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Erneut Großfeuer nahe Los Angeles ausgebrochen
Nahe der US-Metropole Los Angeles ist erneut ein schwerer Waldbrand ausgebrochen, zehntausende Menschen sind auf der Flucht. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch (Ortszeit) innerhalb weniger Stunden über mehr als 3800 Hektar Fläche in den Hügeln nahe dem Castaic Lake nördlich von Los Angeles aus. Starker Wind fachte das Feuer an und trieb Rauch und Funken vor sich her. Derweil verkündete US-Präsident Donald Trump Überlegungen, die staatliche Katastrophenschutzbehörde Fema zu zerschlagen.
IStGH-Chefankläger fordert Haftbefehl gegen Taliban-Anführer wegen Verfolgung von Frauen
Wegen der Verfolgung von Frauen hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Haftbefehl gegen die Anführer der radikalislamischen Taliban in Afghanistan gefordert. Wie Chefankläger Karim Khan am Donnerstag in Den Haag erklärte, besteht der begründete Verdacht, dass Taliban-Chef Haibatullah Achundsada und der Oberste Richter Abdul Hakim Hakkani "strafrechtlich für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Verfolgung aus Gründen des Geschlechts" verantwortlich sind.
Zoll beschlagnahmt in Nordrhein-Westfalen 50 Europaletten illegaler E-Zigaretten
Zollbeamte haben in Nordrhein-Westfalen rund 50 Europaletten mit illegalen E-Zigaretten beschlagnahmt. Gegen drei Menschen wird ermittelt, wie das Zollfahndungsamt Essen am Donnerstag mitteilte. Ihnen wird vorgeworfen, unversteuerte und nicht verkehrsfähige E-Zigaretten nach Deutschland importiert, eingelagert und verkauft zu haben. Seit Ende vergangenen Jahres wird in diesem Fall ermittelt.
Herrmann wirft Bamf nach Messerattacke von Aschaffenburg Versagen vor
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat nach dem tödlichen Messerattentat von Aschaffenburg dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), das dem Bundesinnenministerium unterstellt ist, Versagen vorgeworfen. Die am 19. Juni 2023 im Dublin-Verfahren angeordnete Abschiebung des tatverdächtigen Afghanen nach Bulgarien sei den für diese Abschiebung zuständigen bayerischen Behörden verspätet mitgeteilt worden, sagte Herrmann am Donnerstag in München. Damit sei die Frist, innerhalb derer die Abschiebung hätte vollzogen werden müssen, so weit fortgeschritten gewesen, dass eine Abschiebung nicht mehr möglich gewesen sei.
Anklage: Frau soll in Berlin mit Verkauf russischer Immobilien betrogen haben
Weil sie mit dem Verkauf von russischen Immobilien in Berlin betrogen haben soll, hat die Staatsanwaltschaft in der Bundeshauptstadt Anklage gegen eine 59-Jährige erhoben. Der Frau werden gemeinschaftliche Urkundenfälschung und schwerer Betrug vorgeworfen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Sie soll zwischen September 2021 und Februar 2022 russische Immobilien in Berlin angeblich in Vollmacht der Russischen Föderation verkauft haben.
Söder: "Null Toleranz" ist Leitlinie für künftige Migrationspolitik
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine "Null Toleranz"-Politik bei der Migration gefordert. Er sei sich mit CDU-Chef Friedrich Merz einig, dass "das Grundprinzip null Toleranz und null Kompromiss die Leitlinie für die künftige Migrationspolitik ist", sagte Söder am Donnerstag in München als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.
Österreichischer Immobilienunternehmer René Benko festgenommen
Der österreichische Immobilienunternehmer René Benko ist am Donnerstag festgenommen worden. Gründe sind der Verdacht auf Betrug und Verdunklungsgefahr, wie die zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) in Wien mitteilte. Benko ist Gründer der Signa Holding, die Ende 2023 Insolvenz angemeldet hatte. In Deutschland gehörte unter anderem die Warenhauskette Galeria zu Signa.
Leiche auf Balkon versteckt: BGH bestätigt lange Haftstrafe für Mann in Brandenburg
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine langjährige Haftstrafe für einen Mann bestätigt, der in Brandenburg einen anderen tötete und dessen Leiche monatelang auf seinem Balkon versteckte. Wie das Landgericht Potsdam am Donnerstag mitteilte, verwarf der BGH die Revision des Angeklagten gegen das Urteil als unbegründet.
