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Hinweise auf mögliche Anklage gegen Trump in Dokumentenaffäre verdichten sich
In der Geheimdokumentenaffäre um Donald Trump mehren sich die Anzeichen für eine mögliche baldige Anklage gegen den früheren US-Präsidenten. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass der Ex-Präsident persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.
EuGH urteilt Donnerstag zu Schutzregelungen für Reiseveranstalter
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Donnerstag (09.30 Uhr) zu Regelungen zum Schutz von Reiseveranstaltern während der Corona-Pandemie. In Frankreich konnten Veranstalter bei einer Vertragsauflösung zunächst einen Gutschein anbieten und mussten den Reisepreis erst erstatten, wenn dieser während einer 18-monatigen Laufzeit nicht eingelöst wurde. Französische Verbraucherschützer halten dies für unvereinbar mit der EU-Pauschalreiserichtlinie. (Az: C-407/21 UFC)
Hinweise für mögliche Anklage gegen Trump in Dokumentenaffäre mehren sich
In der Geheimdokumentenaffäre um Donald Trump mehren sich die Anzeichen für eine mögliche baldige Anklage gegen den früheren US-Präsidenten. Mehrere US-Medien berichteten am Mittwochabend (Ortszeit) übereinstimmend, dass Staatsanwälte aus dem Team von Sonderermittler Jack Smith Trumps Anwälte darüber informiert hätten, dass er persönlich Ziel ihrer Ermittlungen ist.
Vulkan Kilauea auf Hawaii ausgebrochen
Auf Hawaii ist mit dem Kilauea einer der aktivsten Vulkane der Welt ausgebrochen. Der Vulkan spuckte am Mittwoch Lava und auf Filmaufnahmen waren Risse an einem Krater des Vulkans zu sehen. Vulkanologen bezeichneten die Eruption als "dynamisch".
Rund 200 Menschen aus Nachtzug in Österreich wegen Feuer in Tunnel evakuiert
Wegen eines Feuers in einem Tunnel ist in Österreich am Mittwochabend ein Nachtzug der Österreichischen Bundesbahn (ÖBB) evakuiert worden. Nach Angaben der Polizei wurden 200 Menschen in Sicherheit gebracht, etwa 45 Menschen seien leicht verletzt worden. Der Nightjet passierte den Terfener Tunnel in der Nähe von Innsbruck in Tirol, als mutmaßlich durch eine gerissene Oberleitung ein Feuer ausgelöst wurde, wie ein Bahnsprecher der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Vatikan: Operation des Papstes "ohne Komplikationen" verlaufen
Die Notoperation von Papst Franziskus am Mittwoch ist nach Angaben des Vatikans "ohne Komplikationen" verlaufen. Die dreistündige Operation sei inzwischen beendet, teilte der Vatikan am frühen Abend mit. Der 86-Jährige war wegen eines drohenden Darmverschlusses am Mittwoch in das Gemelli-Krankenhaus in Rom eingeliefert worden.
Zwei Männer wegen Drogenhandels in Millionenumfang in Berlin verhaftet
Wegen Drogenhandels im Volumen von mehreren Millionen Euro haben Ermittler in Berlin einen 34-Jährigen und einen 43-Jährigen verhaftet. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilten, wurden die Männer am Dienstag bei Durchsuchungen aufgegriffen und in Untersuchungshaft genommen. Gegen beide bestanden demnach bereits Haftbefehle. Ein ebenfalls festgenommener 35-Jähriger wurde haftverschont.
17-Jähriger stirbt bei Arbeitsunfall in Autohaus in Baden-Württemberg
Ein 17-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in einem Autohaus in Baden-Württemberg ums Leben gekommen. Der Jugendliche habe in Unterschneidheim das Gas- mit dem Bremspedal verwechselt, teilte die Polizei in Aalen am Mittwoch mit. Der Mitarbeiter des Autohauses kam demnach noch ins Krankenhaus, erlag dort aber seinen Verletzungen.
