bauarbeiter, sagte eine Sprecherin der Bundespolizei in Köln. Zudem sollen demnach fünf weitere Menschen verletzt worden sein.
Linke fordert Abschaffung staatlich finanzierter Büros für Altkanzler
Die Linke-Haushaltsexpertin Gesine Lötzsch hat die Abschaffung staatlich finanzierter Büros für frühere Kanzlerinnen und Kanzler gefordert. "Büros von Altkanzlerinnen und Altkanzlern sind für mich aus der Zeit gefallen", erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag am Donnerstag. "Sie brauchen keinen eigenen Hofstaat auf Lebenszeit. Die Büros müssen aufgelöst werden." Anfallende Bürotätigkeiten könnten über die Bundestagsverwaltung abgewickelt werden.
Selenskyj besucht Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Donnerstag zu Gesprächen am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) im niederländischen Den Haag eingetroffen. Selenskyj traf am Vormittag am Sitz des Gerichts ein, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Der IStGH ermittelt zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine.
EuGH: Kein Schadenersatzanspruch bei Datenschutzverstoß ohne Schaden
Ein Verstoß gegen den Datenschutz begründet keinen Schadenersatzanspruch, wenn kein Schaden entstand. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag und stellte gleichzeitig klar: Auch bei sogenanntem immateriellen Schaden kann Schadenersatz fällig werden - dass der Schaden besonders groß ausfällt, ist dafür nicht notwendig. Es ging um einen Fall aus Österreich, wo die Post Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung gesammelt hatte. (Az. C-300/21)
Klinikpersonal muss nicht für Hirnschäden bei Kleinkind nach Antibiotikagabe haften
Wenn ein Kleinkind ein Antibiotikum intravenös verabreicht bekommt und es in der Folge zu schweren Hirnschäden durch ein eingeatmetes Apfelstück kommt, müssen die Klinik und das Personal einem Urteil aus Hessen zufolge nicht dafür haften. Es handle sich dabei nicht um einen Behandlungsfehler, teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag mit. Es widersprach damit der vorherigen Instanz. (Az.: 8 U 127/21)
Gauck sieht Altkanzler Schröder als "traurige" Figur
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat harte Kritik an Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und dessen Verhalten gegenüber Russland geübt. "Wenn ich an die Figur von Gerhard Schröder denke, macht mich das traurig", sagte Gauck dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). "Dass sich Gerhard Schröder in dieser Weise von Russland in Dienst nehmen lässt, das ist doch einfach unerträglich."
ADAC kündigt bundesweiten Schlüsseldienst an
Der Automobilclub ADAC will bundesweit einen Schlüsseldienst anbieten, auch für Nichtmitglieder. "Damit werden wir der einzige deutschlandweite Anbieter", sagte ADAC-Präsident Christian Reinicke der "Süddeutschen Zeitung" vom Donnerstag. Gleichzeitig wolle der Verband damit "ein Zeichen gegen den Wucher mancher Schlüsseldienste" setzen. Ein Pilotprojekt ist laut ADAC erfolgreich verlaufen.
EuGH urteilt zu immateriellem Schadenersatz wegen Zuschreibens von Nähe zu FPÖ
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) in Luxemburg ein Urteil zu sogenanntem immateriellen Schadenersatz. Es geht um einen Fall aus Österreich. Die Post erhob dort Informationen zu Parteiaffinitäten der Bevölkerung, um Werbekunden den zielgerichteten Versand von Werbung zu ermöglichen. Ein Betroffener zog deswegen vor Gericht. (Az. C-300/21)
Berlin verurteilt Haftstrafe für belarussischen Oppositionellen Protassewitsch
Die Bundesregierung hat die achtjährige Haftstrafe für den belarussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch scharf verurteilt. Diese sei "ein weiteres Beispiel für das rücksichtslose Vorgehen der Machthaber in Belarus gegen demokratische Kräfte und unabhängige Medien", schrieb das Auswärtige Amt am Mittwochabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Ministerium forderte, die "mittlerweile über 1400 politischen Gefangenen in Belarus" müssten freigelassen werden.
Brasilianische Polizei durchsucht Bolsonaros Haus
Das Haus des brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro in der Hauptstadt Brasília ist wegen Vorwürfen der Fälschung von Corona-Impfzertifikaten durchsucht worden. Bolsonaro bestätigte am Mittwoch Medienberichte über die Hausdurchsuchung. Dabei sei sein Handy beschlagnahmt worden, sagte er.