Friedhof in Potsdam: Unbekannte beschmieren fast hundert Grabsteine mit Fäkalien
Unbekannte haben auf einem Friedhof in Potsdam fast hundert Grabsteine mit Fäkalien beschmiert. Die Polizei ermittelt wegen Störung der Totenruhe und Sachbeschädigung, wie die Beamten am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte.
Staatsanwaltschaft bestätigt Korruptionsermittlungen gegen Thüringer BSW-Spitze
Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat Korruptionsermittlungen gegen die beiden Thüringer BSW-Spitzenpolitiker Katja Wolf und Steffen Schütz bestätigt. Aufgrund einer anonymen Anzeige ist ein Ermittlungsverfahren wegen des Anfangsverdachts der Vorteilsnahme beziehungsweise Vorteilsgewährung gegen Finanzministerin Wolf und Infrastrukturminister Schütz anhängig, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilte. Gegenstand des Verfahrens sei "die Prüfung der Umstände eines gemeinsamen Auslandsaufenthalts" über den Jahreswechsel 2023/2024.
Lange Haftstrafen in Prozess um deutschlandweit größten Fund von Captagon-Tabletten
Im Prozess um den deutschlandweit wohl größten Fund von Captagon-Tabletten hat das Landgericht Aachen die vier Angeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt. Sie erhielten Strafen zwischen fünf Jahren und zehn Monaten sowie zehn Jahren, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Demnach wurde das Urteil am Mittwoch verkündet. Schuldig gesprochen wurden die Angeklagten wegen Drogenhandels in zwei Fällen.
FDP-Fraktionschef Dürr fordert Sonder-Innenministerkonferenz zu Aschaffenburg
Nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr ein Krisentreffen der Innenminister von Bund und Ländern gefordert, auf dem über Konsequenzen aus dem Fall beraten werden müsse. "Die Politik muss darauf reagieren", sagte Dürr dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND; Donnerstagsausgaben). Es müsse "sichergestellt werden, dass potenzielle Gewalttäter und psychologisch auffällige Personen wie der Täter aus Aschaffenburg identifiziert und abgeschoben werden".
Dieselskandal: Verhandlung gegen Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt
Der Strafprozess gegen den früheren VW-Chef Martin Winterkorn rund um die Aufarbeitung des Dieselskandals bleibt aus gesundheitlichen Gründen ausgesetzt. Das Landgericht Braunschweig teilte am Donnerstag mit, die zuständige Strafkammer habe sämtliche ab dem 4. Februar anberaumte Hauptverhandlungstermine aufgehoben. Sie gehe "aufgrund aktueller Entwicklungen nun sicher davon aus", dass Winterkorn aus gesundheitlichen Gründen mindestens in den nächsten Monaten nicht in der Lage sein werde, an Gerichtsverhandlungen teilzunehmen.
Bundesgerichtshof verhandelt über Teilung der Maklerprovision beim Immobilienverkauf
Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt am Donnerstag (09.00 und 10.00 Uhr) in zwei Fällen zur Aufteilung des Maklerlohns beim Verkauf von Immobilien. (Az. I ZR 32/24 und I ZR 138/24) Laut Gesetz ist bei Wohnungen und Einfamilienhäusern die Maklerprovision hälftig zwischen Käufer und Verkäufer zu teilen, wenn der Makler für beide tätig wird. Im ersten Fall will der BGH klären, ob ein Haus noch als "Einfamilienhaus" gilt, wenn es über einen Anbau mit Büro und Garage verfügt.
Bundesgerichtshof urteilt zu tödlichem Brandanschlag auf saarländisches Asylheim
Mehr als 33 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber im Saarland urteilt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag (14.30 Uhr) über das Hafturteil in dem Fall. Das Oberlandesgericht Koblenz verurteilte den Angeklagten Peter S. im Oktober 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten. Er wurde unter anderem des Mordes schuldig gesprochen. (Az. 3 StR 149/24)
Erneuter massiver Brand bricht bei Los Angeles aus - bereits 3200 Hektar betroffen
Nahe der seit Wochen von verheerenden Wald- und Buschbränden betroffenen US-Metropole Los Angeles ist erneut ein massives Feuer ausgebrochen. Die Flammen breiteten sich am Mittwoch in einem Hügelgebiet nahe dem rund 56 Kilometer nördlich von Los Angeles gelegenen See Castaic Lake binnen weniger Stunden auf 3200 Hektar aus. 31.000 Menschen wurden zur Evakuierung ihrer Häuser und Wohnungen aufgefordert.