Durchsuchungsaktion in dutzenden Wohnungen wegen Betrugs mit Onlineretouren
Mit einer großangelegten Durchsuchungsaktion in dutzenden Wohnungen sind Ermittler aus Hamburg am Mittwoch gegen mutmaßliche Warenkreditbetrüger vorgegangen. Wie die Polizei in der Hansestadt mitteilte, richten sich die Ermittlungen gegen mehr als 30 Männer und Frauen. Sie sollen über den Onlinehandel vor allem Kleidung und Accessoires bestellt und als Retouren angemeldet haben, wobei diese als angebliche Postwegverluste nie bei den Unternehmen eingingen.
25-Jähriger stirbt bei Unfall mit umstürzendem Hubsteiger in Niedersachsen
Ein 25-Jähriger ist am Mittwoch bei einem Unfall mit einem umstürzenden Hubsteiger im niedersächsischen Nordenham ums Leben gekommen. Nach Angaben der Polizei in Delmenhorst war der Mitarbeiter einer Elektrofirma in der Werkhalle eines Industriebetriebs mit Arbeiten an der Hebebühne betraut, als diese aus bislang ungeklärten Gründen umfiel.
Mordkommission ermittelt in Brandenburg nach Fund toter Frau in Wohnhaus
In Brandenburg hat die Mordkommission Ermittlungen nach dem Fund einer toten Frau in einem Wohnhaus aufgenommen. Wie ein Sprecher der Polizei in Cottbus sagte, lief eine verletzte 24-Jährige am Mittwochmorgen in der Gemeinde Kroppen zu ihrem Nachbarn und bat um Hilfe. Dieser rief daraufhin die Beamten.
Migrationsforscher warnen vor Verschärfung der Flüchtlingskrise durch EU-Reform
Migrationsforscher erwarten durch die geplante EU-Asylreform eine Verschärfung der Flüchtlingskrise in Europa. Forschungen zu bereits in Pilotprojekten umgesetzten Maßnahmen des Reformpakets zeigten, "dass diese nicht menschenrechtskonform umgesetzt werden können", teilte der Rat für Migration am Mittwoch mit. Das Bundesinnenministerium hob dagegen hervor, menschenrechtliche Standards sowie das Recht auf individuelle Asylverfahren sollten im Rahmen der Reform gewahrt bleiben.
Prinz Harry sieht sich als Opfer von Telefon-Hacking "in gewerblichen Ausmaß"
Der britische Prinz Harry ist nach eigenen Angaben Opfer von Telefon-Hacking "in gewerblichem Ausmaß" geworden. Am zweiten Tag seiner Zeugenaussage vor Gericht in London untermauerte der 38-Jährige am Mittwoch seine Vorwürfe gegen die Boulevardmedien im Königreich. "Ich glaube, das Telefon-Hacking hatte bei mindestens drei seiner Zeitungen industrielle Ausmaße", sagte Harry mit Blick auf den von ihm verklagten Medienkonzern Mirror Group Newspapers (MGN).
58-Jähriger stirbt nach Polizeieinsatz in Stuttgart
Ein 58-Jähriger ist nach einem Polizeieinsatz in Stuttgart gestorben. Die Todesursache sei allerdings unklar, teilte das baden-württembergische Landeskriminalamt am Mittwoch mit. Demnach war der Mann am Sonntagabend im Stuttgarter Stadtbezirk Bad Cannstatt aufgefallen, wo er eine 20-Jährige aus noch unklarem Motiv attackierte. Dabei verbiss er sich auch in ihrem Bein.
Volksbegehren für Radgesetz in Bayern vor Gericht gescheitert
Ein Volksbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Bayern ist vor Gericht gescheitert. Das beantragte Volksbegehren "Radentscheid Bayern", das von rund 29.000 Unterzeichnern unterstützt wurde, sei nicht zulässig, teilte der bayerische Verfassungsgerichtshof am Mittwoch in München mit. Teile des vorgesehenen Gesetzentwurfs wurden dem Urteil zufolge jedoch bereits vom Bund geregelt und fallen deshalb nicht in die Zuständigkeit des Landes.
