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Slowakisches Gericht spricht Geschäftsmann Kocner im Mordfall Kuciak frei
Fünf Jahre nach der Ermordung eines Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten hat ein slowakisches Gericht den Geschäftsmann Marian Kocner in einem neuen Prozess freigesprochen. Es sei nicht bewiesen worden, dass der Angeklagte den Mord am Journalisten Jan Kuciak in Auftrag gegeben habe, sagte Richterin Ruzena Sabova am Freitag. "Es gab Zweifel."
Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt
Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen "Diskreditierung" der russischen Armee umgerechnet rund 3000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen am Freitag meldeten. Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland.
Tragfähigkeit von bekannter Berliner Brücke nach Brand unklar - Sperrung für Autos
In Berlin hat ein Brand eine bekannte Brücke so stark beschädigt, dass nun ihre Tragfähigkeit geprüft werden muss. Wie die Polizei am Freitag mitteilte, bemerkte eine Passantin am Donnerstagabend ein Feuer unter der Modersohnbrücke im Stadtteil Friedrichshain. Als die Feuerwehr eintraf, standen demnach bereits eine behelfsmäßige Behausung unter dem Überweg sowie mehrere Bäume in Flammen.
Schwimmbadbetreiber sorgen sich wegen Fachkräftemangels und Sanierungsbedarfs
Die Betreiber kommunaler Freibäder gehen weitgehend optimistisch in die neue Saison - sorgen sich aber zugleich wegen des Fachkräftemangels und Sanierungsbedarfs. Für die diesjährige Badesaison erwarten mehr als zwei Drittel der Freibadbetreiber (68 Prozent) ähnlich viele oder mehr Besucher wie im vergangenen Jahr, als jedes Freibad im Schnitt rund 97.000 Gäste zählte, wie eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) ergab.
15-Jähriger verletzt sich in NRW bei Spritztour mit Kleintransporter
Bei einer Spritztour mit einem Kleinlaster seiner Großeltern hat sich ein 15-Jähriger in Nordrhein-Westfalen schwer verletzt. Der Jugendliche verlor in einer Kurve in Windeck aus unklarer Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug und prallte gegen ein Brückengeländer, wie die Polizei in Siegburg am Freitag mitteilte. Demnach stahl er den Kleintransporter am Donnerstagabend.
Anklage im Fall von in Unfallwagen entdeckter erschossener Frau in Rheinland-Pfalz
Im Fall einer in einem Unfallwagen in Rheinland-Pfalz entdeckten erschossenen Frau hat die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern Anklage gegen den Ehemann erhoben. Der 57-Jährige solle sich wegen Mordes aus Heimtücke vor Gericht verantworten, teilte die Behörde am Freitag mit.
74-Jähriger schießt in NRW im Streit um nächtliche Ruhestörung auf Jugendliche
Im Streit um eine Ruhestörung hat ein 74-Jähriger in Nordrhein-Westfalen auf Jugendliche geschossen. Eine 19-Jährige wurde schwer verletzt in ein Krankenhaus gebracht, teilten die Staatsanwaltschaft Siegen und die Polizei Olpe am Freitag mit. Ursache für den Streit zwischen dem Mann und einer Gruppe Jugendlicher in Wenden in der Nacht zum Donnerstag waren demnach Konflikte über nächtliche Ruhestörungen und Sachbeschädigungen.
Familienstreit mit Pfefferspray und Schlagstock endet vor Gericht
Ein mit Pfefferspray und Schlagstock ausgetragener Familienstreit landet in Berlin vor Gericht. Ein zur Tatzeit 29-Jähriger soll gemeinsam mit einem gleichaltrigen Mann im Juni 2020 einen 59-Jährigen angegriffen und verletzt haben, wie die Staatsanwaltschaft Berlin am Freitag mitteilte. Gegen sie wurde Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung erhoben.
Schicksal in Kolumbien vermisster Kinder weiter ungeklärt
In Kolumbien herrscht weiterhin Ungewissheit über das Schicksal von vier nach einem Flugzeugabsturz im Dschungel vermissten Kindern. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro zog am Donnerstag seine Aussage vom Vortag zurück, die Kinder vom indigenen Volk der Huitoto seien gefunden worden. Petro löschte einen entsprechenden Tweet, entschuldigte sich und verwies darauf, dass sich frühere Informationen der kolumbianischen Familienbehörde ICBF nicht bestätigt hätten. Die Suchanstrengungen des Militärs und Angehöriger indigener Gemeinschaften gingen weiter.
