Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung / Foto: Damien MEYER - AFP/Archiv
Regierung einigt sich nun doch auf Bafög-Erhöhung
Anders als zunächst geplant hat sich die Bundesregierung doch noch auf eine Bafög-Erhöhung in diesem Jahr geeinigt. Die Regierungsfraktionen hätten sich auf eine Erhöhung der Regelsätze von fünf Prozent geeinigt, teilten am Mittwoch Vertreterinnen der Ampel-Fraktionen mit. Zudem ist eine Anhebung des Wohnkostenzuschusses um 20 Euro auf 380 Euro sowie des Elternfreibetrags um 0,25 Punkte auf 5,25 Prozent geplant. Der monatliche Bafög-Höchstsatz liegt derzeit bei 934 Euro.
"Nach langen Verhandlungsrunden ist es uns gelungen, uns an entscheidenden Stellen auf Nachbesserungen für die Bafög-Strukturreform zu einigen", erklärten die Bildungspolitikerinnen Lina Seitzl (SPD), Laura Kraft (Grüne) und Ria Schröder (FDP). "Das sind sehr positive Nachrichten, von denen die Studierenden in unserem Land spürbar profitieren werden."
Das Bundeskabinett hatte bereits im März weitere Bestandteile der Bafög-Novelle beschlossen, unter anderem eine sogenannte Studienstarthilfe von einmalig 1000 Euro. Weil der ursprüngliche Gesetzentwurf keine Erhöhung der Regelsätze vorsah, kam unter anderem von Studierendenvertretungen Kritik, aber auch aus den Ampel-Fraktionen SPD und Grüne.
Das Kabinett beschloss eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, über den nun im Bundestag beraten wird. Geplant ist laut SPD-Fraktion eine Verabschiedung im Bundestag in der kommenden Woche. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen. Inkrafttreten soll die Novelle zum Start des neuen Ausbildungsjahres am 1. August.
Der Vorstandsvorsitzende des Deutschen Studierendenwerks, Matthias Anbuhl, nannte die neuerliche Einigung ein "wichtiges politisches Signal". Auch diese Nachbesserungen seien "insgesamt noch zu schwach, um dem Bafög den großen Schub zu verleihen, den es so dringend benötigt", betonte Anbuhl. "Endlich doch eine Nachbesserung, aber wir brauchen aber deutlich mehr Kraft, noch mehr Stärkung fürs Bafög."
Nicole Gohlke aus der Linken-Gruppe im Bundestag, sagte: "Nun sollen minimale Nachbesserungen kommen, die allerdings nur ein Tropfen auf dem heißen Stein statt einer echten Trendwende sind. Scheinbar hat die Ampel immer noch nicht verstanden, dass es mehr als diesen Minimalkonsens der Einigung braucht."
H.Dierckx--JdB