Schüsse auf von Querdenkerpartei Die Basis genutztes Haus in Osnabrück
In Osnabrück ist ein Gebäude beschossen worden, das von der aus der Querdenkerszene hervorgegangenen Kleinpartei Die Basis genutzt wird. Wie die Polizei am Mittwoch in der niedersächsischen Stadt mitteilte, wurde dabei ein Schaufenster beschädigt. Außerdem wurden auch Schüsse auf ein nahes Wohnhaus abgegeben, beide Vorfälle ereigneten sich bereits zwischen Donnerstag und Freitag vergangener Woche. Der Staatsschutz der Polizei nahm Ermittlungen auf.
UN-Gericht: Angeklagter im Völkermordprozess von Ruanda "verhandlungsunfähig"
Einer der letzten lebenden Angeklagten wegen des Völkermordes 1994 in Ruanda ist von einem UN-Gericht für verhandlungsunfähig erklärt worden. Der 90-jährige frühere Geschäftsmann Félicien Kabuga sei "nicht im Stande, sinnvoll an seinem Prozess mitzuwirken", teilte der sogenannte Internationale Residualmechanismus (MICT) am Dienstagabend mit. Um seine Rechte zu wahren, schlug das Gericht "ein alternatives Feststellungsverfahren" vor, "das einem Gerichtsprozess so nahe wie möglich kommt, jedoch ohne die Möglichkeit einer Verurteilung".
Berliner Polizist soll Mann in U-Bahnhof an Haaren über Boden geschleift haben
In Berlin soll ein Polizist nach einer Fahrscheinkontrolle einen 23-Jährigen in einem U-Bahnhof an den Haaren gepackt und über den Boden geschleift haben. Ein für Beamtendelikte zuständiges Fachkommissariat des Landeskriminalamts ermittelt nach Angaben vom Mittwoch nun wegen des Verdachts einer Körperverletzung im Amt. Der Vorfall soll sich am 17. Mai abends im U-Bahnhof Hansaplatz ereignet haben.
Hebamme nach Tod von Mutter bei Hausgeburt vor Gericht
Am Landgericht Bochum hat am Mittwoch ein Prozess gegen eine Hebamme begonnen, die eine Hausgeburt betreute, bei der die Mutter starb. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Die Angeklagte machte zu den Vorwürfen keine Angaben. Die Staatsanwaltschaft wirft ihr fahrlässige Tötung vor.
Meta führt neue Übersicht für Konten bei verschiedenen Diensten ein
Der Online-Konzern Meta führt eine neue Übersicht für die Konten bei verschiedenen Diensten wie Facebook, Instagram und Whatsapp ein. Der US-Konzern reagiert damit auf Datenschutzforderungen des Bundeskartellamts, wie die Bonner Behörde am Mittwoch mitteilte. Nutzerinnen und Nutzer können demnach "erstmals weitgehend frei und informiert entscheiden, ob sie Meta-Dienste isoliert nutzen oder diese miteinander verknüpfen wollen".
Prozess gegen mutmaßliches IS-Mitglied in Berlin begonnen
Vor dem Berliner Kammergericht muss sich seit Mittwoch ein 33-Jähriger verantworten, der für die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien kämpfen wollte. Die Bundesanwaltschaft wirft Ahmad H. I. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland sowie die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Außerdem soll er gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verstoßen haben.
68-Jähriger stürzt in Dortmunder Wald nach Hundebiss aus Rollstuhl
Ein 68 Jahre alter Mann ist in einem Wald in Dortmund von einem Hund gebissen worden und anschließend aus seinem Rollstuhl gestürzt. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, lief die Hundehalterin nach dem Vorfall weiter, ohne sich um den Mann zu kümmern. Die Kriminalpolizei ermittelt nun wegen Körperverletzung.
Sicherungsverfahren nach tödlichem Brand in Reutlinger Pflegeheim beantragt
Fast fünf Monate nach einem Feuer in einem Reutlinger Pflegeheim mit drei Toten hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung der mutmaßlichen Brandstifterin in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt. Wie die Behörde im baden-württembergischen Tübingen am Mittwoch mitteilte, schloss sie inzwischen ihre Ermittlungen gegen die 57-jährige Heimbewohnerin ab und stellte beim Tübinger Landgericht einen Antrag auf ein Sicherungsverfahren. Vorläufig befindet sich die Frau, die sich demnach bisher nicht zu dem Vorwurf äußerte, schon in einer Psychiatrie.