Frau von russischem Oppositionellen Kara-Mursa sorgt sich um seine Gesundheit
Die Frau des vor wenigen Wochen zu 25 Jahren Straflager verurteilten russischen Oppositionellen Wladimir Kara-Mursa ist in großer Sorge wegen des Gesundheitszustandes ihres Mannes. Die Gesundheit ihres Mannes lasse nach, sie sei "natürlich besorgt", sagte Ewgenja Kara-Mursa der Nachrichtenagentur AFP am Rande eines Menschrechtsgipfels in Genf. Kara-Mursa, der sich bereits vor dem Prozess gegen ihn ein Jahr lang in Untersuchungshaft befand, leidet seit Jahren an der Nervenerkrankung Polyneuropathie, die seiner Frau zufolge durch zwei Giftanschläge auf ihn in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde.
Gestrandet im Wüstenemirat: Baerbock absolviert pannenreiche Reise in Golfregion
Eine Serie technischer Pannen hat den Ablauf der Reise von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in die Golfstaaten durcheinandergebracht. Baerbock musste ihren Aufenthalt im Emirat Katar kurzfristig um einen Tag bis Donnerstag verlängern, weil ihr Luftwaffen-Flugzeug wegen eines platten Reifens nicht wie geplant den Rückflug antreten konnte. Ersatzreifen mussten über Nacht eigens von der Luftwaffe aus Deutschland nach Katar geflogen werden.
Auto überfährt Wolf in Brandenburg
Bei einem Zusammenstoß mit einem Auto ist in Brandenburg ein Wolf getötet worden. Der Pkw war am späten Mittwochabend auf der Fernstraße B5 unterwegs und kollidierte bei Elstal mit dem Tier, wie die Polizei im Landkreis Havelland mitteilte. Der Wolfsbeauftragte des Landes Brandenburg wurde informiert und nahm das Tier an sich.
Vier Kinder nach Flugzeugabsturz in Kolumbiens Regenwald lebend gefunden
Glückliches Ende der "Operation Hoffnung": Vier Kinder, darunter ein elf Monate altes Baby, sind mehr als zwei Wochen nach einem Flugzeugabsturz lebend im dichten kolumbianischen Amazonas-Regenwald gefunden worden. "Freude für das Land", erklärte Kolumbiens Präsident Gustavo Petro am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die Kinder vom indigenen Volk der Huitoto seien "nach mühsamer Suche durch unsere Streitkräfte" wiedergefunden worden.
Verurteilte US-Bluttest-Unternehmerin Holmes muss Haftstrafe Ende Mai antreten
Die zu elf Jahren Haft verurteilte frühere US-Bluttest-Unternehmerin Elizabeth Holmes muss jetzt doch bald ihre Gefängnisstrafe antreten. Der zuständige Bundesrichter Edward Davila ordnete am Mittwoch im kalifornischen San José an, dass Holmes sich am 30. Mai den Gefängnisbehörden stellen muss. Am Vorabend hatte ein Berufungsgericht einen Antrag der 39-Jährigen auf Haftverschonung während des laufenden Berufungsverfahrens abgelehnt.
38-Jährige in Niedersachsen wegen Tötung ihres zweijährigen Kindes festgenommen
Im niedersächsischen Twistringen ist eine 38-Jährige unter dem Verdacht festgenommen worden, ihr zweijähriges Kind getötet zu haben. Am Mittwochnachmittag seien Rettungsdienst und Polizei in einem Notfall wegen eines leblosen Kindes zu einem Haus in Twistringen gerufen worden, teilte die Polizeiinspektion Diepholz am Abend mit. Die Rettungsversuche seien erfolglos geblieben, der Notarzt habe nur noch den Tod des Kleinkindes feststellen können.
Armee und Polizei in El Salvador riegeln im Kampf gegen Banden ganze Stadt ab
Im Zuge einer neuen Offensive gegen die Bandenkriminalität haben die Armee und Polizei in El Salvador eine ganze Stadt abgeriegelt. Nach der Tötung eines Polizisten sei eine "Sicherheitsabsperrung" der Stadt Nueva Concepción eingerichtet worden, teilte Staatschef Nayib Bukele am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. An der Abriegelung der 30.000-Einwohner-Stadt seien mehr als 5000 Soldaten sowie 500 Polizisten beteiligt.