Vizepräsident: Iran hat Gesetz zu strikter Kleiderordnung für Frauen verschoben
Die iranische Regierung hat nach den Worten von Vize-Präsident Mohammed Dschawad Sarif ein Gesetz zur Durchsetzung der strengen Kleiderordnung für Frauen verschoben, "um Frauen nicht unter Druck zu setzen". "Wenn sie durch die Straßen von Teheran gehen, werden sie Frauen finden, die ihr Haar nicht bedecken. Das ist gegen das Gesetz, aber die Regierung hat beschlossen, Frauen nicht unter Druck zu setzen", sagte Sarif am Mittwoch beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos.
Zwei Tote bei Messerattacke auf Kindergartengruppe in Park in Aschaffenburg
Ein mutmaßlich psychisch kranker 28-Jähriger hat bei einer Messerattacke auf eine Kindergartengruppe in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet. Bei den Opfern handelt es sich um einen Jungen im Alter von zwei Jahren und einen 41-jährigen Passanten, wie der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in Aschaffenburg sagte. Drei Menschen seien verletzt worden, darunter auch ein zweijähriges Mädchen.
Verwaltungsgericht Hannover weist Klagen von AfD gegen Oberbürgermeister Onay ab
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Mittwoch zwei Klagen der AfD gegen den Oberbürgermeister der niedersächsischen Landeshauptstadt, Belit Onay (Grüne), wegen kritischer Meinungsäußerungen von führenden Vertretern der Stadtverwaltung im Stadtrat abgewiesen. Nach Gerichtsangaben erfüllten die von der AfD-Fraktion im Kommunalparlament angegriffenen Handlungen aus dem Jahr 2022 in einem Fall noch nicht den "Tatbestand ungebührlichen Verhaltens".
57-Jähriger bei Arbeitsunfall in Bayern von umkippendem Gabelstapler erschlagen
Ein 57-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall im bayerischen Ismaning von einem umkippenden Gabelstapler erschlagen worden. Der Mann erlag seinen Verletzungen noch vor Ort, wie die Polizei in München am Mittwoch mitteilte. Demnach prallte er mit dem Gabelstapler am Morgen auf einem Firmengelände aus unklarer Ursache gegen einen Metallpfosten.
Urteil wegen Ermordung von 17-Jähriger in Ludwigshafen rechtskräftig
Im Fall einer ermordeten und vergewaltigen 17-Jährigen aus dem rheinland-pfälzischen Ludwigshafen ist das Urteil fast fünf Jahre nach der Tat rechtskräftig geworden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies eine neuerliche Revision des inzwischen 22-jährigen Beschuldigten als unbegründet zurück, wie das Landgericht Frankenthal am Mittwoch mitteilte. Zwei Strafkammern des Landgerichts hatten sich in zwei Strafprozessen mit dem Fall aus dem Jahr 2020 befasst.
22-Jähriger in Nordrhein-Westfalen soll nach Tötung von Obdachlosem in Psychiatrie
Nach der Tötung eines Obdachlosen am Bochumer Hauptbahnhof ist ein 22-Jähriger dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bochum stellte fest, dass der Mann aufgrund einer psychischen Erkrankung bei der Tatbegehung schuldunfähig war, wie eine Sprecherin am Mittwoch sagte. Nach einem Gutachten sei der Mann auch künftig für die Allgemeinheit gefährlich. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Urteil: Niederlande müssen Stickstoffemissionen verringern
Die Niederlande müssen einem Urteil zufolge ihre Anstrengungen zur Verringerung der Stickstoffemissionen verstärken. Der Staat habe nicht genug zum Schutz mehrerer EU-Naturschutzgebiete unternommen, die zur Stickstoffaufnahme benötigt werden, erklärte ein Gericht in Den Haag am Mittwoch. In den Schutzgebieten, die Teil des europäischen Natura-2000-Programms sind, liegen die Stickstoffvorkommen demnach deutlich über der Menge, die von der Natur absorbiert werden kann. Dies verstoße gegen niederländisches und europäisches Recht.
Mann und Kind bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg getötet
Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Bei den Opfern handelt es sich um einen 41-jährigen Mann und einen zwei Jahre alten Jungen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Zwei weitere Menschen kamen mit schweren Verletzungen zur Behandlung in ein Krankenhaus.