Zoll in Brandenburg beschlagnahmt 900.000 unversteuerte Zigaretten
Zollbeamte haben in Brandenburg mehr als 900.000 unversteuerte Zigaretten beschlagnahmt. Die Schmuggelware war als Fleisch deklariert, wie das Hauptzollamt in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Demnach kontrollierten die Beamten am Sonntagabend einen Lastwagen auf der Autobahn 12. Nachdem das Fahrzeug geröntgt wurde, öffneten die Ermittler einen Teil der Ladung manuell.
Internationale Fahndung nach Gewaltverbrechen unter Kollegen in Niedersachsen
Nach dem Fund eines mutmaßlich bei einem Gewaltverbrechen unter Arbeitskollegen getöteten 38-Jährigen bei Göttingen in Niedersachsen fahnden Ermittler europaweit nach einem Verdächtigen. Der 49-jährige mutmaßliche Haupttäter habe Deutschland nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen verlassen und sei derzeit auf der Flucht, berichteten Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch. Zwei weitere Verdächtige im Alter von 53 und 56 Jahren befanden sich demnach bereits in Untersuchungshaft.
Anklage wegen Tötung von fünfjährigem Mädchen in Berliner Park erhoben
Weil er ein fünfjähriges Kind in einem Park in Berlin getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 19-Jährigen erhoben. Ihm wird Totschlag vorgeworfen, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er soll das Mädchen im Februar im Bürgerpark Pankow erstochen haben.
Betonteil erschlägt 51-jährigen Bauarbeiter in Paderborn
Ein 51-Jähriger ist nach einem schweren Arbeitsunfall in einem Betonwerk in Paderborn ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, stürzte ein 16 Meter langes Betonteil auf den Mann. Er konnte zunächst schwer verletzt geborgen werden, starb jedoch später im Krankenhaus. Die Polizei und das Amt für Arbeitsschutz nahmen Ermittlungen auf.
Spezialkräfte überwältigen mit Messer bewaffneten Mann in Bremer Innenstadt
Ein mit einem langen Dönerschneidemesser bewaffneter Mann hat am Dienstagabend in der Bremer Innenstadt Passanten bedroht und ist von Spezialkräften der Polizei mit einem Elektroschockgerät überwältigt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde der 30-Jährige dabei leicht verletzt. Er hatte das Messer zuvor aus einem Imbiss gestohlen. Der Mann kam in eine Psychiatrie.
Zweiter Mann nach Anschlag auf Flüchtlingsheim im Saarland in Untersuchungshaft
Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Fall eines tödlichen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren sitzt der zweite Verdächtige in Untersuchungshaft. Der in Vollzug gesetzte Haftbefehl wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte.
Zwei Jugendliche bei Unfall mit E-Scooter im Saarland gestorben
Bei einem Verkehrsunfall mit einem E-Scooter sind in Saarbrücken zwei Jugendliche gestorben. Das Gefährt prallte an einer Kreuzung in der Innenstadt gegen ein Auto, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der E-Roller, auf dem die Jugendlichen zu zweit unterwegs waren, wurde von dem Auto demnach am Dienstagabend frontal erfasst.
Prorussische Aktivistin in Köln zu Geldstrafe verurteilt
In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll eine Geldstrafe von 900 Euro zahlen.
Autofahrer bei Zusammenstoß mit Regionalbahn in Schleswig-Holstein gestorben
Bei einem Zusammenstoß zwischen einen Regionalbahn und einem Auto an einem Bahnübergang im schleswig-holsteinischen Neumünster ist am Dienstagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Es handle sich um den 49-jährigen Fahrer des Wagens, teilte die Polizei in Neumünster mit. Vier Passagiere aus dem Zug erlitten einen Schock und mussten deshalb medizinisch behandelt werden.