Als "Kinderzimmerdealer" bekannter Maximilian S. erneut in Leipzig verurteilt
Der als "Kinderzimmerdealer" bekannt gewordene Straftäter Maximilian S. ist im Zusammenhang mit Drogendelikten vom Landgericht Leipzig erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Gericht verhängte gegen S. am Mittwoch eine Freiheitsstrafe von viereinhalb Jahren.
Drei Festnahmen und Durchsuchungen wegen sogenanntem Hawala-Banking im Saarland
Polizei und Zoll sind mit Durchsuchungen im Saarland gegen Geldwäsche und das sogenannte Hawala-Banking vorgegangen. Wie die Behörden mitteilten, wurden am Mittwoch drei Haftbefehle vollstreckt sowie insgesamt 13 Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Einsatzkräfte unter anderem rund 210.000 Euro Bargeld, Goldschmuck, Goldbarren und -münzen in sechsstelligem Wert, zwei Schusswaffen sowie umfangreiche Geschäftsunterlagen und Speichermedien.
Sonntagsöffnung in Zweibrücker Outlet-Center muss wahrscheinlich neu geprüft werden
Die sonntägliche Öffnung von Geschäften in der Nähe des Flugplatzes von Zweibrücken muss voraussichtlich noch einmal überprüft werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe formulierte bei der Verhandlung am Mittwoch Zweifel am Urteil des dortigen Oberlandesgerichts. Dieses hatte die Klage eines regionalen Modehändlers wegen der Sonderregelung zurückgewiesen. (Az. I ZR 144/22)
Urteil im Fall von toter Zwangsprostituierter aus Weser weitgehend rechtskräftig
Rund eineinhalb Jahre nach dem Ende eines Prozesses um den Fall einer tot in der Weser in Niedersachsen gefundenen 19-jährigen Zwangsprostituierten ist das Urteil gegen drei Beschuldigte weitgehend rechtskräftig geworden. Wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Mittwoch erklärte, verwarf er Revisionen der Verfahrenbeteiligten im Wesentlichen und bestätigte damit insbesondere auch den Freispruch vom Vorwurf des Mordes. Teilweise muss das Landgericht in Verden aber noch einmal neu über die konkrete Höhe der Strafen verhandeln.
Schwanenfamilie auf Autobahn verursacht Unfall mit 50.000 Euro Schaden
Eine Schwanenfamilie hat auf der Autobahn 71 bei Erfurt in Thüringen einen Unfall mit erheblichem Sachschaden verursacht. Wie die Polizei in Erfurt am Mittwoch berichtete, wichen mehrere Autos den Schwänen auf der Fahrbahn aus und kollidierten dabei. Ein 38-jähriger Autofahrer wurde leicht verletzt. Der Schaden belief sich auf rund 50.000 Euro. Die Schwaneneltern und vier Jungtiere blieben unverletzt.
Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten beschäftigen den BGH
Im Zuge der Energiewende haben viele Länder Politik und Gesetze geändert - das kann juristische Probleme mit Unternehmen nach sich ziehen, wie am Mittwoch bei einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe deutlich wurde. Die obersten deutschen Zivilrichterinnen und -richter befassten sich mit Schiedsverfahren, die von Firmen gegen Deutschland und die Niederlande eingeleitet wurden. Die Kläger sehen ihre Investitionen geschädigt, weil die Staaten ihre Gesetzgebung änderten. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Unbekannte stehlen rund 120 Tonnen gelagerte Bahngleise in Sachsen-Anhalt
Unbekannte Täter haben in Sachsen-Anhalt tonnenweise gelagerte Bahnschienen gestohlen. Es sei ein Schaden von rund 40.000 Euro entstanden, teilte die Bundespolizei in Magdeburg am Mittwoch mit. Mitarbeiter der Deutschen Bahn hatten demnach Anfang Mai festgestellt, dass die abgelegten Schienen an der Bahnstrecke zwischen Naumburg und Freyburg im Saale-Unstrut-Gebiet fehlten.