Zwei Tote bei Messerangriff in Park in bayerischem Aschaffenburg
Bei einem Messerangriff sind in einem Park im bayerischen Aschaffenburg am Mittwoch zwei Menschen getötet worden. Ein Tatverdächtiger wurde in der Nähe des Tatorts festgenommen, wie die Polizei in Würzburg mitteilte. Der tödliche Angriff ereignete sich nach Polizeiangaben gegen 11.45 Uhr im Park Schöntal. Die Polizei war mit zahlreichen Kräften im Einsatz.
Schlag gegen mutmaßliche Schleuserbande in drei Bundesländern - zwei Festnahmen
Ermittlern ist in mehreren Bundesländern ein Schlag gegen eine mutmaßlich international agierende Schleuserbande gelungen. Bei einer Razzia wurden am Mittwoch zwei Verdächtige im Alter von 40 und 47 Jahren festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Traunstein und die Bundespolizei in Freilassing mitteilten. Die Ermittler durchsuchten Wohnungen in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Neben zahlreichen Polizeibeamten kamen auch Spezialeinheiten im Einsatz.
Vier weitere Haftbefehle gegen Extremisten nach Angriffen in Ungarn in Vollzug
Sechs zuletzt gesuchte mutmaßliche Linksextremisten, die sich den deutschen Behörden stellten, sitzen nun in Untersuchungshaft. Vier weitere Haftbefehle wurden noch am Dienstag in Vollzug gesetzt, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte. Gegen einen von ihnen gab es demnach bereits wegen einer anderen Sache einen Haftbefehl. Er soll der Leipziger Gruppe um die Linksextremistin Lina E. angehört haben.
Kritik an LGBTQ- und Migrationspolitik: Trump nennt Bischöfin "radikale Linke"
Nach Kritik der anglikanischen Bischöfin von Washington an seiner Minderheiten- und Einwanderungspolitik hat US-Präsident Donald Trump die Kirchenfrau als "radikale Linke" bezeichnet und von ihr eine Entschuldigung gefordert. Die "sogenannte Bischöfin" Mariann Edgar Budde, die am Dienstag beim offiziellen Gottesdienst zu seinem Amtsantritt gesprochen hatte, sei zudem eine "hartgesottene Trump-Hasserin", schrieb der Präsident am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social.
Prinz Harry und Boulevardmedien einigen sich in Streit um abgehörte Telefone
Der britische Prinz Harry und der Boulevardzeitungsverlag NGN haben sich in einem erbitterten Rechtsstreit um illegale Informationsbeschaffung geeinigt. Die Verlagsgruppe News Group Newspapers (NGN) habe sich bei dem jüngsten Sohn von König Charles III. in aller Form entschuldigt und eingewilligt, ihm eine "erhebliche" Entschädigung zu zahlen, sagte Harrys Anwalt David Sherborne am Mittwoch im Londoner High Court.
Arktische Kältewelle in weiten Teilen der USA - New Orleans unter Schneedecke
Eine arktische Kältewelle hat weite Teile der USA fest im Griff. Die Temperaturen lagen am Dienstag (Ortszeit) um rund 17 Grad Celsius unter den jahreszeitüblichen Durchschnittstemperaturen. Schulen und Flughäfen blieben geschlossen, wichtige Fernstraßen wurden wegen Glatteis und gefrierenden Regens gesperrt. Von der Kältewelle betroffen waren mehr als 170 Millionen US-Bürger - rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung. Die Behörden warnten vor drohenden Erfrierungen und Unterkühlung.
Urteil: Betroffene sind bei Bericht über Strafverfahren mit Vorwürfen zu konfrontieren
Berichtet ein Medium Presse über ein laufendes Strafverfahren, muss es dem Betroffenen vor Veröffentlichung eine Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Ist das nicht der Fall, besteht Anspruch auf Unterlassung, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Mittwoch mitteilte. Die Richter verboten Veröffentlichungen aus Hebräisch über ein laufendes Verfahren gegen einen israelischen Staatsbürger ohne dessen vorherige Anhörung. (Az.: 16 W 50/24)
Grünen-Politiker Gelbhaar wehrt sich juristisch gegen Belästigungsvorwürfe
Im Fall der mutmaßlich erfundenen Belästigungsvorwürfe gegen den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar geht der Abgeordnete nun juristisch gegen eine aktuelle sowie eine ehemalige Parteikollegin vor. Wie die "Zeit" am Mittwoch berichtete, erhebt Gelbhaar in einer Strafanzeige den Vorwurf der Verleumdung, der üblen Nachrede sowie der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft. Der Zeitung lag die Anzeige vor.