Steinmeier bei Eröffnungsgottesdienst zu Evangelischem Kirchentag in Nürnberg
Mit einem Eröffnungsgottesdienst auf dem Hauptmarkt in Nürnberg beginnt am Mittwoch (17.30 Uhr) der 38. Deutsche Evangelische Kirchentag. Zum Auftakt des fünftägigen Treffens der Protestanten wird unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet. Bis Sonntag werden rund 2000 Veranstaltungen für die mehr als hunderttausend erwarteten Besucher geboten. Zu den Kernthemen zählen Klima- und Umweltschutz. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Annette Kurschus, kann wegen einer Coronaerkrankung nicht am Kirchentag teilnehmen.
US-Denkfabrik fordert Veröffentlichung von Harrys Einwanderungspapieren
Die einflussreiche konservative US-Denkfabrik Heritage Foundation hat vor einem Gericht in Washington die Herausgabe der Einwanderungspapiere von Prinz Harry gefordert. In ihrer am Dienstag vor einem Bezirksgericht eingebrachten Klage bezieht sich die Denkfabrik darauf, dass Harry mehrere "Drogendelikte" sowohl in den USA als auch in den anderen Staaten öffentlich zugegeben habe - und das US-Recht Menschen wegen solcher Vergehen "üblicherweise" die Einreise ins Land untersage.
US-Regierung wirft Roger Waters Verwendung "antisemitischer" Symbole vor
Nach dem Eklat um ein Konzert von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters in Berlin hat auch die US-Regierung dem Musiker die Verwendung antisemitischer Symbole vorgeworfen. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, das Konzert im Mai habe eine Bildsprache enthalten, "die für Juden zutiefst verletzend ist und den Holocaust bagatellisiert". Waters habe in seiner Karriere immer wieder "antisemitische bildliche Ausdrücke verwendet, um Juden zu verunglimpfen".
Türkischer Teenager wegen Hitlerbärtchens auf Erdogan-Poster festgenommen
Türkische Behörden haben einen 16-Jährigen wegen des Malens eines schmalen Schnurrbarts auf ein Wahlkampfposter von Präsident Recep Tayyip Erdogans festgenommen. Berichten mehrerer oppositionsnaher Medien zufolge zufolge wurde der Junge aus der südtürkischen Stadt Mersin beschuldigt, in der Nähe seines Zuhauses ein Poster Erdogans mit einem "Hitlerbärtchen" und "beleidigenden Kommentaren" verunstaltet zu haben.
Prinz Harry wirft Medien in Londoner Prozess "Invasion" in sein Leben vor
In einem bemerkenswerten Auftritt vor einem Londoner Gericht hat Prinz Harry schwere Vorwürfe gegen die britischen Boulevardmedien erhoben und auch scharf gegen die Regierung ausgeteilt. Sein Leben lang sei er Opfer einer unbarmherzigen "Invasion der Presse" gewesen, sagte der 38-Jährige am Dienstag. Die Medien und die Regierung in Großbritannien befänden sich aus seiner Sicht aktuell "an einem Tiefpunkt".
US-Börsenaufsicht verklagt Kryptowährungsplattform Coinbase
Nach der weltgrößten Kryptowährungsbörse Binance hat die US-Börsenaufsicht SEC auch den US-Branchenprimus Coinbase verklagt. Die SEC erklärte am Dienstag, Coinbase habe sich nicht wie gesetzlich vorgeschrieben als Wertpapierhändler registriert. Dies habe Investoren wichtiger Schutzmechanismen beraubt, unter anderem Inspektionen durch die SEC, Auflagen zum Aufbewahren von Geschäftsunterlagen und Regeln gegen Interessenskonflikte.
Mitarbeiterin von Kölner Ausländeramt nach Schleusungen vor Gericht
Eine mutmaßliche Bande von Schleusern, zu der auch eine Mitarbeiterin des Kölner Ausländeramts gehört haben soll, muss sich seit Dienstag vor dem Landgericht in der Domstadt verantworten. Den vier Angeklagten im Alter von 26 bis 60 Jahren wird unter anderem Urkundenfälschung vorgeworfen. Sie sollen Syrer mit gefälschten Reisedokumenten ausgestattet haben, damit diese nach Deutschland einreisen konnten.