Deutschland und Katar wollen trotz Differenzen Zusammenarbeit vertiefen
Deutschland und das Emirat Katar wollen trotz offener Differenzen in Menschenrechtsfragen ihre politische Zusammenarbeit vertiefen. In Katars Hauptstadt Doha unterzeichneten Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr katarischer Kollege Mohammed bin Abdurrahman Al Thani am Mittwoch eine Absichtserklärung über einen neuen "strategischen Dialog" zwischen beiden Ländern. Diese Form des Austausches mit dem Emirat verfolge das Ziel, "in Zukunft noch enger zusammezuarbeiten und uns auszutauschen", sagte Baerbock in Doha.
Lastwagenfahrer bei Arbeitsunfall von eigenem Fahrzeug eingeklemmt und gestorben
Ein 58-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg an seinem Lastwagen eingeklemmt und dabei tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch in Konstanz mitteilte, blieb der Fahrer eines Schwertransports am Dienstag wegen eines technischen Defekts am Auflieger in Villingen-Schwenningen liegen. Der Mann wollte daraufhin den Schaden an einer Hydraulikleitung selbst reparieren.
Reise-Pech verfolgt Baerbock: Flugzeug schon wieder kaputt
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird bei ihrer Golfreise von technischem Pech verfolgt. Baerbocks für Mittwochmittag geplante Rückreise aus der katarischen Hauptstadt Doha nach Berlin musste wegen eines Technik-Defekts an ihrem Luftwaffen-Airbus um mindestens zwei Stunden verschoben werden, wie aus ihrem Umfeld verlautete. Die Delegation der Ministerin begab sich zurück ins Sheraton-Hotel an der Uferpromenade von Doha, um die Reparatur abzuwarten.
Prozessbeginn in Braunschweig wegen versuchter Anwerbung von Killer
Vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig müssen sich seit Mittwoch eine Mutter und ihre Tochter verantworten, die einen vermeintlichen Killer zur Tötung des früheren Partners der Tochter engagiert haben sollen. Wie eine Gerichtssprecherin sagte, wurde zum Prozessauftakt die Anklageschrift verlesen. Diese wirft den 41 und 69 Jahre alten Frauen versuchte Anstiftung zum Mord vor. Die beiden äußerten sich nicht zu den Vorwürfen.
Kinder stellen sich Taschendieb in Bremen in den Weg
Mehrere Kinder haben sich in Bremen einem flüchtigen Dieb in den Weg gestellt und eine gestohlene Tasche zurück erbeutet. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, stahl der 19-Jährige am Montag einer 79 Jahre alten Frau die Handtasche aus ihrem Fahrradkorb. Die Gruppe von Kindern im Alter von 13 bis 14 Jahren beobachtete den Vorfall.
Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz begonnen
Nach ihrer Festnahme wegen Entführungsplänen gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Zuge eines Umsturzes müssen sich seit Mittwoch fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürgerszene vor Gericht verantworten. Zum Auftakt wurde vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage verlesen. Den Tatverdächtigen werden unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen.
Mann bei Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft durch Schüsse verletzt
Bei einem Einsatz in einer Flüchtlingsunterkunft in Hannover haben Polizisten am Mittwoch einen mit einem Messer bewaffneten Mann durch Schüsse schwer verletzt. Wie ein Sprecher der Einsatzkräfte in der niedersächsischen Hauptstadt unter Verweis auf erste Erkenntnisse mitteilte, soll dieser zuvor auf die Beamten zugekommen und nicht auf Anspracheversuche reagiert haben. Weitere Einzelheiten zum Ablauf waren zunächst unklar, Spezialisten der Polizei ermittelten dazu.
Polizei räumt Protestcamp von Umweltschützern in Berlin
In Berlin hat die Polizei am Mittwoch mit der Räumung eines Protestcamps von Umweltschützern im Wald der Wuhlheide begonnen. Die Einsatzkräfte hätten bereits einige Zelte und Tripods abgebaut, erklärte die Polizei. Mehr als 40 Menschen hätten das Camp bereits freiwillig verlassen, die anderen würden Platzverweise und Anzeigen erhalten. Zuvor hatten die Beamten erklärt, dass sich rund hundert Protestierende in Baumhäusern, Tripods und Zelten aufhielten.
Tochter von zum Tode verurteilten Deutsch-Iraner fordert Deal für dessen Rettung
Die Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd fordert die Bundesregierung auf, zur Rettung ihres Vaters eine Vereinbarung mit der iranischen Führung zu treffen. Sie wünschte, es gebe noch genug Zeit, Druck auf Teheran aufzubauen, sagte Gazelle Sharmahd dem Sender Welt TV. "Im Fall von meinem Vater, der jetzt kurz vor der Hinrichtung steht, gibt es keinen anderen Weg, als mit dem Regime einen Deal zu machen."
BGH verhandelt über Schiedsklagen von Energiekonzernen gegen EU-Staaten
Der Bundesgerichtshof (BGH) befasst sich am Mittwoch (09.00 Uhr) mit Klagen von Energiekonzernen gegen Staaten vor einer Schiedsstelle. Die Frage ist, ob solche Schiedsverfahren zwischen Investoren aus einem EU-Staat und einem anderen EU-Staat auf Grundlage des Energiecharta-Vertrags zulässig sind. Die EU-Kommission bereitet schon den Ausstieg aus diesem völkerrechtlichen Vertrag vor, Deutschland und andere EU-Länder haben ihren Rückzug angekündigt. (Az. I ZB 43/22 u.a.)
Prozess um geplante Entführung von Gesundheitsminister Lauterbach in Koblenz
Vor dem Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz beginnt am Mittwoch (10.00 Uhr) der Prozess um eine geplante Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Angeklagt sind die fünf mutmaßlichen Drahtzieher des Komplotts aus der sogenannten Reichsbürgerszene. Die Anklage wirft ihnen unter anderem die Gründung einer Terrororganisation und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Laut Ermittlungsergebnissen der Bundesanwaltschaft schlossen sich die vier Männer und die Frau spätestens im Januar 2022 zusammen, um durch Gewalt und unter Inkaufnahme von Toten bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland auszulösen.
Suche nach sechs Vermissten nach Flugzeugabsturz in kolumbianischem Regenwald
Im kolumbianischen Regenwald wird intensiv nach vier Kindern und zwei Erwachsenen gesucht, die womöglich den Absturz eines Kleinflugzeugs Anfang Mai überlebt haben. Der Pilot sei am Montag tot aufgefunden worden, teilten die Behörden am Dienstag mit. Die anderen sechs Passagiere seien weder im Flugzeug noch in der Umgebung gefunden worden. Eines der Kinder ist ein elf Monate altes Baby, die anderen sind vier, neun und 13 Jahre alt.
Lauterbach sieht mit Prozess um seine Entführung Vertrauen in Rechtsstaat gestärkt
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht in dem Prozess um seine geplante Entführung ein wichtiges Signal. "Verfahren und Vorgeschichte haben mein Vertrauen in unseren Rechtsstaat gestärkt", sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochausgabe). "Dafür bin ich den Beamten, die an der Verhaftung beteiligt waren, und meinen Personenschützern, die auf mich aufpassen, sehr dankbar. Sie riskieren ihr Leben für uns."
EY: Firmen schätzen Risiko von Cyberattacken so hoch ein wie noch nie
Unternehmen in Deutschland schätzen das Risiko von Cyberattacken derzeit so hoch ein wie noch nie. Wie aus einer Befragung durch die Wirtschaftsprüfer von EY hervorgeht, bewerten derzeit 68 Prozent der Führungskräfte die Gefahr digitaler Angriffe als eher hoch bis sehr hoch - ein Anstieg um fünf Punkte verglichen mit der vorherigen Befragung 2021.
US-Großbank Wells Fargo zu Milliarden-Vergleich mit Aktionären bereit
Die US-Großbank Wells Fargo hat sich nach einer Reihe von Skandalen zur Zahlung von einer Milliarde Dollar (rund 920 Millionen Euro) an mehrere klagende Aktionäre bereit erklärt. Das geht aus einem am Montag eingereichten Gerichtsdokument hervor. Ein Bundesrichter in New York muss dem Vergleich noch zustimmen.
Drei Festnahmen nach Fund von totem Ehepaar in Bayern
Nach dem Fund eines toten Ehepaars in einer Wohnung im bayerischen Altenstadt haben die Ermittler drei Menschen festgenommen. Zwei wurden in Altenstadt verhaftet, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Memmingen am Dienstag sagte. Ein weiterer Verdächtiger wurde in Albstadt in Baden-Württemberg festgenommen. Sie sollen das Paar gemeinschaftlich getötet haben.